Der Dieb und das Teppichmesser

Allei­ne aus dem Umstand, dass der auf fri­scher Tat betrof­fe­ne Dieb­stahl­stä­ter sich nicht sofort des Die­bes­guts ent­le­digt, kann nicht auf das Vor­lie­gen einer Beu­teer­hal­tungs­ab­sicht im Sin­ne des § 252 StGB geschlos­sen wer­den. Führt der Dieb­stahl­stä­ter bei sei­ner Tat in einer Hemd­ta­sche ein objek­tiv gefähr­li­ches Werk­zeug mit sich (hier: Tep­pich­mes­ser), das er im Rah­men sei­ner seit Jah­ren aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit täg­lich in Gebrauch und daher stän­dig bei sich hat, liegt kein bewuss­tes Bei­sich­füh­ren des Werk­zeugs vor.

Der Dieb und das Teppichmesser

Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Amts­ge­richt Backnang hat geprüft, ob die Tat als Dieb­stahl mit Waf­fen gemäß § 244 Abs. 1 StGB zu qua­li­fi­zie­ren ist; dies ist jedoch zu ver­nei­nen. Zwar stellt das vom Ange­klag­ten mit­ge­führ­te Tep­pich­mes­ser zwei­fels­oh­ne ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB dar, es fehlt jedoch an einem hin­rei­chend siche­ren Nach­weis für den erfor­der­li­chen Tat­be­stands­vor­satz. Das Bei­sich­füh­ren im Fal­le des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt sub­jek­tiv vor­aus, dass der Täter das gefähr­li­che Werk­zeug bewusst gebrauchs­be­reit bei sich hat. Hier­bei genügt das all­ge­mei­ne, noch auf kei­nen bestimm­ten Zweck gerich­te­te Bewusst­sein, ein funk­ti­ons­be­rei­tes Werk­zeug zur Ver­fü­gung zu haben, das gene­rell geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu ver­ur­sa­chen. Bei Gebrauchs­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Lebens, die regel­mä­ßig mit­ge­führt und durch­weg in sozi­al­ad­äqua­ter Wei­se ein­ge­setzt wer­den, liegt das Bewusst­sein, das Werk­zeug als gefähr­li­ches bei sich zu füh­ren, aber eher fern [1].

Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Dieb­stahls mit Waf­fen ist jedoch, dass der Täter das Bewusst­sein hat, dass das mit­ge­führ­te Werk­zeug im Fal­le eines – wenn auch nicht von vorn­her­ein für mög­lich gehal­te­nen oder sogar uner­wünsch­ten – Ein­sat­zes gegen Men­schen erheb­li­che Ver­let­zun­gen ver­ur­sa­chen kann. Dies ver­steht sich bei einem Tep­pich­mes­ser, das der Ange­klag­te nach sei­ner unwi­der­leg­ten Ein­las­sung bei sei­ner zum Tat­zeit­punkt bereits seit zehn Jah­ren aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit täg­lich mit sich führt, um die von ihm als Fah­rer aus­ge­lie­fer­ten Pake­te zu öff­nen oder ande­re Ver­pa­ckungs- und Siche­rungs­ma­te­ria­li­en durch­zu­schnei­den, nicht von selbst [2].

Im hier ent­schie­de­nen Fall war dem Ange­klag­ten nicht zu wider­le­gen, dass er der­ar­ti­ge Mes­ser seit Jah­ren täg­lich mit sich führt, weil er es für die Aus­übung sei­ner Berufs­tä­tig­keit benö­tigt. Es lässt sich damit auch nicht bele­gen, dass ihm beim Betre­ten der Super­markt-Filia­le die Gebrauchs­be­reit­schaft als gefähr­li­ches Werk­zeug bewusst und nicht in den gedank­li­chen Hin­ter­grund getre­ten war, zumal es sich bei einem Tep­pich­mes­ser anders als etwa bei einem Klapp- oder Spring­mes­ser nicht um eine Waf­fe bezie­hungs­wei­se einen waf­fen­ähn­li­chen Gegen­stand han­delt, son­dern um ein vom Ange­klag­ten seit Jah­ren täg­lich mit­ge­führ­tes und gebrauch­tes Werk­zeug handelt.

Amts­ge­richt Backnang, Urteil vom 25. Mai 2012 – 2 Ls 116 Js 102123/​11

  1. Fischer, § 244 StGB, Rn. 31[]
  2. ver­glei­che hier­zu auch KG, Beschluss vom 31.10.2007 – 1 Ss 422/​07, für ein seit etwa einem Jahr gewohn­heits­mä­ßig mit­ge­führ­tes Taschen­mes­ser mit einer Klin­gen­län­ge von sechs Zen­ti­me­tern[]