Der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt als Straf­ver­tei­di­ger

Das Gericht kann die Geneh­mi­gung der Wahl eines ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ableh­nen, wenn der Wider­ruf der Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

Der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt als Straf­ver­tei­di­ger

Über die Zulas­sung von Per­so­nen, die weder Rechts­an­wäl­te noch Hoch­schul­leh­rer mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt sind, ent­schei­det gemäß § 138 Abs. 2 StPO das mit der Sache befass­te Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei hat es das Inter­es­se des Beschul­dig­ten an der Ver­tei­di­gung durch eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens und die Erfor­der­nis­se der Rechts­pfle­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Genießt die gewähl­te Per­son das Ver­trau­en des Beschul­dig­ten, darf die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nicht auf beson­de­re Aus­nah­me­fäl­le beschränkt wer­den. Die Geneh­mi­gung ist viel­mehr zu ertei­len, wenn die gewähl­te Per­son genü­gend sach­kun­dig und ver­trau­ens­wür­dig erscheint und sonst kei­ne Beden­ken gegen ihr Auf­tre­ten als Ver­tei­di­ger bestehen 1. Die Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Gewähl­ten und sei­ne per­sön­li­che Eig­nung ori­en­tie­ren sich mit­tel­bar nach den für Rechts­an­wäl­te gel­ten­den berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten 2. Das Beschwer­de­ge­richt darf die Ent­schei­dung des Gerichts über die Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung der Wahl zum Ver­tei­di­ger nur auf Ermes­sens­feh­ler prü­fen 3.

Nach die­sem Maß­stab hält die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung der Wahl des ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger einer recht­li­chen Nach­prü­fung stand:

Zwar hat das Land­ge­richt vor­lie­gend mit Zwei­feln an der Sach­kun­de des Antrag­stel­lers argu­men­tiert, ohne dass dies in tat­säch­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend belegt ist. Der Antrag­stel­ler war Rechts­an­walt. Dies setzt gemäß § 4 Satz 1 BRAO – von hier nicht vor­lie­gen­den beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen abge­se­hen – vor­aus, dass er die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt besitzt. Die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt setzt gemäß § 5 Abs. 1 Halb­satz 1 DRiG den Abschluss eines rechts­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums mit der ers­ten Prü­fung und eines Vor­be­rei­tungs­diensts mit der zwei­ten Staats­prü­fung vor­aus. Die danach absol­vier­te Aus­bil­dung lässt erwar­ten, dass ein frü­he­rer Rechts­an­walt über die zur Füh­rung einer Ver­tei­di­gung erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se ver­fügt.

Jedoch stützt das Land­ge­richt die Ableh­nung maß­geb­lich auf die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Antrag­stel­lers. Dies macht ins­be­son­de­re die Begrün­dung des Beschlus­ses deut­lich, mit dem das Land­ge­richt den Beschwer­den nicht abge­hol­fen hat. Danach begrün­det das Land­ge­richt die Annah­me der feh­len­den Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Antrag­stel­lers mit dem Wider­ruf sei­ner Zulas­sung als Rechts­an­walt und der Ver­ur­tei­lung wegen Par­tei­ver­rats. Bei­des ergibt sich aus dem ein­ge­hol­ten Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­aus­zug.

Bereits die Ein­tra­gung des Wider­rufs einer Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter recht­fer­tigt in der Regel die Annah­me, dass die betref­fen­de Per­son nicht ver­trau­ens­wür­dig ist oder sonst Beden­ken gegen ihr Auf­tre­ten als Ver­tei­di­ger besteht. Zwar kann die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung eines Rechts­an­walts gemäß § 14 Abs. 2 BRAO aus unter­schied­li­chen Grün­den wider­ru­fen. Nicht alle die­se Grün­de erlau­ben einen Schluss auf die feh­len­de Ver­trau­ens­wür­dig­keit oder begrün­den Beden­ken gegen die Über­nah­me einer Ver­tei­di­gung. Allein der Umstand, dass ein zum Ver­tei­di­ger gewähl­ter frü­he­rer Rechts­an­walt mit sei­nem Antrag auf Geneh­mi­gung sei­ner Wahl gemäß § 138 Abs. 2 StPO den Wider­ruf der Zulas­sung als Rechts­an­walt unter­läuft, recht­fer­tigt es nicht, die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen 4. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn der Wider­ruf der Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Der sofort voll­zieh­ba­re oder unan­fecht­ba­re Wider­ruf einer Zulas­sung als Rechts­an­walt ist gemäß § 10 Abs. 2 Halb­satz 1 Nr. 1 BZRG nur dann in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, wenn er wegen Unzu­ver­läs­sig­keit, Unge­eig­net­heit oder Unwür­dig­keit erfolgt 5. Ob dies der Fall ist, prüft die Rechts­an­walts­kam­mer als zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de selb­stän­dig 6. Die Regis­ter­ein­tra­gung dient unter ande­rem der Infor­ma­ti­on der Gerich­te (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 19/​08 25, für Amts­ent­he­bung eines Notars). Des­halb kann ein Gericht die Ableh­nung der Geneh­mi­gung der Wahl eines Ver­tei­di­gers gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO allein auf die Ein­tra­gung des Wider­rufs der Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter stütz­ten, wenn nicht der Beschul­dig­te oder der zum Ver­tei­di­ger Gewähl­te beson­de­re Umstän­de sub­stan­ti­iert dar­legt, wel­che die durch die Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter begrün­de­ten Beden­ken wider­le­gen.

Eine sol­che Aus­nah­me macht der Antrag­stel­ler, des­sen wider­ru­fe­ne Anwalts­zu­las­sung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, hier nicht gel­tend. Allein die Behaup­tung, die Rechts­an­walts­kam­mer habe die Anwalts­zu­las­sung des Antrag­stel­lers nicht wegen sei­nes Ver­hal­tens vor Gericht – son­dern aus ande­ren Grün­den, die der Antrag­stel­ler nicht mit­teilt – wider­ru­fen, ist nicht geeig­net, die durch die Regis­ter­ein­tra­gung begrün­de­ten Beden­ken aus­zu­räu­men.

Dar­über hin­aus recht­fer­tigt auch die Ver­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers wegen Par­tei­ver­rats die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung. Straf­recht­li­che Vor­be­las­tun­gen, die nicht völ­lig unbe­deu­tend sind, kön­nen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Ver­trau­ens­wür­dig­keit der gewähl­ten Per­son begrün­den 7. Der Antrag­stel­ler wur­de wegen Par­tei­ver­rats zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Weder der Schuld­spruch noch die ver­häng­te Rechts­fol­ge sind unbe­deu­tend. Dar­über hin­aus weist die Ver­ur­tei­lung wegen Par­tei­ver­rats auf die Gefahr hin, dass die ver­ur­teil­te Per­son nicht die Inter­es­sen ihres Man­dan­ten wahr­nimmt, und begrün­det schon des­halb Zwei­fel nicht nur an der per­sön­li­chen, son­dern auch an der fach­li­chen Eig­nung, die Ver­tei­di­gung eines Beschul­dig­ten in einem Straf­ver­fah­ren zu über­neh­men.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 24. April 2015 – 4 Ws 117/​15

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006 – 2 Ws 9/​06 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2007 – 1 Ws 605/​07 4; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2009 – 6 – 2 StE 8/​07 5; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 16.02.2006 – 2 BvR 951/​04 24; Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.08.2012 – 2 Ws 195/​12 10[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006 – 2 Ws 9/​06 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2007 – 1 Ws 605/​07 5; Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28[]
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2010 – 2 Ws 27/​10, BeckRS 2010, 06465[]
  5. BT-Drs. VI/​477, S. 17 f.[]
  6. Hase, BZRG, 2. Aufl., § 10 Rn. 7[]
  7. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.08.2012 – 2 Ws 195/​12 9; Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27[]