Der Bischof und die Volks­ver­het­zung

Fehlt es bei einem Straf­be­fehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volks­ver­het­zung“) an der rele­van­ten Schil­de­rung des Ver­brei­tungs­we­ges, so sind „wesent­li­che gesetz­li­che Merk­ma­le“ des Straf­tat­be­stan­des nicht dar­ge­stellt. Fehlt es an die­ser Grund­vor­aus­set­zung, muss das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO zwin­gend – vor­läu­fig – ein­ge­stellt wer­den.

Der Bischof und die Volks­ver­het­zung

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren gegen den der Pius-Bru­der­schaft ange­hö­ren­den Bischof Wil­liam­son wegen Volks­ver­het­zung. Im Novem­ber 2008 kam es anläss­lich einer Dia­ko­nats­wei­he zu Äuße­run­gen von Bisch­off Richard Wil­liam­son im Pries­ter­se­mi­nar Herz Jesu in Zaitskofen/​Oberpfalz, mit denen er den Holo­caust leug­ne­te. Das Land­ge­richt Regens­burg hat ihn des­we­gen am 11. Juli 2011 zu einer Geld­stra­fe von 100 Tages­sät­zen zu je 65,00 Euro wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt.

Als Revi­si­ons­ge­richt stell­te das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg bei Über­prü­fung die­ser Ent­schei­dung – anders als die Vor­in­stan­zen – fest, dass dem Ver­fah­ren die Basis eines hin­rei­chend deut­lich geschil­der­ten Sach­ver­hal­tes fehlt. Der Ankla­ge­sach­ver­halt, hier in der Form eines Straf­be­fehls, hat zum Einen die Funk­ti­on, den Ange­klag­ten über den gegen ihn erho­be­nen Tat­vor­wurf zu infor­mie­ren und zum Ande­ren muss sich aus dem Sach­ver­halt klar umgrenz­tes straf­ba­res Ver­hal­ten ent­neh­men las­sen. Denn der Ankla­ge­sach­ver­halt ist die Grund­la­ge für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren. Fehlt es an die­ser Grund­vor­aus­set­zung, muss das Ver­fah­ren zwin­gend – vor­läu­fig – ein­ge­stellt wer­den (§ 206a StPO). Die­ser Man­gel kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr geheilt wer­den. Die Staats­an­walt­schaft hat nun die Mög­lich­keit, wegen des glei­chen Sach­ver­hal­tes erneut umfas­send Ankla­ge zu erhe­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg schil­de­re der Straf­be­fehl ledig­lich eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung und dem­nach ein (noch) nicht straf­ba­res Ver­hal­ten. Er beschrei­be zwar, dass der Ange­klag­te sei­ne Äuße­run­gen, mit denen er den Holo­caust leug­ne­te, anläss­lich einer Dia­ko­nats­wei­he im Pries­ter­se­mi­nar in Zaitskofen/​Oberpfalz gegen­über dem schwe­di­schen Fern­seh­sen­der „SVT 1“ abge­ge­ben und dabei damit gerech­net habe, dass das auf­ge­zeich­ne­te Inter­view nicht nur in Schwe­den – dort sind der­ar­ti­ge öffent­li­che Bekun­dun­gen nicht straf­bar – son­dern auch in Deutsch­land bekannt und Auf­se­hen erre­gen wird. Es wer­de in dem Straf­be­fehl aber nicht mit­ge­teilt, dass, und vor allem wie und wo der Inhalt des einem Jour­na­lis­ten im Pries­ter­se­mi­nar unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit gege­be­nen Inter­views dann tat­säch­lich ver­öf­fent­licht und auch in Deutsch­land bekannt wur­de. Ins­be­son­de­re fän­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen zu Zeit und Ort der Ver­öf­fent­li­chung, eben­so wenig zum Ver­öf­fent­li­chungs­me­di­um und zum Ver­brei­tungs­weg.

Da Vor­aus­set­zung der Straf­bar­keit nach § 130 Absatz 3 StGB („Volks­ver­het­zung“) ist, dass die Tat­hand­lung „öffent­lich oder in einer Ver­samm­lung“ began­gen wird, also ein Ver­brei­tungs­akt hin­zu­kommt, stel­le der Straf­be­fehl „wesent­li­che gesetz­li­che Merk­ma­le“ des Straf­tat­be­stan­des nicht dar.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Schil­de­rung des Ver­brei­tungs­we­ges von zen­tra­ler Bedeu­tung, weil ent­spre­chen­de Äuße­run­gen der Volks­ver­het­zung nur in Deutsch­land straf­bar sind, das Inter­view aber in einem schwe­di­schen Bezahl­fern­seh­sen­der aus­ge­strahlt wer­den soll­te. Erst die Ver­öf­fent­li­chung in Deutsch­land, also nicht schon das Geben des Inter­views unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit, kann die Straf­bar­keit begrün­den. Ob über die Aus­strah­lung im Fern­se­hen hin­aus eine Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net von vor­ne­her­ein geplant war und ob der Ange­klag­te Bischof Wil­liam­son mit die­sem Ver­brei­tungs­weg rech­ne­te lässt sich dem Straf­be­fehl nicht ent­neh­men. Dass es hier­auf wesent­lich ankam, ergibt sich auch aus der Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te, nach­dem sei­ne Äuße­rung auf unge­klär­tem Weg vor­ab bekannt gewor­den war, ver­geb­lich ver­sucht hat­te, eine zivil­recht­li­che Aus­strah­lungs­un­ter­sa­gung in Deutsch­land zu errei­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 22. Febru­ar 2012 – 1 St OLG Ss 240/​11