Der Bür­ger­meis­ter und die Spen­de des ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­gers

Als Vor­teils­nah­me kann auch die “Kli­ma­pfle­ge“ eines Unter­neh­mens straf­bar sein, aller­dings müs­sen Dienst­aus­übung und Vor­teil „inhalt­lich ver­knüpft“ sein, zwi­schen bei­den muss ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ein Urteil des Land­ge­richts Offen­burg auf­ge­ho­ben, in dem im Beru­fungs­ver­fah­ren ein haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer süd­ba­di­schen Gemein­de der Vor­teils­an­nah­me schul­dig gespro­chen, er ver­warnt und die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 160 Euro vor­be­hal­ten wur­de.

Der Bür­ger­meis­ter und die Spen­de des ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­gers

Der 66-jäh­ri­ge und seit 1990 als haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter täti­ge Ange­klag­te hat­te im April 2001 einen Kon­zes­si­ons­ver­trag mit einem ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­zeich­net, wonach die­sem wei­ter­hin das Recht zur Nut­zung des Wege­net­zes der Gemein­de für Ver­sor­gungs­lei­tun­gen ein­ge­räumt wird. Dem Ver­trags­ab­schluss vor­aus­ge­gan­gen war im März 2001 ein Schrei­ben des Unter­neh­mens an den Ange­klag­ten, wonach die­ses der Gemein­de aus Anlass des Neu­ab­schlus­ses des Kon­zes­si­ons­ver­trags eine Son­der­spen­de in Höhe von 2898.- DM für einen kul­tu­rel­len Zweck zukom­men las­sen woll­te. Der Ange­klag­te wur­de hier­in um Benen­nung geeig­ne­ter Spen­den­emp­fän­ger gebe­ten, wobei sich aller­dings das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men eine Prü­fung vor­be­hielt. Da die­ses Schrei­ben den Ange­klag­ten nach den getrof­fe­nen gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht erreicht hat­te, wie­der­hol­te das Unter­neh­men sein Spen­den­an­ge­bot im Novem­ber 2001, wor­auf­hin der Ange­klag­te im Dezem­ber 2001 nun­mehr den ört­li­chen Fuß­ball­ver­ein als Spen­den­emp­fän­ger benann­te. Der Fuß­ball­ver­ein erhielt die­se Spen­de noch im glei­chen Monat aus­be­zahlt und erwarb hier­von eine Metall­rut­sche auf einem öffent­li­chen Kin­der­spiel­platz.

Das Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hat das Urteil des Land­ge­richts Offen­burg nun­mehr auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt, dass die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Vor­teils­an­nah­me nicht zu tra­gen ver­mö­gen.

Nach der durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 13.08.1997 neu gefass­ten und im Inter­es­se einer wirk­sa­men Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on in ihrem Anwen­dungs­be­reich erheb­lich aus­ge­wei­te­ten Vor­schrift des § 331 Abs. 1 StGB ist ein Amts­trä­ger – so der Senat – wegen Vor­teils­an­nah­me straf­bar, wenn er für die Dienst­aus­übung einen Vor­teil für sich oder für einen Drit­ten for­dert, sich ver­spre­chen lässt oder annimmt. Dabei genügt es nun­mehr, dass der Vor­teil von Vor­teil­ge­ber und Vor­teil­neh­mer all­ge­mein im Sin­ne eines Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis­ses mit der Dienst­aus­übung des Amts­trä­gers ver­knüpft ist. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­len damit auch Hand­lungs­wei­sen unter Stra­fe gestellt wer­den, durch die der Vor­teil­ge­ber sich das gene­rel­le Wohl­wol­len des Amts­trä­gers erkau­fen bzw. “Kli­ma­pfle­ge“ betrei­ben will. Aller­dings müs­sen wei­ter­hin Dienst­aus­übung und Vor­teil „inhalt­lich ver­knüpft“ sein. Zwi­schen bei­den muss ein sog. Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis in dem Sin­ne bestehen, dass der Vor­teil nach dem aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten sei­nen Grund gera­de in der Dienst­aus­übung hat. Dies bedeu­tet, dass die Betei­lig­ten dar­in über­ein­stim­men müs­sen, dass der Vor­teil ent­we­der dem Zweck die­ne, auf die künf­ti­ge Dienst­aus­übung des Amts­trä­gers Ein­fluss zu neh­men, oder eine ver­gan­ge­ne Dienst­aus­übung zu beloh­nen.

In die­sem Sin­ne sei­en vor­lie­gend haupt­säch­lich die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zum Bestehen einer Unrechts­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ver­ant­wort­li­chen des Ener­gie­un­ter­neh­mens und dem Ange­klag­ten lücken­haft. Die Straf­kam­mer gehe davon aus, dass die von dem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men an den Fuß­ball­ver­ein gewähr­te Spen­de an die Dienst­aus­übung des Ange­klag­ten anknüp­fe, wel­che in der Unter­zeich­nung des Kon­zes­si­ons­ver­trags im April 2001 durch den Ange­klag­ten als haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und damit als Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB bestan­den habe. Hier­auf habe sich nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts auch die Unrechts­ver­ein­ba­rung bezo­gen. Dabei habe das Land­ge­richt aber nicht bedacht, ob das Ange­bot des Ener­gie­un­ter­neh­mens vom März 2001 sei­ne eigent­li­che Grund­la­ge nicht bereits in einem Beschluss des Gemein­de­rats von August 2000 gehabt haben könn­te, durch den die spä­te­re Unter­zeich­nung des Kon­zes­si­ons­ver­trags durch den Ange­klag­ten als Bür­ger­meis­ter erst ermög­licht wur­de.

Da das Land­ge­richt die­se Gesche­hens­al­ter­na­ti­ve, nach wel­cher das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten straf­los sein könn­te, bei sei­ner Beweis­wür­di­gung nicht berück­sich­tigt hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he das vom Ange­klag­ten ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Offen­burg zurück­ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. April 2010 – 2 (7) Ss 173/​09- AK 101/​09