Der BTM-Kauf in Tsche­chi­en – und die mit­rei­sen­de Schwes­ter

Das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag kann nicht als Bei­hil­fe gewer­tet wer­den.

Der BTM-Kauf in Tsche­chi­en – und die mit­rei­sen­de Schwes­ter

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zur Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kommt eine straf­recht­lich rele­van­te Unter­stüt­zungs­hand­lung durch das Beglei­ten des BTM-Käu­fers (hier: des Bru­ders) auf der Rei­se nach Tsche­chi­en nicht in Betracht. Inso­weit han­del­te es sich – sogar noch bei der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel im Aus­land – ledig­lich um eine straf­lo­se Vor­be­rei­tungs­hand­lung 1, an der eine Teil­nah­me noch nicht mög­lich ist 2.

Unter­stellt, die mit­rei­sen­de Schwes­ter sei in Tsche­chi­en gewe­sen, gilt, dass das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag nicht als Bei­hil­fe zu wer­ten ist 3.

Sofern eine psy­chi­sche Bei­hil­fe durch die Beglei­tung der Schwes­ter in Betracht kam, hät­te es nähe­rer Aus­füh­run­gen dazu bedurft, inwie­weit sie hier­durch den Tatent­schluss des Bru­ders bestärkt oder ihn bei der Tat­aus­füh­rung unter­stützt hat 4. Ins­be­son­de­re ist den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men, ob und inwie­weit die Anwe­sen­heit der Schwes­ter dem Bru­der ein Gefühl der Sicher­heit bei der Tat­aus­füh­rung ver­schafft hat 5.

Auch den Schuld­spruch wegen des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben in nicht gerin­ger Men­ge durch das Trans­por­tie­ren des Ruck­sacks ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof: Unbe­scha­det des Umstands, dass sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men lässt, ob die Schwes­ter tat­säch­lich Kennt­nis vom Inhalt des Ruck­sacks hat­te, stellt das Tra­gen eines Ruck­sacks eine neu­tra­le All­tags­hand­lung dar. Danach bleibt das Ver­hal­ten eines Bei­hel­fers straf­los, wenn er kein siche­res Wis­sen vom Tat­plan hat und einen delik­ti­schen Bezug nur für mög­lich hält 6. Zwar hat die Kam­mer in den Blick genom­men, dass der Trans­port des Ruck­sacks All­tags­cha­rak­ter hat. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te, die den erhöh­ten Anfor­de­run­gen bei neu­tra­len All­tags­hand­lun­gen ent­spre­chen, feh­len jedoch in den Urteils­grün­den. Die blo­ße Fest­stel­lung, dass die Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sei­en, genügt inso­weit nicht.

Selbst wenn der Schwes­ter der Inhalt des Ruck­sacks (hier: Ver­pa­ckungs­müll und Ein­weg­hand­schu­he) vor ihrer vor­läu­fi­gen Fest­nah­me bekannt gewor­den sein soll­te, hät­te es einer nähe­ren Begrün­dung bedurft, wes­halb in dem Tra­gen des­sel­ben eine taug­li­che Bei­hil­fe­hand­lung zu sehen sein soll. Eine sol­che setzt gemäß § 27 Abs. 1 StGB vor­aus, dass sie den Tat­er­folg des Täters in irgend­ei­ner Wei­se objek­tiv erleich­tert oder för­dert 7. Dies erscheint beim Tra­gen eines weit­ge­hend lee­ren und mit­hin leich­ten Ruck­sacks, auf den der Haupt­tä­ter für den Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel objek­tiv nicht ange­wie­sen war, zwei­fel­haft. Der Abtrans­port einer gering­fü­gi­gen Men­ge an Ver­pa­ckungs­müll war jeden­falls nicht geeig­net, das uner­laub­te Han­del­trei­ben des Bru­ders zu unter­stüt­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/​18

  1. vgl. Körner/​Patzak/​Volkmer/​Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 5, Rn. 116 m. w. N.[]
  2. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.11.2009, 3 StR 455/​09 4 ff.; Körner/​Patzak/​Volkmer/​Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 232 und Teil 5, Rn. 176 jeweils m. w. N.[]
  4. vgl. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 11 m. w. N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2008, 4 StR 434/​08 4[]
  6. vgl. Körner/​Patzak/​Volkmer/​Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 236[]
  7. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 14 m. w. N.; Körner/​Patzak/​Volkmer/​Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 236[]