Der Fall Mol­lath: Untä­tig­keits­be­schwer­de im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Für die von der Recht­spre­chung zur Fül­lung einer gesetz­li­chen Lücke ent­wi­ckel­te Untä­tig­keits­be­schwer­de ist seit der gesetz­li­chen Rege­lung der recht­li­chen Fol­gen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes) kein Raum mehr.

Der Fall Mol­lath: Untä­tig­keits­be­schwer­de im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de wegen angeb­li­cher Untä­tig­keit des Gerichts im Fall Mol­lath als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Mit Urteil vom 8. August 2006 hat­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die Unter­brin­gung des Herrn Mol­lath in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die dage­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on des Unter­ge­brach­ten am 13. Febru­ar 2007. Das Urteil ist seit­her rechts­kräf­tig. Am 19. Febru­ar 2013 bean­trag­te der Ver­tei­di­ger die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens bei dem dafür zustän­di­gen Land­ge­richt Regens­burg. Am 18. März 2013 bean­trag­te auch die Staats­an­walt­schaft Regens­burg die Wie­der­auf­nah­me und äußer­te sich zum Antrag des Ver­tei­di­gers. Der Ver­tei­di­ger ergänz­te sein Vor­brin­gen am 1. Mai 2013, nach­dem die Frist hier­zu auf sei­nen Antrag hin ver­län­gert wor­den war. Erst­mals am 7. Mai 2013 bean­trag­te der Ver­tei­di­ger, die Voll­stre­ckung des Urteils des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth aus­zu­set­zen. Mit Schrei­ben vom 9. Mai 2013 kün­dig­te er an, er wer­de sich beim Ober­lan­des­ge­richt beschwe­ren, falls das Land­ge­richt Regens­burg nicht bis zum Ende des Monats Mai über die­sen Antrag ent­schie­den habe. Am 28. Mai 2013 leg­te die Vor­sit­zen­de der beim Land­ge­richt Regens­burg zustän­di­gen Straf­kam­mer in einem Ver­merk dar, dass im Hin­blick auf die Kom­ple­xi­tät der Sach- und Rechts­la­ge der­zeit noch nicht abschätz­bar sei, ob die Wie­der­auf­nah­me­an­trä­ge Erfolg haben wer­den und des­halb die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung gegen­wär­tig nicht vor­lä­gen.

Dar­auf­hin erhob der Ver­tei­di­ger am 28. Mai 2013 Beschwer­de gegen den Ver­merk der Vor­sit­zen­den. Mit einem wei­te­ren Schrei­ben vom 29. Mai 2013 ergänz­te er zur ?Klar­stel­lung?, dass sich die Beschwer­de nicht gegen den Ver­merk rich­te, son­dern gegen die offen­bar von allen Kam­mer­mit­glie­dern getra­ge­ne Kund­ge­bung, zur Zeit nicht über sei­nen Antrag zu ent­schei­den.

In sei­nem Beschluss weist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg dar­auf hin, dass eine Untä­tig­keits­be­schwer­de gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist. Zwar habe die Recht­spre­chung frü­her eine sol­che Beschwer­de als zuläs­sig erach­tet, wenn sich das Ver­hal­ten eines Gerichts nicht bloß als Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung, son­dern als end­gül­ti­ge Rechts­ver­wei­ge­rung dar­stell­te. Seit Ende 2011 sei­en die recht­li­chen Fol­gen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er aber gesetz­lich gere­gelt (§§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes). Der Bun­des­ge­richts­hof habe des­halb erst kürz­lich klar­ge­stellt, dass für die von der Recht­spre­chung zur Fül­lung einer gesetz­li­chen Lücke ent­wi­ckel­te Untä­tig­keits­be­schwer­de kein Raum mehr sei.

Im Übri­gen wäre die Beschwer­de auch nach frü­he­rer Rechts­la­ge erfolg­los geblie­ben. Die Tat­sa­che, dass die Straf­kam­mer bis­lang nicht über den Antrag ent­schie­den habe, stel­le sich nicht als end­gül­ti­ge Rechts­ver­wei­ge­rung dar, zumal die Vor­sit­zen­de in ihrem Ver­merk aus­drück­lich dar­auf hin­wei­se, dass das Gericht die Mög­lich­keit einer Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lau­fend prü­fe.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 24. Juni 2013 – 1 Ws 268/​13

  1. BGBl. I S. 2302[]