Der Dealer, der aus reinem Gewinnstreben handelte

19. Januar 2018 | Strafrecht
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Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”.

Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt. Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht1.

Darüber hinaus ist es ebenfalls ausgeschlossen, mit der beim Dealer nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zu seinem Nachteil zu berücksichtigen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2017 – 4 StR 393/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.11.2010 – 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29.04.2014 – 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 31.08.2017 – 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – 4 StR 532/10, aaO

 
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