Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfall­gut­ach­tens

Der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens trägt nicht zwangs­läu­fig die Kos­ten eines durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Unfall­ver­ur­sa­chung und ‑bemerk­bar­keit, wenn letz­ten Endes eine ver­blie­be­ne Ord­nungs­wid­rig­keit ledig­lich ein Buß­geld von 30 € recht­fer­tigt.

Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfall­gut­ach­tens

Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG wer­den Gebüh­ren, die an deut­sche Behör­den für die Erfül­lung von deren eige­nen Auf­ga­ben zu zah­len sind, und Beträ­ge, die die­sen Behör­den, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen oder deren Bediens­te­ten als Ersatz für Aus­la­gen der in den Num­mern 1 bis 11 bezeich­ne­ten Art zuste­hen, als Aus­la­gen erho­ben. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts han­delt es sich hier­bei um Gebüh­ren, die durch Behör­den für deren Auf­ga­ben­er­fül­lung zuste­hen. Die Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens stel­len kei­ne Gebüh­ren der Staats­an­walt­schaft dar, die die­se für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben ver­lan­gen kann.

Soweit die Behör­de auf § 107 Abs. 3 Nr. 5 OWiG abstellt, geht dies eben­falls fehl. Denn hier­nach sind Aus­la­gen auch nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­setz zu zah­len­de Beträ­ge. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de selbst hat sol­che Beträ­ge nicht ver­aus­lagt.

Auch aus dem Zusam­men­spiel der Nrn. 13 und 5 des § 107 Abs. 3 OWiG ergibt sich nichts ande­res. Zwar ist auf­grund die­ser Nor­men­ket­te durch­aus denk­bar, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­de Aus­la­gen der Staats­an­walt­schaft nach Nr. 5 gel­tend macht. Aller­dings spricht Nr. 13 expli­zit von Beträ­gen, die "die­sen Behör­de als Ersatz für Aus­la­gen der in den Num­mern 1 bis 11 bezeich­ne­ten Art zuste­hen".

Streng dog­ma­tisch betrach­tet steht der Staats­an­walt­schaft jedoch ein Ersatz ihrer Aus­la­gen nicht zu, denn nach § 467 Abs. 1 StPO hat die Kos­ten des Ver­fah­rens nach einer Ein­stel­lung die Staats­kas­se zu tra­gen. Soweit also kein Erstat­tungs­an­spruch der Staats­an­walt­schaft gegen den Betrof­fe­nen für das Gut­ach­ten vor­liegt, kann auch die Ver­wal­tungs­be­hör­de kei­nen sol­chen Erstat­tungs­an­spruch über das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz "kon­stru­ie­ren".

Selbst wenn man dies auf­grund einer prag­ma­ti­sche­ren Her­an­ge­hens­wei­se anders sehen wür­de, so sind die Kos­ten für das Gut­ach­ten nach § 465 Abs. 2 StPO jeden­falls nicht von der Betrof­fe­nen zu tra­gen. Dies ergibt sich aus § 465 Abs. 2 StPO, wel­cher nach § 46 Abs. 1 OWiG Anwen­dung fin­det. Hier­nach hat das Amts­ge­richt die ent­stan­de­nen Aus­la­gen teil­wei­se oder auch ganz der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen, wenn durch Unter­su­chun­gen zur Auf­klä­rung bestimm­ter belas­ten­der oder ent­las­ten­der Umstän­de beson­de­re Aus­la­gen ent­stan­den und sind die­se Unter­su­chun­gen zuguns­ten des Ange­klag­ten aus­ge­gan­gen sind, wenn es unbil­lig wäre, den Ange­klag­ten damit zu belas­ten. Dies gilt nament­lich dann, wenn der Ange­klag­te wegen ein­zel­ner abtrenn­ba­rer Tei­le einer Tat oder wegen ein­zel­ner von meh­re­ren Geset­zes­ver­let­zun­gen nicht ver­ur­teilt wird. So ver­hält es sich hier.

Bei den Kos­ten für das Gut­ach­ten han­delt es sich um "beson­de­re Aus­la­gen" i.S.v. § 465 Abs. 2 StPO, wel­che durch Unter­su­chun­gen zur Auf­klä­rung bestimm­ter belas­ten­der oder ent­las­ten­der Umstän­de ent­stan­den. Denn die Staats­an­walt­schaft hat das Gut­ach­ten zur Fra­ge der Ver­ur­sa­chung und Bemerk­bar­keit des Unfalls wegen des Ver­dachts auf eine Straf­tat ein­ge­holt. Die Unter­su­chung ging zuguns­ten der Betrof­fe­nen aus, da ihr eine Straf­tat nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te.

Eine Belas­tung mit die­sen Kos­ten wäre zudem unbil­lig. Dies ist nament­lich dann der Fall, wenn der ursprüng­li­che Vor­wurf und die letzt­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dung ekla­tant von­ein­an­der abwei­chen. So ver­hält es sich hier. Der Vor­wurf einer Straf­tat wur­de nicht nach­ge­wie­sen, viel­mehr ist die Betrof­fe­ne ledig­lich wegen der fahr­läs­si­gen Ver­ur­sa­chung eines Unfal­les zu einem Buß­geld von 30, 00 € zu ver­ur­tei­len. Die­ser Vor­wurf, der bereits auf­grund sei­ner Mani­fes­ta­ti­on in § 1 Abs. 2 StVO als unters­te Stu­fe des Unrechts zu bewer­ten ist, recht­fer­tigt nicht die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens für 1.336, 90 €. Die Ein­ho­lung eines so kos­ten­in­ten­si­ven Gut­ach­tens wegen der Bege­hung einer solch mar­gi­na­len Ord­nungs­wid­rig­keit wäre unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­richts­punk­ten schwer ver­tret­bar, eben­so, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­de die hier­für anfal­len­den Kos­ten, die nach § 467 Abs. 1 StPO eigent­lich der Staat zu tra­gen hat, über die Umwe­ge des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts gel­tend macht.

Auch ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bezirks­re­vi­so­rin und der Buß­geld­be­hör­de eine Tei­lung der Kos­ten nicht ange­zeigt. Dies auch unter dem soeben erwähn­ten Aspek­tes, dass die Ein­ho­lung eines sol­chen Gut­ach­tens für so mar­gi­na­le Schä­den wie im vor­lie­gen­den Fall bereits dem Grun­de nach unver­hält­nis­mä­ßig wäre. Es kann auch nicht zu Las­ten der Betrof­fe­nen gehen, dass sie den Vor­wurf nicht ein­ge­räumt hat. Denn das Gut­ach­ten belegt, dass die Betrof­fe­ne die Beschä­di­gung des ande­ren PKW nicht gemerkt hat. Inso­fern ist das Ver­hal­ten der Betrof­fe­nen nur logisch. Denn wer die Beschä­di­gung nicht bemer­ken kann, muss die­se auch nicht ein­räu­men.

Grund­sätz­lich ist eine wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 465 Abs. 2 StPO, dass die Betrof­fe­ne einen Buß­geld­be­scheid von vorn­her­ein hin­ge­nom­men hät­te 1. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Betrof­fe­ne beim Bemer­ken der Beschä­di­gung ein Buß­geld akzep­tiert hät­te. Das Amts­ge­richt wer­tet die Ein­spruchs­be­grün­dung dahin­ge­hend, dass dies der Fall ist. Denn sie rich­tet sich inhalt­lich gegen die Gel­tend­ma­chung der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, nicht jedoch gegen den Vor­wurf als sol­ches.

Amts­ge­richt Ostero­de, Beschluss vom 16. März 2015 – 3b OWi 257/​14

  1. vgl. hier­zu LG Ber­lin, Beschluss vom 29.12 2003 – 505 Qs 228/​03 –, juris m.w.N.[]