Der Dro­gen­ku­rier – als Mit­tä­ter des Dea­lers

Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine zutref­fen­de Ein­ord­nung der Betei­li­gung des Kuriers an einem Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäft der jeweils kon­kre­te Tat­bei­trag für das Umsatz­ge­schäft ins­ge­samt und nicht allein für den Teil­be­reich des Trans­ports zu bewer­ten.

Der Dro­gen­ku­rier – als Mit­tä­ter des Dea­lers

Eine Gehil­fen­stel­lung ist danach ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn die Tat­hand­lung sich auf den Trans­port von Rausch­gift zwi­schen selbst­stän­dig han­deln­den Lie­fe­ran­ten und Abneh­mern oder inner­halb der Sphä­re von Lie­fe­ran­ten oder Abneh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen beschränkt und der Betei­lig­te nicht in der Lage ist, das Geschäft ins­ge­samt maß­geb­lich mit­zu­ge­stal­ten. Einer Tätig­keit, die sich im blo­ßen Trans­port von Rausch­gift erschöpft, kommt daher eine täter­schaft­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit in der Regel nicht zu.

Eine Bewer­tung der Trans­port­tä­tig­keit als mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben kommt dann in Betracht, wenn der Betei­lig­te erheb­li­che, über den rei­nen Trans­port hin­aus­ge­hen­de Tätig­kei­ten ent­fal­tet, etwa am An- und Ver­kauf des Rausch­gifts unmit­tel­bar betei­ligt ist oder sonst ein eige­nes Inter­es­se am wei­te­ren Schick­sal des Gesamt­ge­schäfts hat, weil er eine Betei­li­gung am Umsatz oder dem zu erzie­len­den Gewinn erhal­ten soll.

Auch eine Ein­bin­dung in eine gleich­be­rech­tigt ver­ab­re­de­te, arbeits­tei­li­ge Durch­füh­rung des Umsatz­ge­schäfts kann für die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft spre­chen, auch wenn die kon­kre­te Tätig­keit in die­sem Rah­men auf die Beför­de­rung von Dro­gen, Kauf­geld oder Ver­kaufs­er­lös beschränkt ist. Im Ein­zel­fall kann ins­be­son­de­re eine wei­ter gehen­de Ein­fluss­mög­lich­keit des Kuriers auf Art und Men­ge der zu trans­por­tie­ren­den Dro­gen sowie auf die Gestal­tung des Trans­ports für eine über das übli­che Maß rei­ner Kurier­tä­tig­keit hin­aus­ge­hen­de Betei­li­gung am Gesamt­ge­schäft spre­chen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 4 StR 347/​15

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.2008 – 4 StR 230/​08; vom 22.08.2012 – 4 StR 272/​12, NStZ-RR 2012, 375; vom 12.08.2014 – 4 StR 174/​14, NStZ 2015, 225, jeweils mwN[]