Der Dealer – und seine ungeladene Schusswaffe

Bewaffnetes Handeltreiben liegt nicht vor, wenn es zwar für einen Waffenexperten möglich gewesen wäre, die ungeladene Schusswaffe binnen vierzehn Sekunden ab dem Betreten des Zimmers gebrauchsbereit zu machen, der waffenunkundige Dealer – als Täter des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – dafür hingegen mehrere Minuten benötigt hätte.

Der Dealer – und seine ungeladene Schusswaffe

In einem solchen Fall ist es für den Bundesgerichtshof rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht ein Mitsichführen einer Schusswaffe im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verneint hat1.

Mangels Anhaltspunkten hat sich das Landgericht auch nicht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte irrig davon ausgegangen sein könnte, dass die Waffe einsatzbereit gewesen sei.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2021 – 5 StR 4/21

  1. vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 203/10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 11[]

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