Der Fall Mol­lath – und die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen sei­nen Frei­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Fall Mol­lath die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Regens­burg vom 14. August 2014 ver­wor­fen.

Der Fall Mol­lath – und die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen sei­nen Frei­spruch

Das Land­ge­richt Regens­burg hat­te den Ange­klag­ten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wie­der­auf­ge­nom­me­nen Ver­fah­ren frei­ge­spro­chen und ihm für näher bestimm­te Zeit­räu­me der Unter­brin­gung eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen1. Eine Maß­re­gel hat­te das Land­ge­richt Regens­burg nicht mehr ange­ord­net. Einen Teil der dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Vor­wür­fe hat­te es nach der Beweis­wür­di­gung als nicht erwie­sen ange­se­hen und den Ange­klag­ten inso­weit aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Im Hin­blick auf den Vor­wurf einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung im Jahr 2001 war das Land­ge­richt Regens­burg zu der Über­zeu­gung gelangt, der Ange­klag­te habe den gesetz­li­chen Tat­be­stand vor­sätz­lich und rechts­wid­rig erfüllt, im Tat­zeit­punkt aber nicht aus­schließ­bar ohne Schuld im Sin­ne des § 20 StGB gehan­delt. Der Frei­spruch des Ange­klag­ten von die­sem Vor­wurf fußt auf die­sen recht­li­chen Erwä­gun­gen.

Der Ange­klag­te hat mit sei­ner gegen die­ses Urteil gerich­te­ten Revi­si­on sei­ne Frei­spre­chung bean­stan­det, soweit die­se (nur) aus Rechts­grün­den erfolgt ist; durch die ihm nach­tei­li­gen Fest­stel­lun­gen des Urteils sei er trotz der Frei­spre­chung fak­tisch beschwert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die Revi­si­on des Ange­klag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen:

Ein Ange­klag­ter kann eine Ent­schei­dung nur dann zuläs­sig anfech­ten, wenn er durch sie beschwert ist. Dies bedeu­tet, dass die Urteils­for­mel einen unmit­tel­ba­ren Nach­teil für den "Beschwer­ten" ent­hal­ten muss. Es genügt nicht, wenn ihn – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur der Inhalt der Urteils­grün­de in irgend­ei­ner Wei­se belas­tet. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ergibt sich vor­lie­gend nichts ande­res. Danach ist die Revi­si­on gegen ein frei­spre­chen­des Urteil nur aus­nahms­wei­se unter eng umgrenz­ten Umstän­den zuläs­sig. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2015 – 1 StR 56/​15

  1. LG Regens­burg, Urteil vom 14.08.2014 – 6 KLs 151 Js 4111/​2013 WA []