Der Deal im Strafprozess -und der Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

12. März 2018 | Strafrecht
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Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist1. Dementsprechend hat der Vorsitzende Verlauf und Inhalt der Gespräche in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.

Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht, weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat2. Es blieb offen, welche Standpunkte von den Teilnehmern des Gesprächs, insbesondere von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, vertreten wurden, und ob sich die Strafkammer hierzu geäußert hat.

Im hier entschiedenen Fall konnte der Bundesgerichtshof unter den gegebenen Umständen auch nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsverstoß beruht:

Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht3. Das Urteil beruht auf der Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Zwar war der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren geständig, weil er nach seiner vorläufigen Festnahme in München am Festnahmeort nach Belehrung angegeben hatte, die 40 kg Marihuana mit dem Lkw in Italien übernommen und nach Deutschland eingeführt zu haben. Sodann hat er den Tatvorwurf auch ohne die Absicherung durch eine Verständigung in der Hauptverhandlung gestanden. Allerdings waren ihm aufgrund der unvollständigen Mitteilung des Vorsitzenden über das Verständigungsgespräch die unterschiedlichen Strafmaßvorstellungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung und ggf. der Standpunkt der Strafkammer hierzu nicht bekannt. Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass sich der Angeklagte bei einer ordnungsgemäßen Information zu einem anderen Verteidigungsverhalten entschlossen hätte und deshalb andere, für ihn günstigere Feststellungen, hätten getroffen werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – 1 StR 532/17

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 152; Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 602; Beschlüsse vom 05.10.2010 – 3 StR 287/10, StV 2011, 72, 73; vom 03.12 2013 – 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219; und vom 09.04.2014 – 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.01.2016 – 1 StR 630/15; und vom 25.02.2015 – 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172 mwN

 
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