Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.

Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts im Fall Mollath als unzulässig verworfen. Mit Urteil vom 8. August 2006 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf die dagegen eingelegte Revision des Untergebrachten am 13. Februar 2007. Das Urteil ist seither rechtskräftig. Am 19. Februar 2013 beantragte der Verteidiger die Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem dafür zuständigen Landgericht Regensburg. Am 18. März 2013 beantragte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme und äußerte sich zum Antrag des Verteidigers. Der Verteidiger ergänzte sein Vorbringen am 1. Mai 2013, nachdem die Frist hierzu auf seinen Antrag hin verlängert worden war. Erstmals am 7. Mai 2013 beantragte der Verteidiger, die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth auszusetzen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2013 kündigte er an, er werde sich beim Oberlandesgericht beschweren, falls das Landgericht Regensburg nicht bis zum Ende des Monats Mai über diesen Antrag entschieden habe. Am 28. Mai 2013 legte die Vorsitzende der beim Landgericht Regensburg zuständigen Strafkammer in einem Vermerk dar, dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar sei, ob die Wiederaufnahmeanträge Erfolg haben werden und deshalb die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung gegenwärtig nicht vorlägen.

Daraufhin erhob der Verteidiger am 28. Mai 2013 Beschwerde gegen den Vermerk der Vorsitzenden. Mit einem weiteren Schreiben vom 29. Mai 2013 ergänzte er zur ?Klarstellung?, dass sich die Beschwerde nicht gegen den Vermerk richte, sondern gegen die offenbar von allen Kammermitgliedern getragene Kundgebung, zur Zeit nicht über seinen Antrag zu entscheiden.

In seinem Beschluss weist das Oberlandesgericht Nürnberg darauf hin, dass eine Untätigkeitsbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen ist. Zwar habe die Rechtsprechung früher eine solche Beschwerde als zulässig erachtet, wenn sich das Verhalten eines Gerichts nicht bloß als Verzögerung der Entscheidung, sondern als endgültige Rechtsverweigerung darstellte. Seit Ende 2011 seien die rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer aber gesetzlich geregelt (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes). Der Bundesgerichtshof habe deshalb erst kürzlich klargestellt, dass für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr sei.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch nach früherer Rechtslage erfolglos geblieben. Die Tatsache, dass die Strafkammer bislang nicht über den Antrag entschieden habe, stelle sich nicht als endgültige Rechtsverweigerung dar, zumal die Vorsitzende in ihrem Vermerk ausdrücklich darauf hinweise, dass das Gericht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung laufend prüfe.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2013 – 1 Ws 268/13

  1. BGBl. I S. 2302[]

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