Der Fahr­leh­rer darf tele­fo­nie­ren

Ein Fahr­leh­rer, der als Bei­fah­rer wäh­rend einer Aus­bil­dungs­fahrt einen Fahr­schü­ler beglei­tet, des­sen fort­ge­schrit­te­ner Aus­bil­dungs­stand (hier: min­des­tens sechs bereits absol­vier­te Fahr­stun­den) zu einem Ein­grei­fen in der kon­kre­ten Situa­ti­on kei­nen Anlass gibt, ist nicht Füh­rer des Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

Der Fahr­leh­rer darf tele­fo­nie­ren

Die­se Fra­ge ist in der Ver­gan­gen­heit durch die Ober­lan­des­ge­richt unter­schied­lich ent­schie­den wor­den. Eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 1 wir­de von der Rechts­auf­fas­sung getra­gen, dass ein Fahr­leh­rer, der neben einer fort­ge­schrit­te­nen Fahr­schü­le­rin sit­ze und in der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht in das Fahr­ge­sche­hen ein­grei­fen müs­se, nicht Füh­rer des Kraft­fahr­zeu­ges im Sin­ne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sei. Umge­kehrt ist einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg 2 die tra­gen­de Rechts­auf­fas­sung zu ent­neh­men, dass der für die Ver­kehrs­be­ob­ach­tung ver­ant­wort­li­che Fahr­leh­rer wegen sei­ner Pflicht, den Fahr­schü­ler stän­dig zu beob­ach­ten, um not­falls sofort ein­grei­fen zu kön­nen, Füh­rer des Kraft­fahr­zeu­ges im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift sei.

Ein Fahr­leh­rer, der in der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht in die Aus­bil­dungs­fahrt ein­greift, führt nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en – etwa im Sin­ne der §§ 315c, 316 StGB – das Kraft­fahr­zeug nicht.

Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs ist, wer es unter bestim­mungs­ge­mä­ßer Anwen­dung sei­ner Antriebs­kräf­te unter eige­ner Allein- oder Mit­ver­ant­wor­tung in Bewe­gung setzt oder unter Hand­ha­bung sei­ner tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen wäh­rend der Fahrt­be­we­gung durch den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ganz oder wenigs­tens zum Teil lenkt 3. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigs­tens eines Tei­les der wesent­li­chen Ein­rich­tun­gen des Fahr­zeugs bedie­nen, die für sei­ne Fort­be­we­gung bestimmt sind 4. Daher schließt es die Fahr­zeug­führ­er­ei­gen­schaft zwar nicht aus, wenn meh­re­re Per­so­nen sich die Bedie­nung der not­wen­di­gen Funk­tio­nen tei­len (in einem sol­chen Fall kön­nen bei­de als Fahr­zeug­füh­rer anzu­se­hen sein). Wer dage­gen nicht ein­mal einen Teil der wesent­li­chen Ein­rich­tun­gen des Fahr­zeugs bedient, führt die­ses im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht.

Daher erfüllt der Fahr­leh­rer die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht, solan­ge er nicht vom Bei­fah­rer­sitz aus in die Lenk- oder Antriebs­vor­gän­ge ein­greift. Dass er sich dabei ein sol­ches Ein­grei­fen im Not­fall vor­be­hält, qua­li­fi­ziert ihn im Zeit­punkt der hier zu beur­tei­len­den Tat­hand­lung nicht als Fahr­zeug­füh­rer 5.

Aus der gegen­über einem Nor­mal­fahr­zeug abwei­chen­den tech­ni­schen Aus­stat­tung des Fahr­schul­wa­gens sätz­li­che Gas- und Brems­pe­da­le, vgl. § 5 Abs. 2 DVFahr­lG) ergibt sich nichts ande­res; die­se erleich­tert ledig­lich die Mög­lich­kei­ten des Fahr­leh­rers zum Ein­grei­fen.

Auch der beherr­schen­de Ein­fluss des Fahr­leh­rers auf die Fahrt – etwa durch sein Wei­sungs­recht gegen­über dem Fahr­schü­ler – lässt ihn nicht zum Fahr­zeug­füh­rer wer­den. Der eigen­hän­di­ge Cha­rak­ter der Delik­te und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die das Füh­ren eines Fahr­zeugs vor­aus­set­zen, steht der Annah­me einer mit­tel­ba­ren Täter­schaft ent­ge­gen 6.

Soweit zum Teil die Fahr­zeug­führ­er­ei­gen­schaft des Fahr­leh­rers aus sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Fahrt und deren Fol­gen sowie aus der Pflicht, den Fahr­schü­ler jeder­zeit im Auge zu behal­ten, her­ge­lei­tet wird 7, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen. Wenn der Gesetz­ge­ber neben dem Fahr­zeug­füh­rer auch die sonst für die Sicher­heit Ver­ant­wort­li­chen in den Anwen­dungs­be­reich einer Straf­norm ein­be­zie­hen will, ord­net er dies im Wort­laut des Geset­zes aus­drück­lich an (vgl. § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB). Das ist in den §§ 315c, 316 StGB und in § 23 StVO unter­blie­ben. Die zivil- und gege­be­nen­falls auch die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Fahr­leh­rers (etwa unter den Gesichts­punk­ten der §§ 222, 229 StGB) ändert nichts dar­an, dass die­ser die Vor­aus­set­zun­gen des Tat­be­stands­merk­mals des Füh­rens eines Fahr­zeugs nicht erfüllt 8. Der Erset­zung die­ser Vor­aus­set­zun­gen durch nor­ma­ti­ve Erwä­gun­gen im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit von bestimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen des Fahr­leh­rers steht das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ent­ge­gen.

Schließ­lich spricht die Exis­tenz der Rege­lung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gegen eine Fahr­zeug­führ­er­ei­gen­schaft des Fahr­leh­rers. Wäre der Fahr­leh­rer nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on als Fahr­zeug­füh­rer anzu­se­hen, so hät­te kei­ne Not­wen­dig­keit für eine gesetz­li­che Fik­ti­on ("gilt… als Füh­rer") bestan­den 9.

Der Fahr­leh­rer ist auch nicht als Betei­lig­ter im Sin­ne des § 14 Abs. 1 OWiG ver­ant­wort­lich. Abge­se­hen von der Fra­ge der Anwend­bar­keit die­ser Rege­lung auf Kon­stel­la­tio­nen der mit­tel­ba­ren Täter­schaft 10 führt das Ver­hal­ten des Fahr­leh­rers nicht dazu, dass bei einer Kumu­la­ti­on der Ver­hal­tens­wei­sen von Fahr­schü­ler und Fahr­leh­rer die Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 1a StVO vor­lie­gen – näm­lich das gleich­zei­ti­ge Tele­fo­nie­ren und Füh­ren des Fahr­zeugs 11.

Die Rege­lung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG führt nicht dazu, dass der Fahr­leh­rer als Füh­rer des Fahr­zeugs im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO anzu­se­hen ist. Denn die­se gesetz­li­che Fik­ti­on fin­det auf § 23 Abs. 1a StVO kei­ne Anwen­dung 12.

Aller­dings steht nicht bereits der Wort­laut der Norm einer Anwen­dung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG auf die Fäl­le des § 23 Abs. 1a StVO ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift beruht auf der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; hier­an knüpft § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) an. Ein Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wonach die für das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz gel­ten­de Fik­ti­on ("im Sin­ne die­ses Geset­zes") auch die Rechts­ver­ord­nun­gen erfasst, die auf der Grund­la­ge des Geset­zes ergan­gen sind, ist daher nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Eine sol­che Aus­le­gung wür­de jedoch zu nur schwer nach­voll­zieh­ba­ren Wer­tungs­wi­der­sprü­chen in der Anwen­dung des Ver­kehrs­straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts füh­ren. Im Fall des Fah­rens unter Alko­hol­ein­fluss (§ 24a Abs. 1 und 3 StVG, § 316 StGB) wäre der Fahr­leh­rer nach § 316 StGB straf­los, aber gemäß § 24a StVG ver­ant­wort­lich, was vor dem Hin­ter­grund des iden­ti­schen Schutz­zwecks und des hin­sicht­lich der Tat­hand­lung iden­ti­schen Wort­lauts ("Wer im [Stra­ßen] Ver­kehr ein [Kraft] Fahr­zeug führt…") als in geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht kaum begründ­bar erschie­ne 13.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te spricht gegen eine sol­che Aus­le­gung. § 2 Abs. 15 StVG geht auf das Gesetz über den Ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen vom 03.05.1909 zurück 14. Des­sen § 3 Abs. 2 lau­te­te: "Bei den Übungs- und Prü­fungs­fahr­ten … gilt im Sin­ne die­ses Geset­zes der Beglei­ter als Füh­rer des Kraft­fahr­zeu­ges". Die­se Vor­schrift nahm auf die schon damals exis­tie­ren­de Fahr­zeug­füh­rer­haf­tung kraft ver­mu­te­ten Ver­schul­dens (§ 18 Kraft­fahr­zeug­ge­setz) und die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis (§ 24 Kraft­fahr­zeug­ge­setz) Bezug. Im vor­an­ge­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren war dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Fahr­schü­ler zur Ableis­tung der Prü­fung im all­ge­mei­nen Stra­ßen­ver­kehr fah­ren müs­se, er sich dabei aber, weil er zu die­sem Zeit­punkt noch nicht über einen Füh­rer­schein ver­fü­ge, straf­bar machen wür­de. Die­sem Kon­flikt woll­te die Rege­lung Rech­nung tra­gen 15. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat sich bei Schaf­fung des § 23 Abs. 1a StVO nicht zur Anwend­bar­keit des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG geäu­ßert 16. Es kann daher nicht unter­stellt wer­den, dass er den ursprüng­li­chen in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Fik­ti­on auf den neu geschaf­fe­nen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand aus­deh­nen woll­te, zumal ein sol­cher Wil­le im Wort­laut kei­nen Aus­druck gefun­den hät­te.

Schließ­lich spricht auch der Sinn und Zweck der Rege­lung in § 23 Abs. 1a StVO gegen eine Ein­be­zie­hung von Fahr­leh­rern, die wäh­rend eines Tele­fon­ge­sprächs nicht in die Fahrt ein­grei­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te mit der Schaf­fung des § 23 Abs. 1a StVO errei­chen, dass der Fahr­zeug­füh­rer "bei­de Hän­de für die Bewäl­ti­gung der Fahr­auf­ga­be frei hat"; hält der Fahr­zeug­füh­rer aber in der einen Hand das Tele­fon, so steht ihm für das Lenk­rad und sons­ti­ge manu­ell zu bedie­nen­de Instru­men­te nur noch eine Hand zur Ver­fü­gung 17. Die Tätig­keit des Fahr­leh­rers besteht in der Regel in ver­ba­len Anwei­sun­gen. Selbst in hypo­the­ti­schen Gefah­ren­si­tua­tio­nen benö­tigt der Fahr­leh­rer nicht not­wen­dig bei­de Hän­de. Unge­ach­tet der Gefah­ren, die von einem durch das Tele­fo­nie­ren abge­lenk­ten Fahr­leh­rer aus­ge­hen mögen, erfasst daher der Schutz­zweck des § 23 Abs. 1a StVO den eine Auf­sichts­fahrt beauf­sich­ti­gen­den Fahr­leh­rer jeden­falls nicht unmit­tel­bar 18.

Nach alle­dem bewirkt die gesetz­li­che Fik­ti­on in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG nur eine par­ti­el­le Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wor­tung auf den Fahr­leh­rer (näm­lich beschränkt auf die §§ 18, 21 StVG); sie erfasst nicht die in § 23 Abs. 1a StVO ent­hal­te­ne Rege­lung der Benut­zung von Mobil- und Auto­te­le­fo­nen durch Fahr­zeug­füh­rer.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 4 StR 92/​14

  1. OLG Düs­sel­dorf, DAR 2014, 40 mit zust. Anm. Weigel = NZV 2014, 328 mit abl. Anm. Ter­nig[]
  2. OLG Bam­berg, NJW 2009, 2393 = DAR 2009, 402 mit Anm. Hein­rich und Scheid­ler; nach­fol­gend Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 02.06.2009 – 2 BvR 901/​09[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.10.1988 – 4 StR 239/​88, BGHSt 35, 390, 393; vom 18.01.1990 – 4 StR 292/​89, BGHSt 36, 341, 343[]
  4. BGH, Urteil vom 27.07.1962 – 4 StR 215/​62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27.10.1988 – 4 StR 239/​88, BGHSt 35, 390, 393[]
  5. BGH, Urteil vom 09.07.1959 – 2 StR 240/​59, BGHSt 13, 226, 227 f.; OLG Dres­den, NJW 2006, 1013, 1014; OLG Düs­sel­dorf, DAR 2014, 40, 41; Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/​Schröder – Stern­berg-Lie­ben/He­cker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn.20; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; Münch­Komm-StG­B/­Pe­gel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker – Bur­mann, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn. 2, Mitsch, NZV 2011, 281, 282; Grupp/​Kinzig, NStZ 2007, 132, 136; Ren­zi­kow­ski in Matt/​Renzikowski, StGB, § 316 Rn. 41, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 10; Weigel, DAR 2014, 41 f.; Scheid­ler, DAR 2009, 403, 404; Hein­rich, DAR 2009, 402, 403; Joer­den, BA 40 [2003], 104, 106; aA OLG Bam­berg NJW 2009, 2393; AG Cott­bus, DAR 2003, 476; SSW-StG­B/Er­n­e­mann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StG­B/Wol­ters, § 316 Rn. 13 [Stand: März 2012]; Tolks­dorf, Fest­schrift für Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/​Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl. OLG Karls­ru­he, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH [Zivil­se­nat], Urteil vom 22.03.1977 – – VI ZR 80/​75, VRS 52, 408, 409[]
  6. Münch­Komm-StG­B/­Pe­gel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; König, DAR 2003, 448, 449[]
  7. vgl. OLG Bam­berg, NJW 2009, 2393; AG Cott­bus, DAR 2003, 476, 477[]
  8. König, DAR 2003, 448, 449[]
  9. Hein­rich, DAR 2009, 402, 403[]
  10. ableh­nend KK-OWi­G/­Ren­gier, 4. Aufl., § 14 Rn. 4[]
  11. vgl. Mitsch, NZV 2011, 281, 283[]
  12. OLG Düs­sel­dorf, DAR 2014, 40, 41; AG Her­ne, Urteil vom 24.11.2011 – 21 OWi – 64 Js 891/​11 – 264/​11, juris; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 2 StVG Rn. 28, 91; Mitsch, NZV 2011, 281, 282; aA OLG Karls­ru­he, VRS 64, 153, 157; Scheid­ler, DAR 2009, 403, 404; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl., § 2 StVG Rn. 55[]
  13. OLG Düs­sel­dorf, DAR 2014, 40, 41[]
  14. RGBl. S. 437[]
  15. vgl. Ver­hand­lun­gen des Reichs­tags, Band 253, S. 7579, 7595; Reichs­tags-Drs. Band 21, Nr. 1250, S. 33[]
  16. vgl. BR-Drs. 599/​00, S. 18 ff.[]
  17. BR-Drs. 599/​00, S. 18; vgl. Mitsch, NZV 2011, 281, 282 f.[]
  18. vgl. Joer­den, BA 40 [2003], 104, 107[]