Der Deal im Straf­pro­zess – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist.

Der Deal im Straf­pro­zess – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

Hier­mit woll­te der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten in wei­tem Umfang schüt­zen.

Unter ande­rem durch die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO soll fer­ner einer Gefähr­dung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit Rech­nung getra­gen wer­den, die mit der Aus­sicht auf eine das Gericht bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und der dadurch begrün­de­ten Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on ein­her­geht 1.

Mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ist eine Ver­stän­di­gung regel­mä­ßig nur dann zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist.

Der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Beleh­rungs­pflicht für die Fair­ness des Ver­fah­rens und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist nur dann Rech­nung getra­gen, wenn der Ange­klag­te vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung infor­miert ist.

Nur so ist gewähr­leis­tet, dass er auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, (wei­ter­hin) Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt 2.

Eine Hei­lung des Ver­sto­ßes hät­te hier eine rechts­feh­ler­freie Wie­der­ho­lung des von dem Ver­fah­rens­feh­ler betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts vor­aus­ge­setzt. Dafür hät­te es eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses auf den Feh­ler und auf die dar­aus fol­gen­de gänz­li­che Unver­bind­lich­keit der Zustim­mung des Ange­klag­ten bedurft sowie einer Nach­ho­lung der ver­säum­ten Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO und der erneu­ten Ein­ho­lung einer nun­mehr ver­bind­li­chen Zustim­mungs­er­klä­rung.

"Die­se Erwä­gun­gen gal­ten im Ergeb­nis auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung des Ange­klag­ten nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung ist nicht erfolgt. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Ange­klag­te wuss­te, dass er nun­mehr wie­der auto­nom dar­über ent­schei­den konn­te, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, Gebrauch macht ("gänz­li­che Unver­bind­lich­keit der Zustim­mung"), bestehen nicht.

Das Geständ­nis des Ange­klag­ten und damit auch das Urteil beru­hen auf dem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Bun­des­ge­richts­hof wird die Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis nicht aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen kön­nen. Der Ange­klag­te hat die ihm zur Last geleg­ten Taten auf der Grund­la­ge der Ver­stän­di­gung ein­ge­räumt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2017 – 5 StR 73/​17

  1. BVerfG NJW 2013, 1058 Rn. 99; BGH, Beschlüs­se vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 1; und vom 11.04.2013 – 1 StR 563/​12, Stra­Fo 2013, 286[]
  2. BVerfG aaO, Rn. 125[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13[]