Der Eigenkonsum des Mit-Dealers

11. Januar 2017 | Strafrecht
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Bei der rechtlichen Bewertung des Erwerbs einer Betäubungsmittelmenge, die teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf, teils zum Eigenkonsum bestimmt ist, ist nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der Teilmengen zu differenzieren.

Während der Ankauf der zum gewinnbringenden Absatz vorgesehenen Betäubungsmittel ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) darstellt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), ist der Ankauf der zum Eigenkonsum gedachten Teilmenge als tateinheitlicher Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) oder, so es sich insoweit um eine nicht geringe Menge handelt, als Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu bewerten1.

Bei einem Mittäter ist diesem jedoch die gesamte Handelsmenge des anderen Mittäters nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen2. Diese können auch diese selbst verbrauchten Teilmengen umfassen, etwa wenn er diese als Entlohnung für seinen Tatbeitrag zum Eigenkonsum erhalten hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2016 – 3 StR 384/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21.04.2005 – 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173 f.; vom 19.09.2001 – 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5
  2. vgl. BGH, Urteile vom 09.10.2002 – 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57 f.; vom 04.09.1996 – 2 StR 299/96, NStZ-RR 1997, 121

 
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