Der Deal im Strafprozess -und das Hauptverhandlungsprotokoll

12. März 2018 | Strafrecht
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Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.

Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – 1 StR 532/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.07.2016 – 1 StR 315/15, StraFo 2016, 470; vom 29.04.2015 – 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn.20; vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NStZ-RR 2015, 223 mwN Rn. 12, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt; und vom 15.04.2014 – 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418

 
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