Der Eröff­nungs­be­schluss und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Auch bei der Eröff­nungs­ent­schei­dung ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, ent­las­ten­de Ein­las­sun­gen des Ange­klag­ten, für deren Rich­tig­keit es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te gibt, sei­nen Fest­stel­lun­gen ohne wei­te­res zugrun­de zu legen 1.

Der Eröff­nungs­be­schluss und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht, wenn eine Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten über­wie­gend wahr­schein­lich erscheint oder ein Zwei­fels­fall mit unge­fähr glei­cher Wahr­schein­lich­keit von Ver­ur­tei­lung und Nicht­ver­ur­tei­lung vor­liegt, zu des­sen Klä­rung die beson­de­ren Erkennt­nis­se aus der Haupt­ver­hand­lung not­wen­dig sind 2. Auch bei der Eröff­nungs­ent­schei­dung ist der Tatrich­ter dabei nicht gehal­ten, ent­las­ten­de Ein­las­sun­gen des Ange­klag­ten, für deren Rich­tig­keit es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te gibt, sei­nen Fest­stel­lun­gen ohne wei­te­res zugrun­de zu legen 3.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 25. Janu­ar 2013 – 2 Ws 17 – 21/​13

  1. so auch BGHSt 54, 275[]
  2. vgl. dazu OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2011, 318; NStZ-RR 2012, 117; OLG Koblenz, NJW 2013, 98; KG, Beschluss vom 01.02.2002 -1 AR 19/​02[]
  3. vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78; BGHSt 51, 324 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 74, 358, 370[]