Der erzwun­ge­ne Kuss

Wird ein Kuss dadurch erzun­gen, dass Gewalt ange­wandt wor­den ist, um eine Per­son an den eige­nen Kör­per her­an­zu­zie­hen, liegt eine straf­ba­re Nöti­gung vor.

Der erzwun­ge­ne Kuss

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Ver­ur­tei­lung eines Musik­leh­rers zu einer Geld­stra­fe von 2.000 € durch das Amts­ge­richt Essen bestä­tigt und die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 49jährige Ange­klag­te aus Essen erteil­te der Geschä­dig­ten Musik­un­ter­richt. Sei­ne ver­ba­len Annä­he­rungs­ver­su­che wies die Geschä­dig­te zurück und äußer­te, dass sie so etwas nicht wol­le. In einer Situa­ti­on, in der sich bei­de fron­tal gegen­über­stan­den, zog der Ange­klag­te die Geschä­dig­te zu sich hin, so dass sie ihm nicht mehr aus­wei­chen konn­te, und küss­te sie auf den Mund. In dem gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­ren hat sich der Ange­klag­te unter ande­rem damit ver­tei­digt, dass in sei­nem Ver­hal­ten kei­ne straf­ba­re Nöti­gung gese­hen wer­den kön­ne, weil er kei­ne Gewalt aus­ge­übt und die Geschä­dig­te wäh­rend des Küs­sens nicht fest­ge­hal­ten habe.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Ange­klag­te Gewalt ange­wandt, als er die Geschä­dig­te zu sei­nem Kör­per her­an­ge­zo­gen habe. Gewalt im Sin­ne des Nöti­gungs­tat­be­stan­des lie­ge bereits dann vor, wenn der Täter mit gerin­gen kör­per­li­chen Kräf­ten auf das Opfer einen unmit­tel­ba­ren kör­per­li­chen Zwang aus­übe. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en erfüllt, indem der Ange­klag­te die Zeu­gin ange­fasst und zu sich her­an­ge­zo­gen habe.

Mit der ein­ge­setz­ten Gewalt habe der Ange­klag­te auch den Kuss erzwun­gen. Die Geschä­dig­te habe ihren ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len zuvor deut­lich geäu­ßert, über die­sen habe sich der Ange­klag­te vor­sätz­lich hin­weg­ge­setzt. Da die Nöti­gung voll­endet gewe­sen sei, als die Geschä­dig­te den Kuss habe erdul­den müs­sen, kom­me es nicht dar­auf an, ob der Ange­klag­te die Geschä­dig­te wäh­rend des Kus­ses noch wei­ter fest­ge­hal­ten habe. Damit ist durch das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten der Tat­be­stand einer straf­ba­ren Nöti­gung erfüllt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Febru­ar 2013 – III-5 RVs 6/​13