Der ehemalige Rechtsanwalt als Strafverteidiger

Das Gericht kann die Genehmigung der Wahl eines ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ablehnen, wenn der Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister eingetragen ist.

Der ehemalige Rechtsanwalt als Strafverteidiger

Über die Zulassung von Personen, die weder Rechtsanwälte noch Hochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt sind, entscheidet gemäß § 138 Abs. 2 StPO das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei hat es das Interesse des Beschuldigten an der Verteidigung durch eine Person seines Vertrauens und die Erfordernisse der Rechtspflege gegeneinander abzuwägen. Genießt die gewählte Person das Vertrauen des Beschuldigten, darf die Erteilung der Genehmigung nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden. Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen1. Die Vertrauenswürdigkeit des Gewählten und seine persönliche Eignung orientieren sich mittelbar nach den für Rechtsanwälte geltenden berufsrechtlichen Vorschriften2. Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen3.

Nach diesem Maßstab hält die Versagung der Genehmigung der Wahl des ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger einer rechtlichen Nachprüfung stand:

Zwar hat das Landgericht vorliegend mit Zweifeln an der Sachkunde des Antragstellers argumentiert, ohne dass dies in tatsächlicher Hinsicht hinreichend belegt ist. Der Antragsteller war Rechtsanwalt. Dies setzt gemäß § 4 Satz 1 BRAO – von hier nicht vorliegenden besonderen Konstellationen abgesehen – voraus, dass er die Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Befähigung zum Richteramt setzt gemäß § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 DRiG den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums mit der ersten Prüfung und eines Vorbereitungsdiensts mit der zweiten Staatsprüfung voraus. Die danach absolvierte Ausbildung lässt erwarten, dass ein früherer Rechtsanwalt über die zur Führung einer Verteidigung erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.

Jedoch stützt das Landgericht die Ablehnung maßgeblich auf die fehlende Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers. Dies macht insbesondere die Begründung des Beschlusses deutlich, mit dem das Landgericht den Beschwerden nicht abgeholfen hat. Danach begründet das Landgericht die Annahme der fehlenden Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers mit dem Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der Verurteilung wegen Parteiverrats. Beides ergibt sich aus dem eingeholten Bundeszentralregisterauszug.

Bereits die Eintragung des Widerrufs einer Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister rechtfertigt in der Regel die Annahme, dass die betreffende Person nicht vertrauenswürdig ist oder sonst Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger besteht. Zwar kann die Rechtsanwaltskammer die Zulassung eines Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 BRAO aus unterschiedlichen Gründen widerrufen. Nicht alle diese Gründe erlauben einen Schluss auf die fehlende Vertrauenswürdigkeit oder begründen Bedenken gegen die Übernahme einer Verteidigung. Allein der Umstand, dass ein zum Verteidiger gewählter früherer Rechtsanwalt mit seinem Antrag auf Genehmigung seiner Wahl gemäß § 138 Abs. 2 StPO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt unterläuft, rechtfertigt es nicht, die Genehmigung zu versagen4. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister eingetragen ist. Der sofort vollziehbare oder unanfechtbare Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt ist gemäß § 10 Abs. 2 Halbsatz 1 Nr. 1 BZRG nur dann in das Bundeszentralregister einzutragen, wenn er wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit erfolgt5. Ob dies der Fall ist, prüft die Rechtsanwaltskammer als zuständige Verwaltungsbehörde selbständig6. Die Registereintragung dient unter anderem der Information der Gerichte (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 19/08 25, für Amtsenthebung eines Notars). Deshalb kann ein Gericht die Ablehnung der Genehmigung der Wahl eines Verteidigers gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO allein auf die Eintragung des Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt im Bundeszentralregister stützten, wenn nicht der Beschuldigte oder der zum Verteidiger Gewählte besondere Umstände substantiiert darlegt, welche die durch die Eintragung im Bundeszentralregister begründeten Bedenken widerlegen.

Eine solche Ausnahme macht der Antragsteller, dessen widerrufene Anwaltszulassung im Bundeszentralregister eingetragen ist, hier nicht geltend. Allein die Behauptung, die Rechtsanwaltskammer habe die Anwaltszulassung des Antragstellers nicht wegen seines Verhaltens vor Gericht – sondern aus anderen Gründen, die der Antragsteller nicht mitteilt – widerrufen, ist nicht geeignet, die durch die Registereintragung begründeten Bedenken auszuräumen.

Darüber hinaus rechtfertigt auch die Verurteilung des Antragstellers wegen Parteiverrats die Versagung der Genehmigung. Strafrechtliche Vorbelastungen, die nicht völlig unbedeutend sind, können durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der gewählten Person begründen7. Der Antragsteller wurde wegen Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weder der Schuldspruch noch die verhängte Rechtsfolge sind unbedeutend. Darüber hinaus weist die Verurteilung wegen Parteiverrats auf die Gefahr hin, dass die verurteilte Person nicht die Interessen ihres Mandanten wahrnimmt, und begründet schon deshalb Zweifel nicht nur an der persönlichen, sondern auch an der fachlichen Eignung, die Verteidigung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren zu übernehmen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24. April 2015 – 4 Ws 117/15

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006 – 2 Ws 9/06 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2007 – 1 Ws 605/07 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2009 – 6 – 2 StE 8/07 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.02.2006 – 2 BvR 951/04 24; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13 []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2012 – 2 Ws 195/12 10 []
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006 – 2 Ws 9/06 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2007 – 1 Ws 605/07 5; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28 []
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2010 – 2 Ws 27/10, BeckRS 2010, 06465 []
  5. BT-Drs. VI/477, S. 17 f. []
  6. Hase, BZRG, 2. Aufl., § 10 Rn. 7 []
  7. OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2012 – 2 Ws 195/12 9; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27 []