Der „durch­ge­knall­te Staats­an­walt“ und die Mei­nungs­frei­heit

Die Äuße­rung „Durch­ge­knall­ter Staats­an­walt“ stellt nicht zwin­gend eine Belei­di­gung dar. Urteil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob die anders­lau­ten­den Straf­ur­tei­le des Amts­ge­richts Tier­gar­ten sowie des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts gegen den ehe­ma­li­gen deut­schen Kul­tur­staats­mi­nis­ter Micha­el Nau­mann wie­der auf.

Der „durch­ge­knall­te Staats­an­walt“ und die Mei­nungs­frei­heit

Der Beschwer­de­füh­rer ist Jour­na­list, Ver­le­ger, Publi­zist und Mit­her­aus­ge­ber der „Zeit“, einer gro­ßen deut­schen Wochen­zei­tung. Im. Juni 2003 strahl­te der Fern­seh­sen­der „n‑tv“ die Sen­dung „Talk in Ber­lin“ aus, an der sich der Beschwer­de­füh­rer als Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer betei­lig­te. Die Sen­dung befass­te sich mit dem sei­ner­zeit in den Medi­en viel beach­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den dama­li­gen Vize­prä­si­den­ten des Zen­tral­ra­tes der Juden, Rechts­an­walt und Mode­ra­tor Dr. Michel Fried­man, der in den Ver­dacht des uner­laub­ten Umgangs mit Betäu­bungs­mit­teln gera­ten war. Im Rah­men der Sen­dung äußer­te der Beschwer­de­füh­rer über den Ber­li­ner Gene­ral­staats­an­walt Hans­jür­gen Kar­ge u.a.:

„Und ich bin ganz sicher, dass die­ser staats­an­walt­li­che, man muss wirk­lich sagen: Skan­dal eines ganz offen­kun­dig, ich sag‚s ganz offen, durch­ge­knall­ten Staats­an­wal­tes, der hier in Ber­lin einen außer­or­dent­lich schlech­ten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst sus­pen­diert wor­den ist, der zum ers­ten Mal über­haupt wie­der tätig wird. Die­ser Skan­dal wird zwei­fel­los dazu füh­ren, dass sich die hie­si­ge Jus­tiz­be­hör­de und die ihr zuge­ord­ne­te Staats­an­walt­schaft fra­gen muss, ob man auf die­se Art und Wei­se gegen Pri­vat­per­so­nen vor­ge­hen kann.“

Das Amts­ge­richt Tier­gar­ten ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 300,00 €. Das Gericht begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Bezeich­nung als „durch­ge­knallt“ umgangs­sprach­lich in dem Sin­ne von „ver­rückt“ oder „durch­ge­dreht“ ver­stan­den wer­de. Hier­in lie­ge aber eine Schmäh­kri­tik, die allein auf die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen zie­le und des­halb gene­rell unzu­läs­sig sei. Die Revi­si­on gegen das Urteil ver­warf das Kam­mer­ge­richt auf Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ohne wei­te­re Begrün­dung.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Tier­gar­ten und des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben, weil sie das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Mei­nungs­frei­heit aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grund­ge­set­zes ver­let­zen. Die Gerich­te haben die Bezeich­nung als „durch­ge­knallt“ zu Unrecht als gene­rell unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik ange­se­hen und des­halb die hier gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten und der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers nicht vor­ge­nom­men. Weil der Begriff der Schmäh­kri­tik eine beson­ders gra­vie­ren­de Ehr­ver­let­zung bezeich­net, bei der noch nicht ein­mal mehr eine Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit statt­fin­det, son­dern die Mei­nungs­frei­heit abso­lut ver­drängt wird, ist die­ser Begriff eng zu defi­nie­ren. Selbst eine für sich genom­men her­ab­set­zen­de Äuße­rung wird zu einer Schmäh­kri­tik erst dann, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Auch wenn der Bezeich­nung als „durch­ge­knallt“ als sol­cher ehr­ver­let­zen­der Gehalt zukommt, muss bei Beur­tei­lung einer schmä­hen­den Wir­kung der Zusam­men­hang berück­sich­tigt wer­den, in dem die Äuße­rung fällt.

Der Kon­text der Äuße­rung im Zusam­men­hang mit der Kri­tik an der Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft spricht hier gegen die Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­rer dem Betrof­fe­nen pau­schal die geis­ti­ge Gesund­heit habe abspre­chen und ihn damit unge­ach­tet sei­nes Sach­an­lie­gens habe dif­fa­mie­ren wol­len. Viel­mehr liegt es aus Sicht des unvor­ein­ge­nom­me­nen Publi­kums nahe, dass er auch durch die­se Begriffs­wahl Kri­tik an dem Umgang des Gene­ral­staats­an­wal­tes mit den Per­sön­lich­keits­rech­ten eines Beschul­dig­ten üben woll­te. Die Her­aus­lö­sung des Begrif­fes „durch­ge­knallt“ aus die­sem Kon­text ver­stellt den Blick dar­auf, dass die umstrit­te­ne Äuße­rung im Zusam­men­hang mit einer Sach­aus­ein­an­der­set­zung um die Aus­übung staat­li­cher Straf­ver­fol­gungs­be­fug­nis­se fiel. In die­sem Kon­text kann der ver­wen­de­ten Begriffs­wahl aber nicht jeg­li­cher Sach­be­zug abge­spro­chen wer­den, da sie – wenn auch in pole­mi­scher und in her­ab­set­zen­der Form – durch­aus die Sach­aus­sa­ge trans­por­tie­ren kann, dass ein als ver­ant­wort­lich ange­se­he­ner Staats­an­walt im Zuge der Straf­ver­fol­gungs­tä­tig­keit die gebo­te­ne Zurück­hal­tung und Rück­sicht­nah­me auf das Per­sön­lich­keits­recht eines Beschul­dig­ten in unsach­ge­mä­ßer und über­trie­be­ner Wei­se habe ver­mis­sen las­sen.

Die Bezeich­nung als „durch­ge­knallt“ weist auch nicht einen der­art schwer­wie­gen­den dif­fa­mie­ren­den Gehalt auf, dass der Aus­druck in jedem denk­ba­ren Sach­zu­sam­men­hang als blo­ße Her­ab­set­zung des Betrof­fe­nen erschie­ne und daher unab­hän­gig von sei­nem kon­kre­ten Kon­text stets als per­sön­lich dif­fa­mie­ren­de Schmä­hung auf­ge­fasst wer­den müss­te, wie dies bei der Ver­wen­dung beson­ders schwer­wie­gen­der Schimpf­wör­ter – etwa aus der Fäkal­spra­che – der Fall sein kann.

Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfass­ten Frei­heit, sei­ne Mei­nung in selbst­be­stimm­ter Form zum Aus­druck zu brin­gen, ist auch, dass der Äußern­de von ihm als ver­ant­wort­lich ange­se­he­ne Amts­trä­ger in ankla­gen­der und per­so­na­li­sier­ter Wei­se für die zu kri­ti­sie­ren­de Art der Macht­aus­übung angrei­fen kann, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Ele­men­te sei­ner Äuße­rung aus die­sem Kon­text her­aus­ge­löst betrach­tet wer­den und als sol­che die Grund­la­ge für eine ein­schnei­den­de gericht­li­che Sank­ti­on bil­den. Die Per­so­na­li­sie­rung eines Sach­an­lie­gens in ankla­gen­der Form ist in solch unter­schied­li­cher Form und Inten­si­tät mög­lich, dass es nicht gerecht­fer­tigt wäre, die Mei­nungs­frei­heit in die­sen Fäl­len wie bei Schmä­hun­gen stets und unge­ach­tet der wei­te­ren Umstän­de zurück­tre­ten zu las­sen. Viel­mehr ist es erfor­der­lich, in die gebo­te­ne Abwä­gung ein­zu­stel­len, ob der Betref­fen­de als pri­va­te Per­son oder sein öffent­li­ches Wir­ken mit sei­nen weit­rei­chen­den gesell­schaft­li­chen Fol­gen Gegen­stand der Äuße­rung ist und wel­che Rück­wir­kun­gen auf die per­sön­li­che Inte­gri­tät des Betrof­fe­nen von der Äuße­rung aus­ge­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/​04