Der Deal mit der Mit­tä­te­rin – und die Wür­di­gung ihrer Zeu­gen­aus­sa­ge

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, wenn sie gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder das Gericht über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt hat 1.

Der Deal mit der Mit­tä­te­rin – und die Wür­di­gung ihrer Zeu­gen­aus­sa­ge

Gemes­sen dar­an erwies sich im hier ent­schie­de­nen Fall die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts als rechts­feh­ler­haft. Die Straf­kam­mer hat sich nicht in der gebo­te­nen Form mit der Aus­sa­ge der Zeu­gin E. aus­ein­an­der gesetzt, die Wür­di­gung erweist sich inso­weit in mehr­fa­cher Hin­sicht als lücken­haft:

Die Anga­ben der Zeu­gin E. indi­zi­ell die Aus­sa­ge des Zeu­gen H., die nach Ansicht des Land­ge­richts gestützt haben, sind Bekun­dun­gen der Zeu­gin in ihrem eige­nen Straf­ver­fah­ren und beru­hen zudem, wie das Land­ge­richt ohne nähe­re Ein­zel­hei­ten mit­teilt, auf einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO). Sie wei­chen von ihrer Aus­sa­ge bei der Poli­zei ab, bei der sie zwar den Besitz des Amphet­amins ein­ge­räumt, aber auch mit­ge­teilt hat­te, die Betäu­bungs­mit­tel, die sie für den Zeu­gen H. als "Start­ka­pi­tal" auf­be­wahrt habe, gehör­ten die­sem. Bei die­ser Sach­la­ge hät­te sich die Straf­kam­mer nicht nur – wie gesche­hen – mit der Wür­di­gung der (poli­zei­li­chen) Anga­ben der Zeu­gin an sich, son­dern auch mit dem Umstand befas­sen müs­sen, dass die zum Nach­teil des Ange­klag­ten in die Beweis­wür­di­gung ein­ge­stell­te Aus­sa­ge der Zeu­gin in ihrer eige­nen Haupt­ver­hand­lung Teil einer Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Es ist jeden­falls in der Regel gebo­ten, in die Wür­di­gung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Aus­sa­ge (eines Tat­be­tei­lig­ten) eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­stän­di­gung in dem gegen ihn wegen des­sel­ben Tat­kom­ple­xes durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren – gleich­gül­tig, ob es Teil des Ver­fah­rens gegen den Ange­klag­ten oder for­mal eigen­stän­dig ist – erkenn­bar ein­zu­be­zie­hen 2. Nichts Ande­res kann gel­ten, wenn es sich – wie hier – zwar um Anga­ben einer Aus­sa­ge­per­son han­delt, die nicht den­sel­ben Tat­kom­plex betref­fen, die­se aber von wesent­li­cher (indi­zi­el­ler) Bedeu­tung für die Wür­di­gung des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen sind und es beson­de­re (ver­fah­rens­recht­li­che) Anhalts­punk­te für die Gefahr einer fal­schen Ein­las­sung gibt. Davon ist – wie im zugrun­de lie­gen­den Fall – jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn im Rah­men der Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung ein nicht aus sich selbst her­aus nach­voll­zieh­ba­rer Wech­sel der Ein­las­sung voll­zo­gen wird und dies dazu führt, dass eine drit­te Per­son, hier der Ange­klag­te, dadurch (fak­tisch) belas­tet wird 3. In die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on ist das Tat­ge­richt gehal­ten, der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob die den Drit­ten belas­ten­den Anga­ben allein mit Blick auf Vor­tei­le im eige­nen Straf­ver­fah­ren gemacht wor­den sind, ohne sich dar­über im Kla­ren zu sein, damit womög­lich auch wahr­heits­wid­rig eine drit­te Per­son zu belas­ten.

Das Land­ge­richt hat es ver­säumt, sich mit dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung, der Motiv­la­ge der Zeu­gin und der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Ände­rung ihrer Ein­las­sung in ihrem Straf­ver­fah­ren aus­ein­an­der zu set­zen und sich die Fra­ge zu stel­len, ob sie das allein im Hin­blick auf für sie damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Vor­tei­le getan und ob sie dabei bedacht und in Kauf genom­men hat, dass sie damit (indi­zi­ell) auch den Ange­klag­ten belas­tet. Dies war nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Straf­kam­mer eine eige­ne Wür­di­gung der Anga­ben der Zeu­gin E. vor­ge­nom­men und dar­aus den Schluss gezo­gen hat, die Zeu­gin habe kon­se­quen­ter­wei­se ihre unglaub­haf­ten Anga­ben bei der Poli­zei nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Denn maß­geb­lich für die Wür­di­gung der Anga­ben der Zeu­gin E. sind vor allem auch die tat­säch­li­chen Hin­ter­grün­de für das Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung und den dadurch beding­ten Wech­sel ihres Aus­sa­ge­ver­hal­tens, nicht ledig­lich die ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erfolg­te Ein­schät­zung der Anga­ben der Zeu­gin E. durch das Land­ge­richt.

Die Beweis­wür­di­gung der Aus­sa­ge der Zeu­gin E. weist eine wei­te­re Lücke auf.

Es mag dabei dahin­ste­hen, ob die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, der Zeu­ge H. habe ange­sichts der zeit­li­chen Abfol­ge kei­nen Grund gehabt, sein angeb­li­ches Start­ka­pi­tal im Dezem­ber 2016 oder Janu­ar 2017 – wie aber von der Zeu­gin behaup­tet – aus der Hand zu geben, bereits durch­grei­fend lücken­haft ist, weil die Straf­kam­mer die zeit­li­chen Zusam­men­hän­ge nicht voll­stän­dig in den Blick genom­men hat. Dass gegen den Zeu­gen H. im Novem­ber 2016 eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und elf Mona­ten ver­hängt wor­den war und für ihn in die­ser Zeit – auch wenn die Ver­ur­tei­lung erst im Febru­ar 2017 rechts­kräf­tig wur­de – nicht abseh­bar gewe­sen sein könn­te, dass es erst im Juli 2017 zur Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe kom­men wür­de, hat das Land­ge­richt inso­weit jeden­falls nicht in sei­ne Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen.

Die Wür­di­gung der Straf­kam­mer ist fer­ner inso­weit lücken­haft, als das Land­ge­richt ohne Wei­te­res ange­nom­men hat, die frü­he­ren Anga­ben der Zeu­gin sei­en falsch, weil sie im hie­si­gen Ver­fah­ren kei­ne Anga­ben gemacht habe, um sich nicht der Gefahr der Straf­ver­fol­gung aus­zu­set­zen. Dabei han­delt es sich zwar um einen mög­li­chen Schluss, aller­dings hät­te sich die Straf­kam­mer zumin­dest mit der eben­so nahe lie­gen­den Mög­lich­keit aus­ein­an­der set­zen müs­sen, die Zeu­gin habe die Aus­sa­ge im Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten ver­wei­gert, um sich nicht in Wider­spruch zu ihren für sie vor­teil­haf­ten Anga­ben im eige­nen, noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren zu set­zen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Febru­ar 2019 – 2 StR 558/​18

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.11.2015 – 1 StR 235/​15, NStZ-RR 2016, 47, 48[]
  2. vgl. BGH NStZ 2012, 465, 466; NStZ 2013, 353, 355[]
  3. vgl. BGH NStZ 2014, 287[][]