Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung

Ein Angeklagter ist im Rahmen einer Verständigung “zu spät” nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Belehrung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Verständigung bereits durch seine dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft nachfolgende Zustimmung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO formell wirksam geworden ist1.

Der Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige Belehrung

Eine Verständigung ist aber nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO belehrt worden ist. Die Belehrungspflicht verliert nicht deshalb an Bedeutung oder wird gar obsolet, weil eine Lösung des Gerichts von der Verständigung nach § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO das infolge der Verständigung abgegebene Geständnis unverwertbar macht. Denn die Belehrung hat sicherzustellen, dass der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist2.

Das Geständnis des Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gebotenen Beruhensmaßstabs3 kann der Bundesgerichtshof die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen: Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt, was ihm – so das Landgericht – “im Hinblick auf seine Persönlichkeit und angesichts seines bisherigen Verhaltens im Verlauf des Verfahrens ersichtlich schwer gefallen ist.” Auf sein Eingeständnis, er habe es für möglich gehalten, dass der Geschädigte sich in der Tatnacht in der – von ihm in Brand gesetzten – Wohnung aufgehalten habe, hat das Schwurgericht u.a. die Annahme des Tötungsvorsatzes gestützt. Der Angeklagte hätte sich möglicherweise bei ordnungsgemäßer Belehrung gegen den Tatvorwurf verteidigt. Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht4.

Als obiter dictum weist der Bundesgerichtshof noch darauf hin, dass das Gericht bei dem Verständigungsvorschlag einen Strafrahmen, also eine Strafobergrenze und eine Strafuntergrenze, angeben muss5, entgegen der Anfrage von Rechtsanwalt P. am siebten Hauptverhandlungstag aber nicht verpflich- tet ist, dem Angeklagten auch mitzuteilen, welche Strafe bei einem Schuldspruch nach “streitiger Hauptverhandlung” in Betracht kommen könnte6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 4 StR 595/14

  1. vgl. zum notwendigen Revisionsvortrag bei einer auf die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO gestützten Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 StR 302/13, wistra 2014, 322 []
  2. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 16/12310, S. 15; BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 237; Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13, StV 2015, 73; BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/10, StV 2011, 76; Urteil vom 07.08.2013 – 5 StR 253/13, StV 2013, 682, 683 []
  3. vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 30.06.2013 – 2 BvR 85/13, StV 2013, 674; und vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506; nachfolgend hierzu BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – 5 StR 253/13 []
  4. vgl. zu diesen Erwägungen auch BGH, Beschlüsse vom 04.12 2013 – 4 StR 446/13; und vom 05.02.2014 – 1 StR 706/13, wistra 2014, 283 []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 17.02.2011 – 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648; und vom 03.09.2013 – 5 StR 318/13, StV 2013, 741 []
  6. BGH, Urteil vom 03.09.2013 – 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671; Beschluss vom 11.11.2014 – 3 StR 497/14 []