Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der rele­van­ten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesent­li­che gesetz­li­che Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dar­ge­stellt. Fehlt es an die­ser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwin­gend – vor­läu­fig – ein­ge­stellt wer­den.

Der Bischof und die Volksverhetzung

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in dem hier vor­lie­gen­den Strafverfahren gegen den der Pius-Bruderschaft ange­hö­ren­den Bischof Williamson wegen Volksverhetzung. Im November 2008 kam es anläss­lich einer Diakonatsweihe zu Äußerungen von Bischoff Richard Williamson im Priesterseminar Herz Jesu in Zaitskofen/​Oberpfalz, mit denen er den Holocaust leug­ne­te. Das Landgericht Regensburg hat ihn des­we­gen am 11. Juli 2011 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 65,00 Euro wegen Volksverhetzung ver­ur­teilt.

Als Revisionsgericht stell­te das Oberlandesgericht Nürnberg bei Überprüfung die­ser Entscheidung – anders als die Vorinstanzen – fest, dass dem Verfahren die Basis eines hin­rei­chend deut­lich geschil­der­ten Sachverhaltes fehlt. Der Anklagesachverhalt, hier in der Form eines Strafbefehls, hat zum Einen die Funktion, den Angeklagten über den gegen ihn erho­be­nen Tatvorwurf zu infor­mie­ren und zum Anderen muss sich aus dem Sachverhalt klar umgrenz­tes straf­ba­res Verhalten ent­neh­men las­sen. Denn der Anklagesachverhalt ist die Grundlage für das gesam­te wei­te­re Verfahren. Fehlt es an die­ser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren zwin­gend – vor­läu­fig – ein­ge­stellt wer­den (§ 206a StPO). Dieser Mangel kann im Revisionsverfahren nicht mehr geheilt wer­den. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des glei­chen Sachverhaltes erneut umfas­send Anklage zu erhe­ben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg schil­de­re der Strafbefehl ledig­lich eine Vorbereitungshandlung und dem­nach ein (noch) nicht straf­ba­res Verhalten. Er beschrei­be zwar, dass der Angeklagte sei­ne Äußerungen, mit denen er den Holocaust leug­ne­te, anläss­lich einer Diakonatsweihe im Priesterseminar in Zaitskofen/​Oberpfalz gegen­über dem schwe­di­schen Fernsehsender „SVT 1“ abge­ge­ben und dabei damit gerech­net habe, dass das auf­ge­zeich­ne­te Interview nicht nur in Schweden – dort sind der­ar­ti­ge öffent­li­che Bekundungen nicht straf­bar – son­dern auch in Deutschland bekannt und Aufsehen erre­gen wird. Es wer­de in dem Strafbefehl aber nicht mit­ge­teilt, dass, und vor allem wie und wo der Inhalt des einem Journalisten im Priesterseminar unter Ausschluss der Öffentlichkeit gege­be­nen Interviews dann tat­säch­lich ver­öf­fent­licht und auch in Deutschland bekannt wur­de. Insbesondere fän­den sich kei­ne Ausführungen zu Zeit und Ort der Veröffentlichung, eben­so wenig zum Veröffentlichungsmedium und zum Verbreitungsweg.

Da Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) ist, dass die Tathandlung „öffent­lich oder in einer Versammlung“ began­gen wird, also ein Verbreitungsakt hin­zu­kommt, stel­le der Strafbefehl „wesent­li­che gesetz­li­che Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dar.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Schilderung des Verbreitungsweges von zen­tra­ler Bedeutung, weil ent­spre­chen­de Äußerungen der Volksverhetzung nur in Deutschland straf­bar sind, das Interview aber in einem schwe­di­schen Bezahlfernsehsender aus­ge­strahlt wer­den soll­te. Erst die Veröffentlichung in Deutschland, also nicht schon das Geben des Interviews unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kann die Strafbarkeit begrün­den. Ob über die Ausstrahlung im Fernsehen hin­aus eine Veröffentlichung im Internet von vor­ne­her­ein geplant war und ob der Angeklagte Bischof Williamson mit die­sem Verbreitungsweg rech­ne­te lässt sich dem Strafbefehl nicht ent­neh­men. Dass es hier­auf wesent­lich ankam, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Angeklagte, nach­dem sei­ne Äußerung auf unge­klär­tem Weg vor­ab bekannt gewor­den war, ver­geb­lich ver­sucht hat­te, eine zivil­recht­li­che Ausstrahlungsuntersagung in Deutschland zu errei­chen.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 – 1 St OLG Ss 240/​11