Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die Über­prü­fung sei­nes Zustan­de­kom­mens

Die auch als „Deals“ bezeich­ne­te Ver­stän­di­gung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Straf­ver­fah­ren über die Rechts­fol­gen einer Ver­ur­tei­lung ist seit dem 4. August 2009 gesetz­lich in dem neu ein­ge­führ­ten § 257c StPO gere­gelt. Gegen­stand einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war dem­ge­mäß auch nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Urteils­ab­spra­chen im Straf­pro­zess und ihrer gesetz­li­chen Rege­lung, son­dern der Umfang der Sach­auf­klä­rungs­pflicht der Rechts­mit­tel­ge­rich­te bei der Prü­fung, ob eine Ver­fah­rens­ab­spra­che zustan­de gekom­men und des­halb ein erklär­ter Rechts­mit­tel­ver­zicht unwirk­sam ist. Gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO kön­nen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht wirk­sam auf Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung ver­zich­ten, wenn ihr eine Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­gan­gen ist. Zur Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Pro­to­koll über die Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Ablauf und Inhalt einer Ver­stän­di­gung wie­der­ge­ge­ben und eben­falls ver­merkt sein muss, wenn kei­ne Abspra­che erfolgt ist.

Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die Über­prü­fung sei­nes Zustan­de­kom­mens

Das Aus­gangs­ver­fah­ren

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de auf der Grund­la­ge sei­nes Geständ­nis­ses vom Amts­ge­richt Pir­na – Schöf­fen­ge­richt – wegen diver­ser Straf­ta­ten zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und zehn Mona­ten ver­ur­teilt. Nach der Urteils­ver­kün­dung und der Auf­he­bung des Haft­be­fehls ver­zich­te­ten die Staats­an­walt­schaft und der Beschwer­de­füh­rer auf Rechts­mit­tel. Der Beschwer­de­füh­rer leg­te spä­ter Beru­fung gegen das Urteil ein und mach­te die Unwirk­sam­keit sei­nes Rechts­mit­tel­ver­zichts gel­tend, weil die Ver­ur­tei­lung auf einer Abspra­che zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beru­he.

Weder Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll noch Urteil ent­hal­ten einen Hin­weis auf das Zustan­de­kom­men einer Abspra­che oder die Anga­be, dass eine Ver­stän­di­gung nicht erfolgt sei. Im Pro­to­koll ist ledig­lich ver­merkt, dass die Haupt­ver­hand­lung vor der Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers für ein „Rechts­ge­spräch“ unter­bro­chen wur­de, des­sen Inhalt und Ver­lauf von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten jedoch unter­schied­lich geschil­dert wird.

Wäh­rend nach der schrift­li­chen Erklä­rung der Ver­tei­di­ge­rin des Beschwer­de­füh­rers im Ergeb­nis eine Ver­stän­di­gung auf ein Straf­maß von zwei Jah­ren und zehn Mona­ten bei gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung des Haft­be­fehls getrof­fen wor­den sei, erklär­te die Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft in der von ihr ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Stel­lung­nah­me, es habe kein regel­rech­tes Gespräch über ein bestimm­tes Straf­maß gege­ben; ihr sei es vor allem um die Fort­set­zung der Unter­su­chungs­haft gegan­gen, wäh­rend der Beschwer­de­füh­rer in ers­ter Linie eine Auf­he­bung des Haft­be­fehls habe errei­chen wol­len. Dem Vor­sit­zen­den des Schöf­fen­ge­richts war nach sei­ner dienst­li­chen Erklä­rung der Vor­gang nicht mehr genau erin­ner­lich.

Das Land­ge­richt Dres­den ver­warf die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers als unzu­läs­sig, weil es das Zustan­de­kom­men einer Abspra­che für nicht erwie­sen und des­halb den Rechts­mit­tel­ver­zicht für wirk­sam hielt 1. Die hier­ge­gen erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ohne Erfolg (OLG Dres­den, Beschluss vom 19.04.2011 – 3 Ws 33/​11)). Die Annah­me der Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts sei nicht zu bean­stan­den, befand das Ober­lan­des­ge­richt. Da das Ver­hand­lungs­pro­to­koll die von § 273 Abs. 1a StPO gefor­der­ten Anga­ben nicht ent­hal­te, sei sei­ne Beweis­kraft ent­fal­len. Im Frei­be­weis­ver­fah­ren habe der Beschwer­de­füh­rer auf­grund der sich wider­spre­chen­den Erklä­run­gen der Ver­tei­di­ge­rin und der Ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft den Nach­weis einer Ver­stän­di­gung nicht zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts füh­ren kön­nen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben, weil er den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ver­wie­sen.

Als ein unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen 2. Soweit sie ver­fas­sungs­recht­lich nicht bereits ander­wei­tig erfasst wer­den, stellt das Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren zudem Min­dest­an­for­de­run­gen für eine zuver­läs­si­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung auf 3.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weicht der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den in einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­ren Wei­se von den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung ab. Einer wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te es, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, schon im Hin­blick auf die augen­fäl­li­ge Unge­reimt­heit in der dienst­li­chen Erklä­rung der Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft bedurft, die einer­seits pri­mär das Ziel einer Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ver­folgt haben will, ande­rer­seits aber in der Haupt­ver­hand­lung selbst die Auf­he­bung des Haft­be­fehls bean­trag­te. Fer­ner hät­te das Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung­nah­men der Schöf­fen und der Urkunds­be­am­tin ein­ho­len müs­sen, da nach der wider­spruchs­frei­en Erklä­rung der Ver­tei­di­ge­rin die Gesprä­che im Sit­zungs­saal fort­ge­setzt wor­den sein sol­len.

Dar­über hin­aus hät­ten ver­blei­ben­de Zwei­fel nicht zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers gewer­tet wer­den dür­fen. Zwar ist es grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass nach der auch im Frei­be­weis­ver­fah­ren gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung nicht zu besei­ti­gen­de Zwei­fel am Vor­lie­gen von Ver­fah­rens­tat­sa­chen grund­sätz­lich zulas­ten des Ange­klag­ten gehen. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die Unauf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts auf einem Ver­stoß gegen eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Doku­men­ta­ti­ons­pflicht beruht 4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. März 2012 – 2 BvR 1464/​11

  1. LG Dres­den, Beschluss vom 10.02.2011 – 10 Ns 424 Js 34416/​09[]
  2. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 122, 248, 271 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 70, 297, 308; 122, 248, 270[]
  4. vgl. BVerfGK 16, 1, 18[]
  5. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a.[][]
  6. BGBl. I S. 2353[]