Der erzwungene Kuss

Wird ein Kuss dadurch erzungen, dass Gewalt angewandt worden ist, um eine Person an den eigenen Körper heranzuziehen, liegt eine strafbare Nötigung vor.

Der erzwungene Kuss

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines Musiklehrers zu einer Geldstrafe von 2.000 € durch das Amtsgericht Essen bestätigt und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet verworfen. Der 49jährige Angeklagte aus Essen erteilte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte, dass sie so etwas nicht wolle. In einer Situation, in der sich beide frontal gegenüberstanden, zog der Angeklagte die Geschädigte zu sich hin, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den Mund. In dem gegen ihn geführten Strafverfahren hat sich der Angeklagte unter anderem damit verteidigt, dass in seinem Verhalten keine strafbare Nötigung gesehen werden könne, weil er keine Gewalt ausgeübt und die Geschädigte während des Küssens nicht festgehalten habe.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Angeklagte Gewalt angewandt, als er die Geschädigte zu seinem Körper herangezogen habe. Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes liege bereits dann vor, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, indem der Angeklagte die Zeugin angefasst und zu sich herangezogen habe.

Mit der eingesetzten Gewalt habe der Angeklagte auch den Kuss erzwungen. Die Geschädigte habe ihren entgegenstehenden Willen zuvor deutlich geäußert, über diesen habe sich der Angeklagte vorsätzlich hinweggesetzt. Da die Nötigung vollendet gewesen sei, als die Geschädigte den Kuss habe erdulden müssen, komme es nicht darauf an, ob der Angeklagte die Geschädigte während des Kusses noch weiter festgehalten habe. Damit ist durch das Verhalten des Angeklagten der Tatbestand einer strafbaren Nötigung erfüllt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013 – III-5 RVs 6/13