Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen1.

Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2.

Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu.

In Bezug auf die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat das Gerichteine Ermessensentscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO – unter Berücksichtigung von § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO – zu treffen. Dabei kann unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittelsauch eine Quotelung vorgenommen werden.

Eine Entschädigung für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (insbesondere Untersuchungshaft) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 1 StR 140/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 24.08.2011 – 1 StR 276/11 Rn. 2; und vom 08.06.1999 – 4 StR 595/97, NJW 1999, 3644, 3645 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 05.08.1999 – 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; und vom 10.07.2001 – 1 StR 235/01 Rn. 2 []