Der Fahr­ten­schrei­ber und die Benut­zung einer frem­den Fah­rer­kar­te

Benutzt der Fah­rer eines Last­kraft­wa­gens, der mit einem digi­ta­len Kon­troll­ge­rät nach der Ver­ord­nung (EWG) Nr 3821/​85 in der Fas­sung seit dem 1. Mai 2006 aus­ge­stat­tet ist, zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr die Fah­rer­kar­te einer ande­ren Per­son, so erfüllt er den Tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten in § 269 Abs. 1 StGB.

Der Fahr­ten­schrei­ber und die Benut­zung einer frem­den Fah­rer­kar­te

Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te Urkun­de vor­lie­gen wür­de.

Zweck eines sol­chen Fahr­ten­schrei­bers1 ist es ins­be­son­de­re, den zustän­di­gen Behör­den die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der vor­ge­schrie­be­nen (Höchst-)Lenk­zei­ten sowie der Ruhe­zei­ten durch den LKW-Fah­rer zu ermög­li­chen2. Aus die­ser Zweck­be­stim­mung ergibt sich der Inhalt der Gedan­ken­er­klä­rung, die im Anschluss an das Ein­ste­cken der Fah­rer­kar­te im Kon­troll­ge­rät abge­spei­chert wird; erklärt wird, dass die wäh­rend der Ein­steck­zeit der Fah­rer­kar­te auf­ge­zeich­ne­ten Fahr­vor­gän­ge von dem Fah­rer vor­ge­nom­men wer­den, des­sen Fah­rer­kar­te ein­ge­steckt ist.

Nach I. Buch­sta­be t) des Anhangs I B der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 ent­hält die Fah­rer­kar­te die Daten zur Iden­ti­tät des Fah­rers. Nach III.12.03. Abs. 1 die­ses Anhangs regis­triert und spei­chert das Kon­troll­ge­rät bei jedem Ein­ste­cken einer Fah­rer­kar­te ins­be­son­de­re den Namen und Vor­na­men des Kar­ten­in­ha­bers in der auf der Kar­te gespei­cher­ten Form. Wei­ter darf der Fah­rer nach Art. 14 Abs. 4, Buch­sta­be a), Unter­ab­satz 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 nur sei­ne eige­ne per­sön­li­che Fah­rer­kar­te benut­zen. Aus die­sen Vor­schrif­ten folgt, dass die o.a. Gedan­ken­er­klä­rung nach dem Inhalt des Daten­sat­zes vom Kar­ten­in­ha­ber her­rührt, der auf der Kar­te gespei­chert ist. Die Vor­schrif­ten haben zur Fol­ge, dass der Rechts­ver­kehr aus dem Daten­satz, nach­dem er les­bar gemacht ist, den berech­tig­ten Schluss zieht, dass die gespei­cher­te Gedan­ken­er­klä­rung vom Kar­ten­in­ha­ber abge­ge­ben wur­de. Die Fah­rer­kar­te erfüllt im Kon­troll­sys­tem zugleich die Funk­ti­on eines Aus­wei­ses. Hier­zu ist sie auch nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild bestimmt. Nach IV.1. des Anhangs I B zur Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 ent­hält sie näm­lich in ihrem sicht­ba­ren Teil Namen, Vor­na­men und Geburts­da­tum sowie ein Licht­bild ihres Inha­bers. Somit ist nach dem Inhalt des gespei­cher­ten Daten­sat­zes der Kar­ten­in­ha­ber der wirk­li­che oder schein­ba­re Aus­stel­ler der Gedan­ken­er­klä­rung. Läge der Daten­satz in Papier­form vor, so han­del­te es sich dabei um eine zusam­men­ge­setz­te Urkun­de, die aus den Iden­ti­täts­an­ga­ben und den auf­ge­zeich­ne­ten und gespei­cher­ten Fahr­vor­gän­gen wäh­rend der Ein­steck­zeit der Fah­rer­kar­te besteht3.

Unecht im Sin­ne von §§ 267 Abs. 1, 269 StGB ist die Gedan­ken­er­klä­rung dann, wenn der aus ihr ersicht­li­che Aus­stel­ler und der wirk­li­che Aus­stel­ler, der die Erklä­rung tat­säch­lich abge­ge­ben hat, ver­schie­de­ne Per­so­nen sind4. Das ist hier der Fall, weil der Ange­schul­dig­te hin­rei­chend ver­däch­tig ist, jeweils eine frem­de Fah­rer­kar­te in das Gerät ein­ge­steckt zu haben. Der schein­ba­re Aus­stel­ler der Gedan­ken­er­klä­rung war nach dem Inhalt des Daten­sat­zes der ande­re Kar­ten­in­ha­ber, ihr tat­säch­li­cher Aus­stel­ler war hin­ge­gen der Ange­schul­dig­te. Der Ein­wand der Ver­tei­di­gung hier­ge­gen, der ande­re Kar­ten­in­ha­ber habe den Ange­schul­dig­ten ermäch­tigt, die frem­de Kar­te zu benut­zen, so dass der Ein­schie­be­vor­gang dem ande­ren Fah­rer zuzu­rech­nen und ein unech­ter Daten­satz im Sin­ne der §§ 267 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB nicht gege­ben sei, geht fehl. Zwar kann im Anwen­dungs­be­reich des § 267 Abs. 1 StGB und damit auch in jenem des § 269 StGB eine Ver­tre­tung in der Erklä­rung zuläs­sig sein5, dies setzt aber vor­aus, dass die Ver­tre­tung recht­lich zuläs­sig ist6. Dar­an fehlt es hier, weil der Fah­rer nach Art. 14 Abs. 4 Buch­sta­be a Unter­ab­satz 3, Satz 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 nur sei­ne eige­ne per­sön­li­che Fah­rer­kar­te benut­zen darf.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart kann offen las­sen, ob auch der Fall, dass eine Per­son sei­ne Fah­rer­kar­te selbst in das Kon­troll­ge­rät ein­steckt, aber dann das Steu­er dem Fah­rer über­lässt, eine Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten im Sinn von § 269 Abs. 1 StGB dar­stellt. Dies liegt zwar nahe; selbst wenn es aber nicht der Fall sein soll­te, folgt dar­aus nicht die Straf­lo­sig­keit der vor­lie­gen­den Taten. Eben­so wenig ergibt sich deren Straf­lo­sig­keit aus dem von der Ver­tei­di­gung ange­führ­ten Umstand, dass die unbe­rech­tig­te Geld­ab­he­bung an Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten von Ban­ken mit einer frem­den Bank­kar­te regel­mä­ßig als Com­pu­ter­be­trug nach § 263 a Abs. 1 StGB, nicht aber als Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB geahn­det wird. Es fehlt bereits an der Ver­gleich­bar­keit der Lebens­be­rei­che; wäh­rend hier die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs mit einer Kar­te, die gera­de dem Zweck dient, den Fah­rer zu iden­ti­fi­zie­ren, über­wacht wer­den soll, geht es dort um die Ahn­dung rechts­miss­bräuch­li­cher Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen.

Die Buß­geld­vor­schrift in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung in dem Sin­ne, dass eine Straf­bar­keit des Ange­schul­dig­ten nach § 269 Abs. 1 StGB ent­fällt. Zwar kann eine Ord­nungs­wid­rig­keit aus­nahms­wei­se trotz § 21 Abs. 1 OWiG, wonach nur das Straf­ge­setz ange­wen­det wird, wenn eine Hand­lung gleich­zei­tig Straf­tat und Ord­nungs­wid­rig­keit ist, einen Straf­tat­be­stand ver­drän­gen7. Die Annah­me eines sol­chen Aus­nah­me­falls setzt aber vor­aus, dass nach dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers ein bestimm­ter Lebens­be­reich aus­schließ­lich als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den soll8. Dage­gen spricht hier bereits, dass § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV kein Gesetz, son­dern eine Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Woh­nungs­we­sen ist. Es liegt des­halb nahe, den Wil­len des Gesetz­ge­bers aus der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass die­ser Rechts­ver­ord­nung in § 2 FPersG zu ent­neh­men. Dort fin­det sich kein Anhalts­punkt dafür, dass der vor­lie­gen­de Lebens­be­reich aus­schließ­lich als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den soll. Eine sol­che vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Sperr­wir­kung kann regel­mä­ßig auch nur dann ange­nom­men wer­den, wenn für eine durch Gesetz gere­gel­te Ord­nungs­wid­rig­keit wegen des Vor­rangs der Straf­tat kein Anwen­dungs­be­reich mehr blie­be9. Im Fal­le einer durch Rechts­ver­ord­nung gere­gel­ten Ord­nungs­wid­rig­keit spre­chen in die­sem Fall aber die bes­se­ren Grün­de dafür, dem (Straf-)Gesetz Vor­rang ein­zu­räu­men. Im Übri­gen über­schnei­det sich ledig­lich eine von sechs Tatal­ter­na­ti­ven in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV, näm­lich die nicht nur fahr­läs­si­ge, son­dern vor­sätz­li­che Benut­zung einer ande­ren Fah­rer­kar­te, mit dem Straf­tat­be­stand des § 268 StGB. Dies kann hin­ge­nom­men wer­den.

Nach I. Buch­sta­be t des Anhangs 1 B der Ver­ord­nung (EWG) 2821/​85 ermög­licht auch die Fah­rer­kar­te selbst die Spei­che­rung von Tätig­keits­da­ten. Nach IV.5.2.5. die­ses Anhangs muss die Fah­rer­kar­te für jeden Kalen­der­tag, an dem sie benutzt wur­de, ins­be­son­de­re das Datum, die vom Fah­rer an die­sem Tag zurück­ge­leg­te Gesamt­weg­stre­cke und des­sen Tätig­keit (Len­ken, Bereit­schaft, Arbeit, Unter­bre­chung/​Ruhe) spei­chern kön­nen. Auch bei die­sem Spei­cher­me­di­um han­delt es sich somit um einen Daten­spei­cher, der im Fal­le sei­ner Wahr­neh­mung eine unech­te Urkun­de, näm­lich eine aus den Per­so­na­li­en des Kar­ten­in­ha­bers und den Auf­zeich­nungs­vor­gän­gen über die Fahrt zusam­men­ge­setz­te Urkun­de im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StGB bil­den wür­de. Es liegt nahe, das Bewir­ken der bei­den Spei­cher­vor­gän­ge jeden­falls unter dem Gesichts­punkt der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit als jeweils eine recht­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 52 Abs. 1 StGB anzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. März 2013 – 2 Ws 42/​13

  1. d.h. eines Geräts, das nach der Art und dem kon­kre­ten Ver­wen­dungs­zweck des ein­ge­setz­ten Lkw’s ent­spre­chend Art 2 Abs. 1a, Abs. 2a, Art 3, Art 13, Art 14 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 561/​2006 den Anfor­de­run­gen genügt, die in Anhang I B zur Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3821/​85 in den zu den Fahrt­zeit­punk­ten gel­ten­den Fas­sun­gen vom 11.03.2009 bzw. vom 11.01.2010 an sol­che Gerä­te gestellt sind []
  2. Min­dorf in Stra­ßen­ver­kehr, Band 9 – Fahr­per­so­nal­recht, Stand Dezem­ber 2010, Ein­füh­rung zu VO (EG) Nr. 3812/​85/​AETR, Sei­te 1 []
  3. vgl. OLG Karls­ru­he VRS 97, 166 ff. zum Fahr­ten­schrei­ber; Fischer, StGB, 60. Auf­la­ge, § 267, Rdnr. 23 m.w.N. []
  4. Fischer a.a.O., § 267, Rdnr. 27 m.w.N. []
  5. Fischer a.a.O., § 267, Rdnr.28 m.w.N. []
  6. vgl. BayO­bLG, VRS 86, 58 ff. zum Fahr­ten­schrei­ber []
  7. vgl. Bohn in Karls­ru­her Kom­men­tar, OWiG , 3. Auf­la­ge, § 21, Rdnr. 7 ff. []
  8. Bohn, a.a.O., Rdnr. 8f. []
  9. vgl. Bohn a.a.O. § 21 Rn. 9 []