Der Dea­ler – und sein But­ter­fly­mes­ser

Das für die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG not­wen­di­ge Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann.

Der Dea­ler – und sein But­ter­fly­mes­ser

Hier­für genügt, dass die gefähr­li­chen Gegen­stän­de dem Täter in irgend­ei­nem Sta­di­um des Tat­her­gangs zur Ver­fü­gung ste­hen, d.h. sich so in sei­ner räum­li­chen Nähe befin­den, dass er sich ihrer jeder­zeit, also ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand, und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann.

Setzt sich die Tat aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men, so reicht es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Tat­be­stands­er­fül­lung aus, wenn der qua­li­fi­zie­ren­de Umstand des Mit­sich­füh­rens eines gefähr­li­chen Gegen­stands nur bei einem Ein­zel­akt ver­wirk­licht ist 1.

Dem­ge­mäß sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als erfüllt ange­se­hen wor­den in Fäl­len, in denen dem Han­del trei­ben­den Täter eine Waf­fe oder ein gefähr­li­cher Gegen­stand bei Dro­gen­ver­kaufs­fahr­ten, in sei­nem Vor­rats­la­ger oder beim Stre­cken oder Por­tio­nie­ren griff­be­reit zur Ver­fü­gung stand, selbst wenn er die Dro­gen, ohne die Waf­fe oder den Gegen­stand bei sich zu haben, außer­halb der Woh­nung über­gibt 2.

Dies zugrun­de gelegt ist ggfs. zu prü­fen, ob der Dea­ler sein in der Woh­nung lie­gen­des But­ter­fly­mes­ser jeden­falls wäh­rend des Vor­rä­tig­hal­tens des Betäu­bungs­mit­tels mit­führ­te 3.

Zwar stellt der blo­ße Auf­ent­halt in einer Woh­nung selbst noch kei­nen Teil­akt des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dar 4. Es reicht aber aus, dass der Täter zugleich Betäu­bungs­mit­tel und Waf­fe bzw. gefähr­li­chen Gegen­stand der­ge­stalt in Ver­wah­rung hält, dass ihm der gleich­zei­ti­ge Zugriff hier­auf mög­lich ist 5. Dies hät­te im Hin­blick auf die auf dem Bal­kon auf­be­wahr­ten Betäu­bungs­mit­teln und den im Wohn­zim­mer­schrank befind­li­chen But­ter­fly­mes­sern der Prü­fung bedurft.

Auf der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te erfor­dert die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, dass der Täter die Waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich der Waf­fe bzw. des gefähr­li­chen Gegen­stan­des jeder­zeit bedie­nen kann. Dies lag aber in dem hier zugrun­de lie­gen­den Fall bei der vom Dea­ler erst kurz vor der poli­zei­li­chen Durch­su­chung "frisch bezo­ge­nen" Woh­nung, den vor­an­ge­gan­ge­nen Taten im unmit­tel­ba­ren Umfeld sei­ner frü­he­ren Woh­nung sowie der in der Nähe der ver­wahr­ten Betäu­bungs­mit­tel und der But­ter­fly­mes­ser auf­ge­fun­de­nen Fein­waa­ge nahe, ohne dass es auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Mes­sern ankommt.

Dass die But­ter­fly­mes­ser zur Ver­let­zung von Men­schen bestimmt waren, bedurf­te kei­ner nähe­ren Begrün­dung; denn bei ihnen han­delt es sich um soge­nann­te geko­re­ne Waf­fen i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG ("trag­ba­re Gegen­stän­de"), bei denen die erfor­der­li­che Zweck­be­stim­mung zur Ver­let­zung von Per­so­nen ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen regel­mä­ßig auf der Hand liegt 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2016 – 4 StR 246/​16

  1. st. Rspr.; vgl. die Nach­wei­se bei Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 145[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2015 – 1 StR 211/​15, NStZ 2016, 613 f.; vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13 mwN[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.07.2012 – 2 StR 205/​12 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – 2 StR 126/​15, NStZ 2016, 123, 124[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2014 – 3 StR 503/​14, StV 2015, 641 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16 aaO[]