Der chro­nisch herz­kran­ke Strafgefangene

Das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, und die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs¹. Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken sind.

Das Gebot, den staat­li­chen Straf­an­spruch durch­zu­set­zen, fin­det sei­ne Gren­zen im Grund­recht des Ver­ur­teil­ten auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen ent­steht zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung des Straf­an­spruchs und dem Inter­es­se des Ver­ur­teil­ten an der Wah­rung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßig ver­bürg­ten Rech­te ein Span­nungs­ver­hält­nis. Kei­ner die­ser Belan­ge genießt schlecht­hin den Vor­rang. Ein Kon­flikt ist nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der bei der Beur­tei­lung von Ein­grif­fen in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Beach­tung erfor­dert, durch Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu lösen. Führt die­se Abwä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die dem Ein­griff ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­ur­teil­ten ersicht­lich wesent­lich schwe­rer wie­gen als die­je­ni­gen Belan­ge, deren Wah­rung die Straf­voll­stre­ckung die­nen soll, so ver­letzt der Ein­griff den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und damit das Grund­recht des Ver­ur­teil­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG². Die­se Gren­ze ist jeden­falls erreicht, wenn ange­sichts des Gesund­heits­zu­stands des Ver­ur­teil­ten ernst­haft zu befürch­ten ist, dass er bei Durch­füh­rung der Straf­voll­stre­ckung sein Leben ein­bü­ßen oder schwer­wie­gen­den Scha­den an sei­ner Gesund­heit neh­men wird³.

Dar­über hin­aus ver­pflich­tet Art. 1 Abs. 1 GG die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de dazu, die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen⁴. Der Straf­voll­zug steht unter dem Gebot, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen für die kör­per­li­che und geis­ti­ge Ver­fas­sung des Gefan­ge­nen im Rah­men des Mög­li­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken⁵ und die Gefan­ge­nen lebens­tüch­tig zu hal­ten⁶. Mit der Wür­de des Men­schen wäre es unver­ein­bar, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­der­te kon­kre­te und grund­sätz­lich auch rea­li­sier­ba­re Chan­ce, der Frei­heit wie­der teil­haf­tig zu wer­den⁷, auf einen von Siech­tum und Todes­nä­he gekenn­zeich­ne­ten Lebens­rest zu redu­zie­ren⁸. Je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kann dem Inter­es­se des Gefan­ge­nen an der Erhal­tung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit ein Gewicht zukom­men, wel­ches das der Grün­de für einen wei­te­ren, unun­ter­bro­che­nen Voll­zug zu über­tref­fen ver­mag⁹.

Die §§ 56 ff. StVoll­zG und § 455 Abs. 4 StPO tra­gen die­sem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung sei­nes Straf­an­spruchs einer­seits und dem Inter­es­se des Ver­ur­teil­ten an der Wah­rung sei­ner Gesund­heit und Erhal­tung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit ande­rer­seits Rech­nung¹⁰. Bei der Aus­le­gung von § 455 Abs. 4 StPO hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Rech­nung zu stel­len. Die­se kann im Ein­zel­fall eine Straf­un­ter­bre­chung auch über den Wort­laut von § 455 Abs. 4 StPO hin­aus gebieten.

§ 455 StPO ver­bie­tet einen Voll­zug, von dem eine nahe Lebens­ge­fahr oder schwe­re Gesund­heits­ge­fahr droht. Aller­dings muss bei einer sol­chen Gefahr nicht stets die Straf­haft unter­bro­chen wer­den, denn vom Voll­zug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mit­tel zur Abhil­fe bereit hält. Sol­che Mit­tel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO aus­drück­lich genann­te Unter­su­chung und Behand­lung in Voll­zugs­ein­rich­tun­gen, son­dern auch die­je­ni­gen in einem exter­nen Kran­ken­haus (§ 65 Abs. 2 StVoll­zG), die eben­falls ohne Unter­bre­chung des Voll­zugs von­stat­ten gehen kön­nen. Dies gilt aber nur, soweit die Behand­lung noch als adäquat ange­se­hen wer­den kann¹⁰.

Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der Sach­auf­klä­rung beru­hen¹¹. Drän­gen sich Anhalts­punk­te für eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on auf, die in Anbe­tracht der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine Straf­un­ter­bre­chung über den Wort­laut von § 455 Abs. 4 StPO hin­aus gebie­ten könn­te, ist die Voll­stre­ckungs­be­hör­de von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, Ein­zel­hei­ten ins­be­son­de­re des Gesund­heits­zu­stands, der Lebens­er­war­tung und der Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu klä­ren. Gege­be­nen­falls hat sie inso­weit (ergän­zen­de) ärzt­li­che Stel­lung­nah­men oder ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten einzuholen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juni 2011 – 2 BvR 1083/​11

1. vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.[↩]
2. vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2003 – 2 BvR 1007/​03, NStZ-RR 2003, S. 345[↩]
3. vgl. BVerfGE 51, 324, 345 ff.; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.[↩]
4. vgl. BVerfGE 45, 187, 227[↩]
5. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 109, 133, 150 f.; 117, 71, 91[↩]
6. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 117, 71, 91[↩]
7. vgl. BVerfGE 45, 187, 245; 72, 105, 113; 117, 71, 95[↩]
8. vgl. BVerfGE 72, 105, 116 f.[↩]
9. vgl. BVerfGE 64, 261, 277[↩]
10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.[↩][↩]
11. vgl. BVerfGE 70, 297, 308; 109, 133, 162[↩]