Der Fahrtenschreiber und die Benutzung einer fremden Fahrerkarte

Benutzt der Fahrer eines Lastkraftwagens, der mit einem digitalen Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 in der Fassung seit dem 1. Mai 2006 ausgestattet ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr die Fahrerkarte einer anderen Person, so erfüllt er den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten in § 269 Abs. 1 StGB.

Der Fahrtenschreiber und die Benutzung einer fremden Fahrerkarte

Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde.

Zweck eines solchen Fahrtenschreibers1 ist es insbesondere, den zuständigen Behörden die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen (Höchst-)Lenkzeiten sowie der Ruhezeiten durch den LKW-Fahrer zu ermöglichen2. Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich der Inhalt der Gedankenerklärung, die im Anschluss an das Einstecken der Fahrerkarte im Kontrollgerät abgespeichert wird; erklärt wird, dass die während der Einsteckzeit der Fahrerkarte aufgezeichneten Fahrvorgänge von dem Fahrer vorgenommen werden, dessen Fahrerkarte eingesteckt ist.

Nach I. Buchstabe t) des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die Fahrerkarte die Daten zur Identität des Fahrers. Nach III.12.03. Abs. 1 dieses Anhangs registriert und speichert das Kontrollgerät bei jedem Einstecken einer Fahrerkarte insbesondere den Namen und Vornamen des Karteninhabers in der auf der Karte gespeicherten Form. Weiter darf der Fahrer nach Art. 14 Abs. 4, Buchstabe a), Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Aus diesen Vorschriften folgt, dass die o.a. Gedankenerklärung nach dem Inhalt des Datensatzes vom Karteninhaber herrührt, der auf der Karte gespeichert ist. Die Vorschriften haben zur Folge, dass der Rechtsverkehr aus dem Datensatz, nachdem er lesbar gemacht ist, den berechtigten Schluss zieht, dass die gespeicherte Gedankenerklärung vom Karteninhaber abgegeben wurde. Die Fahrerkarte erfüllt im Kontrollsystem zugleich die Funktion eines Ausweises. Hierzu ist sie auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bestimmt. Nach IV.1. des Anhangs I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält sie nämlich in ihrem sichtbaren Teil Namen, Vornamen und Geburtsdatum sowie ein Lichtbild ihres Inhabers. Somit ist nach dem Inhalt des gespeicherten Datensatzes der Karteninhaber der wirkliche oder scheinbare Aussteller der Gedankenerklärung. Läge der Datensatz in Papierform vor, so handelte es sich dabei um eine zusammengesetzte Urkunde, die aus den Identitätsangaben und den aufgezeichneten und gespeicherten Fahrvorgängen während der Einsteckzeit der Fahrerkarte besteht3.

Unecht im Sinne von §§ 267 Abs. 1, 269 StGB ist die Gedankenerklärung dann, wenn der aus ihr ersichtliche Aussteller und der wirkliche Aussteller, der die Erklärung tatsächlich abgegeben hat, verschiedene Personen sind4. Das ist hier der Fall, weil der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, jeweils eine fremde Fahrerkarte in das Gerät eingesteckt zu haben. Der scheinbare Aussteller der Gedankenerklärung war nach dem Inhalt des Datensatzes der andere Karteninhaber, ihr tatsächlicher Aussteller war hingegen der Angeschuldigte. Der Einwand der Verteidigung hiergegen, der andere Karteninhaber habe den Angeschuldigten ermächtigt, die fremde Karte zu benutzen, so dass der Einschiebevorgang dem anderen Fahrer zuzurechnen und ein unechter Datensatz im Sinne der §§ 267 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB nicht gegeben sei, geht fehl. Zwar kann im Anwendungsbereich des § 267 Abs. 1 StGB und damit auch in jenem des § 269 StGB eine Vertretung in der Erklärung zulässig sein5, dies setzt aber voraus, dass die Vertretung rechtlich zulässig ist6. Daran fehlt es hier, weil der Fahrer nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a Unterabsatz 3, Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen darf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart kann offen lassen, ob auch der Fall, dass eine Person seine Fahrerkarte selbst in das Kontrollgerät einsteckt, aber dann das Steuer dem Fahrer überlässt, eine Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinn von § 269 Abs. 1 StGB darstellt. Dies liegt zwar nahe; selbst wenn es aber nicht der Fall sein sollte, folgt daraus nicht die Straflosigkeit der vorliegenden Taten. Ebenso wenig ergibt sich deren Straflosigkeit aus dem von der Verteidigung angeführten Umstand, dass die unberechtigte Geldabhebung an Geldausgabeautomaten von Banken mit einer fremden Bankkarte regelmäßig als Computerbetrug nach § 263 a Abs. 1 StGB, nicht aber als Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB geahndet wird. Es fehlt bereits an der Vergleichbarkeit der Lebensbereiche; während hier die Sicherheit des Straßenverkehrs mit einer Karte, die gerade dem Zweck dient, den Fahrer zu identifizieren, überwacht werden soll, geht es dort um die Ahndung rechtsmissbräuchlicher Vermögensverschiebungen.

Die Bußgeldvorschrift in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV entfaltet keine Sperrwirkung in dem Sinne, dass eine Strafbarkeit des Angeschuldigten nach § 269 Abs. 1 StGB entfällt. Zwar kann eine Ordnungswidrigkeit ausnahmsweise trotz § 21 Abs. 1 OWiG, wonach nur das Strafgesetz angewendet wird, wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, einen Straftatbestand verdrängen7. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls setzt aber voraus, dass nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers ein bestimmter Lebensbereich ausschließlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll8. Dagegen spricht hier bereits, dass § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV kein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist. Es liegt deshalb nahe, den Willen des Gesetzgebers aus der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass dieser Rechtsverordnung in § 2 FPersG zu entnehmen. Dort findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der vorliegende Lebensbereich ausschließlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Eine solche vom Gesetzgeber gewollte Sperrwirkung kann regelmäßig auch nur dann angenommen werden, wenn für eine durch Gesetz geregelte Ordnungswidrigkeit wegen des Vorrangs der Straftat kein Anwendungsbereich mehr bliebe9. Im Falle einer durch Rechtsverordnung geregelten Ordnungswidrigkeit sprechen in diesem Fall aber die besseren Gründe dafür, dem (Straf-)Gesetz Vorrang einzuräumen. Im Übrigen überschneidet sich lediglich eine von sechs Tatalternativen in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV, nämlich die nicht nur fahrlässige, sondern vorsätzliche Benutzung einer anderen Fahrerkarte, mit dem Straftatbestand des § 268 StGB. Dies kann hingenommen werden.

Nach I. Buchstabe t des Anhangs 1 B der Verordnung (EWG) 2821/85 ermöglicht auch die Fahrerkarte selbst die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Nach IV.5.2.5. dieses Anhangs muss die Fahrerkarte für jeden Kalendertag, an dem sie benutzt wurde, insbesondere das Datum, die vom Fahrer an diesem Tag zurückgelegte Gesamtwegstrecke und dessen Tätigkeit (Lenken, Bereitschaft, Arbeit, Unterbrechung/Ruhe) speichern können. Auch bei diesem Speichermedium handelt es sich somit um einen Datenspeicher, der im Falle seiner Wahrnehmung eine unechte Urkunde, nämlich eine aus den Personalien des Karteninhabers und den Aufzeichnungsvorgängen über die Fahrt zusammengesetzte Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB bilden würde. Es liegt nahe, das Bewirken der beiden Speichervorgänge jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit als jeweils eine rechtliche Handlung im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB anzusehen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2013 – 2 Ws 42/13

  1. d.h. eines Geräts, das nach der Art und dem konkreten Verwendungszweck des eingesetzten Lkw’s entsprechend Art 2 Abs. 1a, Abs. 2a, Art 3, Art 13, Art 14 der Verordnung (EWG) Nr. 561/2006 den Anforderungen genügt, die in Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in den zu den Fahrtzeitpunkten geltenden Fassungen vom 11.03.2009 bzw. vom 11.01.2010 an solche Geräte gestellt sind []
  2. Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 – Fahrpersonalrecht, Stand Dezember 2010, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 1 []
  3. vgl. OLG Karlsruhe VRS 97, 166 ff. zum Fahrtenschreiber; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 267, Rdnr. 23 m.w.N. []
  4. Fischer a.a.O., § 267, Rdnr. 27 m.w.N. []
  5. Fischer a.a.O., § 267, Rdnr.28 m.w.N. []
  6. vgl. BayObLG, VRS 86, 58 ff. zum Fahrtenschreiber []
  7. vgl. Bohn in Karlsruher Kommentar, OWiG , 3. Auflage, § 21, Rdnr. 7 ff. []
  8. Bohn, a.a.O., Rdnr. 8f. []
  9. vgl. Bohn a.a.O. § 21 Rn. 9 []