Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester

Das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag kann nicht als Beihilfe gewertet werden.

Der BTM-Kauf in Tschechien - und die mitreisende Schwester

Hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt eine strafrechtlich relevante Unterstützungshandlung durch das Begleiten des BTM-Käufers (hier: des Bruders) auf der Reise nach Tschechien nicht in Betracht. Insoweit handelte es sich – sogar noch bei der Übernahme der Betäubungsmittel im Ausland – lediglich um eine straflose Vorbereitungshandlung1, an der eine Teilnahme noch nicht möglich ist2.

Unterstellt, die mitreisende Schwester sei in Tschechien gewesen, gilt, dass das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten ist3.

Sofern eine psychische Beihilfe durch die Begleitung der Schwester in Betracht kam, hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, inwieweit sie hierdurch den Tatentschluss des Bruders bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat4. Insbesondere ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob und inwieweit die Anwesenheit der Schwester dem Bruder ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat5.

Auch den Schuldspruch wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge durch das Transportieren des Rucksacks verwarf der Bundesgerichtshof: Unbeschadet des Umstands, dass sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, ob die Schwester tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Rucksacks hatte, stellt das Tragen eines Rucksacks eine neutrale Alltagshandlung dar. Danach bleibt das Verhalten eines Beihelfers straflos, wenn er kein sicheres Wissen vom Tatplan hat und einen deliktischen Bezug nur für möglich hält6. Zwar hat die Kammer in den Blick genommen, dass der Transport des Rucksacks Alltagscharakter hat. Entsprechende Feststellungen zur subjektiven Tatseite, die den erhöhten Anforderungen bei neutralen Alltagshandlungen entsprechen, fehlen jedoch in den Urteilsgründen. Die bloße Feststellung, dass die Voraussetzungen gegeben seien, genügt insoweit nicht.

Selbst wenn der Schwester der Inhalt des Rucksacks (hier: Verpackungsmüll und Einweghandschuhe) vor ihrer vorläufigen Festnahme bekannt geworden sein sollte, hätte es einer näheren Begründung bedurft, weshalb in dem Tragen desselben eine taugliche Beihilfehandlung zu sehen sein soll. Eine solche setzt gemäß § 27 Abs. 1 StGB voraus, dass sie den Taterfolg des Täters in irgendeiner Weise objektiv erleichtert oder fördert7. Dies erscheint beim Tragen eines weitgehend leeren und mithin leichten Rucksacks, auf den der Haupttäter für den Transport der Betäubungsmittel objektiv nicht angewiesen war, zweifelhaft. Der Abtransport einer geringfügigen Menge an Verpackungsmüll war jedenfalls nicht geeignet, das unerlaubte Handeltreiben des Bruders zu unterstützen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18

  1. vgl. Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 5, Rn. 116 m. w. N. []
  2. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 3 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.11.2009, 3 StR 455/09 4 ff.; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 232 und Teil 5, Rn. 176 jeweils m. w. N. []
  4. vgl. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 11 m. w. N. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2008, 4 StR 434/08 4 []
  6. vgl. Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 236 []
  7. Fischer, StGB, 65. A., 2018, § 27, Rn. 14 m. w. N.; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 236 []