Der fal­sche Hal­ter in den Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben zur Per­son kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffent­li­chem Glau­ben, dass die Ein­tra­gun­gen zur Per­son rich­tig sind, noch dass die ein­ge­tra­ge­ne Per­son Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter oder Hal­ter des Fahr­zeugs ist, auf das sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung bezieht.

Der fal­sche Hal­ter in den Fahr­zeug­pa­pie­ren

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­te­te der Ange­klag­te einen "Zulas­sungs­dienst" und bot dabei ver­schie­de­nen Fahr­zeug­händ­lern an, für die­se Fahr­zeug­zu­las­sun­gen vor­zu­neh­men. Die Fahr­zeug­händ­ler leg­ten in einer Viel­zahl von Fäl­len Wert dar­auf, dass in den Fahr­zeug­pa­pie­ren – den Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil I und Teil II – als letz­ter Hal­ter eine Pri­vat­per­son ein­ge­tra­gen war. In Fäl­len, in denen die Fahr­zeu­ge zuvor auf einen gewerb­li­chen Hal­ter zuge­las­sen waren, bevor­zug­ten es die­se Händ­ler, wenn eine neue Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II aus­ge­stellt wur­de, aus der der gewerb­li­che Vor­hal­ter nicht mehr ersicht­lich war. Gegen einen übli­chen "Bak­schisch-Satz" von 20 € stell­te eine Mit­ar­bei­te­rin der ört­li­chen Kfz-Zulas­sungs­stel­le dar­auf­hin in die­sen Fäl­len Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil I und Teil II aus, in denen unbe­tei­lig­te Pri­vat­per­so­nen trotz ihrer feh­len­den Hal­ter­ei­gen­schaft und Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung als letz­te Fahr­zeug­hal­ter ange­ge­ben waren. Die­se Per­so­nen hat­ten die Fahr­zeu­ge nie gese­hen und stan­den auch sonst in kei­ner Bezie­hung zu den Fahr­zeu­gen. In nahe­zu allen Fäl­len stell­te die Mit­ar­bei­te­rin der Kfz-Zulas­sungs­stel­le neue Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil II aus, obwohl die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­la­gen. Bei­den war dabei bewusst, dass die ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen nicht Hal­ter der Fahr­zeu­ge waren und auch kei­ne Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über die­se hat­ten. Gemäß § 12 Abs. 1 FZV hät­ten sol­che Zulas­sun­gen nur bei Nach­weis der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über das jewei­li­ge Fahr­zeug vor­ge­nom­men wer­den dür­fen. In ein­ei­gen Fäl­len mach­te die Mit­ar­bei­te­rin zudem fal­sche Ein­tra­gun­gen über die Zahl der Vor­hal­ter, in ande­ren Fäl­len ver­leg­te sie das Datum, bis zu dem die nächs­te Haupt­un­ter­su­chung (HU) fäl­lig war, in die Zukunft. In eini­gen Fäl­len ließ sie auch Fahr­zeu­ge zu, bei denen die­ses Datum bereits ver­stri­chen war.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­durch zwar Bestechungs­de­lik­te – und, soweit sich hier­durch eine Dif­fe­renz­be­steue­rung erschli­chen wer­den soll­te, auch Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten – ver­wirk­licht, aber kei­ne Falsch­be­ur­kun­dung im Amt: Die Hal­ter­da­ten und die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung der die Zulas­sung bean­tra­gen­den Per­son stel­len, so der Bun­des­ge­richts­hof, kei­ne Anga­ben dar, die in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II mit beson­de­rer Beweis­kraft im Sin­ne des § 348 Abs. 1 StGB beur­kun­det wer­den.

Der Begriff der öffent­li­chen Urkun­de im Sin­ne von § 348 StGB umfasst nur sol­che Urkun­den, die bestimmt und geeig­net sind, Beweis für und gegen jeder­mann zu erbrin­gen1. Dabei erfasst auch bei einer öffent­li­chen Urkun­de die Straf­be­weh­rung in § 348 StGB nur die­je­ni­gen Erklä­run­gen, Ver­hand­lun­gen und Tat­sa­chen, auf die sich der öffent­li­che Glau­be, d.h. die vol­le Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann, erstreckt. Wel­che Anga­ben dies im Ein­zel­nen sind, ist, wenn es an einer aus­drück­li­chen Vor­schrift fehlt, mit­tel­bar den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu ent­neh­men, die für die Errich­tung und den Zweck einer Urkun­de maß­geb­lich sind2.

Der erhöh­ten Beweis­kraft unter­lie­gen ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Tat­sa­chen, deren Anga­be gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, in der Regel dage­gen nicht sol­che Tat­sa­chen, die weder nach dem Gesetz noch nach ande­ren Vor­schrif­ten zwin­gend anzu­ge­ben sind und deren unwah­re Kund­ga­be die Wirk­sam­keit der Beur­kun­dung nicht berührt3.

Fehlt es an einer kla­ren Bestim­mung der Reich­wei­te der Beweis­kraft durch den Gesetz­ge­ber, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Aus­le­gung neben dem Beur­kun­dungs­in­halt als sol­chem das Ver­fah­ren und die Umstän­de des Beur­kun­dungs­vor­gangs sowie die Mög­lich­keit des die Beschei­ni­gung aus­stel­len­den Amts­trä­gers, die Rich­tig­keit der Beur­kun­dung zu über­prü­fen, in den Blick zu neh­men; auch ist die Anschau­ung des Rechts­ver­kehrs zu beach­ten4. Die den öffent­li­chen Glau­ben legi­ti­mie­ren­de erhöh­te Beweis­wir­kung kann dabei auf den eige­nen Wahr­neh­mungs­mög­lich­kei­ten des die Urkun­de aus­stel­len­den Amts­trä­gers beru­hen5. Sie kann sich für den Urkun­den­aus­stel­ler aber auch aus den im Ver­fah­ren vor­zu­le­gen­den Beschei­ni­gun­gen ande­rer Stel­len mit erhöh­ter Rich­tig­keits­ge­währ erge­ben6. Kann der Amts­trä­ger hin­ge­gen die Rich­tig­keit der Anga­be nicht über­prü­fen, fehlt ihm regel­mä­ßig auch der Wil­le, die ent­spre­chen­de Tat­sa­che zu öffent­li­chem Glau­ben zu beur­kun­den7.

Jeden­falls ist bei der Prü­fung, ob einer Tat­sa­che, die in einer von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­ge­stell­ten Urkun­de ent­hal­ten ist, die beson­de­re Beweis­kraft einer öffent­li­chen Urkun­de zukommt, ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Eine Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann kann nur dann ange­nom­men wer­den, wenn kein Zwei­fel besteht, dass dies unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung dem Sinn und Zweck des Geset­zes ent­spricht8.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich weder bei der Hal­ter­ei­gen­schaft noch bei der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers oder des Zulas­sungs­in­ha­bers um Tat­sa­chen, die in einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II mit der beson­de­ren Beweis­wir­kung einer öffent­li­chen Urkun­de im Sin­ne des § 348 StGB beur­kun­det wer­den.

Bereits für das Vor­gän­ger­do­ku­ment der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II, den Fahr­zeug­brief, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass es sich bei ihm um eine rein ver­wal­tungs­recht­li­che Urkun­de ohne öffent­li­chen Glau­ben han­de­le9. Der Fahr­zeug­brief doku­men­tier­te zwar, auf wel­che Per­son ein Kraft­fahr­zeug zuge­las­sen war; aus ihm könn­te aber weder zwin­gend auf den Hal­ter des Fahr­zeugs, noch auf den Eigen­tü­mer geschlos­sen wer­den10.

Für die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II gilt jeden­falls im Hin­blick auf die Hal­ter­ei­gen­schaft und die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über das Fahr­zeug nichts ande­res. Auch für die­se Urkun­de bestehen kei­ne Vor­schrif­ten, die bestim­men, dass dort ein­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen mit vol­ler Beweis­kraft gegen­über jeder­mann beur­kun­det wer­den. Damit könn­te sich der öffent­li­che Glau­be sol­cher Anga­ben ledig­lich aus den Vor­schrif­ten erge­ben, die für die Errich­tung und den Zweck der Urkun­de "Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II" bestehen. Dies ist jedoch weder für die Hal­ter­ei­gen­schaft noch für die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung der Fall.

Aus den Vor­schrif­ten über die Erstel­lung der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II – ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Ver­fah­rens und der Umstän­de des Beur­kun­dungs­vor­gangs – erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se eine beson­de­re Beweis­kraft bezüg­lich der Hal­ter­ei­gen­schaft oder der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung der ein­zu­tra­gen­den Per­son ent­fal­ten soll.

In der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II wird schon gar kei­ne Per­son aus­drück­lich als "Hal­ter" aus­ge­wie­sen.

Die kon­kre­te Gestal­tung der Beschei­ni­gung folgt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 FZV dem Mus­ter in Anla­ge 7 zu § 12 Abs. 2 FZV.

Danach ist im Feld A das amt­li­che Kenn­zei­chen, im Feld B das Datum der Erst­zu­las­sung anzu­ge­ben. Im Feld C.3.1/C.6.1. folgt die Anga­be des Namens oder Fir­men­na­mens, im Feld C.3.2/C.6.2. die des Vor­na­mens. Feld C.3.3/C.6.3. dient der Anga­be der Anschrift im Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung. Feld C.4. erhält den Hin­weis, dass der Inha­ber der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung nicht als Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs aus­ge­wie­sen wird. Im Feld B. (1) ist ledig­lich die Zahl der Vor­hal­ter anzu­ge­ben.

Auch ein Rück­griff auf die Richt­li­nie 2003/​127/​EG der Kom­mis­si­on vom 23.12 2003 zur Ände­rung der Richt­li­nie 1999/​37/​EG des Rates über Zulas­sungs­do­ku­men­te für Fahr­zeu­ge11, die in der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung (FZV) in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist, ergibt nicht, dass der Inha­ber der Zulas­sung not­wen­dig mit dem Hal­ter iden­tisch ist oder der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te stets Hal­ter ist.

Aller­dings ergibt sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus­geht, dass in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II der Hal­ter des Fahr­zeugs ein­zu­tra­gen ist. Denn gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 FZV besteht bei einem Hal­ter­wech­sel eine buß­geld­be­wehr­te Mit­tei­lungs­pflicht die­ses Wech­sels, damit die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ent­spre­chend geän­dert wer­den kann.

Dem ent­spricht die Hand­ha­bung in der Ver­wal­tungs­pra­xis, nach der in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ledig­lich der Hal­ter und nicht der Eigen­tü­mer oder ein sons­ti­ger Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter ein­zu­tra­gen ist. Die­ser Pra­xis steht die Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung nicht ent­ge­gen. Zwar ergibt sich aus § 12 FZV, dass eine Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II nur dann erteilt wer­den darf, wenn der Antrag­stel­ler sei­ne Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über das Fahr­zeug nach­ge­wie­sen hat. Dies besagt jedoch nicht, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te oder gar nur der­je­ni­ge, der zugleich Eigen­tü­mer ist, in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ein­zu­tra­gen wäre.

Somit wird auch die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers nicht in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ein­ge­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung erstreckt sich die beson­de­re Beweis­kraft einer öffent­li­chen Urkun­de aber allein auf die in der Urkun­de ent­hal­te­nen Anga­ben12. Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II kann damit schon des­halb die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers nicht mit beson­de­rer Beweis­kraft bele­gen, weil es bei ihr im Urkun­den­in­halt an einer Ver­knüp­fung zwi­schen Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung und einer bestimm­ten Per­son fehlt. Dass der Nach­weis der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung gemäß §§ 12, 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Aus­stel­lung einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist, ändert dar­an nichts.

Aus dem Zweck der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ergibt sich eben­falls nicht, dass durch sie die Hal­ter­ei­gen­schaft des Ein­ge­tra­ge­nen oder die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung des Ein­ge­tra­ge­nen oder des Antrag­stel­lers mit vol­ler Beweis­kraft gegen­über jeder­mann nach­ge­wie­sen wer­den soll.

Zweck der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ist der Nach­weis der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über das Fahr­zeug im Zulas­sungs­ver­fah­ren13, nicht der Nach­weis der Iden­ti­tät des Fahr­zeug­hal­ters oder des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten mit Beweis­kraft gegen­über jeder­mann. Hier­in unter­schei­det sich die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II vom Füh­rer­schein, der die Iden­ti­tät der Per­son, für die eine Fahr­erlaub­nis besteht, gegen­über jeder­mann beweist14.

Zwar sind gemäß § 6 Abs. 1 FZV bei der Bean­tra­gung der Zulas­sung eines Fahr­zeugs zur Spei­che­rung in den Fahr­zeug­re­gis­tern nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG bestimm­te Hal­ter­da­ten anzu­ge­ben und auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen. Hier­durch wird ermög­licht, dass gemäß § 32 Abs. 2 StVG Aus­künf­te erteilt wer­den kön­nen, um Per­so­nen in ihrer Eigen­schaft als Hal­ter von Fahr­zeu­gen fest­zu­stel­len oder zu bestim­men. Gleich­wohl lässt sich hier­aus nicht ablei­ten, der Gesetz­ge­ber habe gera­de im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Rich­tig­keit von in Regis­tern gespei­cher­ter Hal­ter­da­ten der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II eine Rich­tig­keits­ge­währ15 für die Hal­ter­ei­gen­schaft der dort bezeich­ne­ten Per­son bei­mes­sen wol­len. Denn maß­geb­lich für die Reich­wei­te der Beweis­kraft des zu Beur­kun­den­den ist auch, inwie­weit die das Doku­ment aus­stel­len­de Amts­per­son die Mög­lich­keit hat, die Rich­tig­keit des zu Beur­kun­den­den zu über­prü­fen16.

Die Hal­ter­ei­gen­schaft der ein­zu­tra­gen­den Per­son kann von den die Zulas­sung aus­stel­len­den Amts­trä­gern aber zumeist nicht auf­grund eige­ner Wahr­neh­mun­gen über­prüft wer­den; deren Prü­fung beschränkt sich in der Regel auf den Nach­weis der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers, bei dem es sich nicht um den Hal­ter zu han­deln braucht. Bean­tragt etwa ein Eigen­tü­mer die Zulas­sung auf einen von ihm ver­schie­de­nen Hal­ter, genügt es, dass er sei­ne eige­ne Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung unter Vor­la­ge eines Kauf­ver­tra­ges oder einer Ori­gi­nal­rech­nung nach­weist17; dem­ge­gen­über muss er die Hal­ter­ei­gen­schaft der ein­zu­tra­gen­den Per­son nicht nach­wei­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ergibt sich damit eine beson­de­re Beweis­kraft der Anga­ben in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung – II auch nicht aus den im Ver­fah­ren vor­zu­le­gen­den Beschei­ni­gun­gen ande­rer öffent­li­cher Stel­len mit erhöh­ter Rich­tig­keits­ge­währ18.

Aus dem­sel­ben Grund kann auch aus dem Umstand, dass die gemäß § 12 FZV nach­zu­wei­sen­de Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über ein Kraft­fahr­zeug vom Antrag­stel­ler durch Vor­la­ge der vor­he­ri­gen Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erfol­gen kann, nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II die Rich­tig­keit der dort ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter­da­ten beweist.

Dem kann nicht erfolg­reich ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, auf­grund der für Kraft­fahr­zeu­ge durch die Richt­li­nie 2003/​127/​EG der Kom­mis­si­on vom 23.12 2003 und deren natio­na­le Umset­zung in der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung (FZV) geän­der­ten recht­li­chen Grund­la­gen sei die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Fahr­zeug­schein nach frü­he­rer Rechts­la­ge nicht mehr maß­geb­lich.

Zwar kann sich die erhöh­te Beweis­kraft grund­sätz­lich auch auf Ein­tra­gun­gen über die Per­son des Zulas­sungs­in­ha­bers bezie­hen19. Aller­dings bestehen die Grün­de, aus denen der Bun­des­ge­richts­hof eine beson­de­re Beweis­kraft der Hal­ter­da­ten im Fahr­zeug­schein (dem Vor­gän­ger­do­ku­ment der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I) ver­neint hat20, auch für die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II fort. Der Umstand, dass ihr die Recht­spre­chung eine Schutz­funk­ti­on für den Eigen­tü­mer oder sonst ding­lich an einem Kraft­fahr­zeug Berech­tig­ten bei Erwerbs­vor­gän­gen bei­misst21, ändert dar­an nichts. Aus der Tat­sa­che, dass es regel­mä­ßig zu den Min­des­ter­for­der­nis­sen eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs eines Kraft­fahr­zeu­ges gehört, dass sich der Erwer­ber die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II vor­le­gen lässt, um die Berech­ti­gung des Ver­äu­ße­rers prü­fen zu kön­nen22, folgt nicht, dass die dort ent­hal­te­nen Ein­tra­gun­gen öffent­li­chen Glau­ben genie­ßen. Regel­mä­ßig ist beim gut­gläu­bi­gen Erwerb näm­lich die Zusam­men­schau von Besitz und Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ent­schei­dend. Allein an Ein­tra­gun­gen in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II wer­den auch hier kei­ne unmit­tel­ba­ren Fol­gen geknüpft.

Auch lässt sich den Vor­schrif­ten der §§ 276a, 276 StGB nicht der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le ent­neh­men, dass die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II eine öffent­li­che Urkun­de mit beson­de­rer Beweis­kraft im Sin­ne des § 348 StGB hin­sicht­lich der dort ein­ge­tra­ge­nen Anga­ben sein soll.

Aller­dings wur­de der Anwen­dungs­be­reich der §§ 275 und 276 StGB durch das Ver­bre­chens­be­kämp­fungs­ge­setz23 mit § 276a StGB mit Wir­kung zum 1.12 1994 nament­lich auf Fahr­zeug­schei­ne und Fahr­zeug­brie­fe, die Vor­läu­fer­do­ku­men­te der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II, aus­ge­dehnt. Gesetz­ge­be­ri­sches Motiv der Geset­zes­än­de­rung die Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät war, die in erheb­li­chem Umfang unech­te, ver­fälsch­te und auch falsch beur­kun­de­te Fahr­zeug­schei­ne und Fahr­zeug­brie­fe im ille­ga­len Fahr­zeug­han­del ver­wen­de­te24. Eine vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Aus­deh­nung der Beweis­kraft die­ser Urkun­den lässt sich dem jedoch nicht ent­neh­men.

Bei Anle­gung des nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stabs für die Fra­ge, ob eine Tat­sa­che in einer von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­ge­stell­ten Urkun­de Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann ent­fal­tet25, ergibt sich somit, dass bei der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II weder der Hal­ter­ei­gen­schaft noch der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung von Antrag­stel­ler oder Zulas­sungs­in­ha­ber beson­de­re Beweis­kraft im Sin­ne eines öffent­li­chen Glau­bens zukommt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht die Gefah­ren, die sich aus unrich­ti­gen Per­so­nen­an­ga­ben in einer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II für den Rechts­ver­kehr erge­ben kön­nen. Hier­aus folgt aber nicht, dass die Beweis­kraft die­ser Urkun­de auch auf die Rich­tig­keit sol­cher Anga­ben zur Per­son erstreckt wer­den müss­te26. Bei Erset­zung der Vor­schrif­ten über den Fahr­zeug­brief durch die­je­ni­gen über die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II war dem Gesetz­ge­ber die Recht­spre­chung zum Fahr­zeug­brief als (ledig­lich) ver­wal­tungs­recht­li­che Urkun­de ohne öffent­li­chen Glau­ben27 bekannt. Hät­te er den in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ein­zu­tra­gen­den Per­so­nen­an­ga­ben beson­de­re Beweis­be­deu­tung bemes­sen wol­len, hät­te er dies ohne wei­te­res im Geset­zes­wort­laut oder der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Der Gesetz­ge­ber sah hier­für ersicht­lich kei­nen Anlass. Allein des­halb, weil die­sen Per­so­nen­an­ga­ben wert­vol­le Hin­wei­se auf die Per­son des Hal­ters oder für des­sen Ermitt­lung zu ent­neh­men sind, bedurf­ten sie jedoch nicht der Aus­stat­tung mit öffent­li­chem Glau­ben.

Soweit die Mit­ar­bei­te­rin in der Kfz-Zulas­sungs­stel­le die Zahl der Vor­hal­ter unrich­tig ein­ge­tra­gen hat, hat sie eben­falls kei­ne Falsch­be­ur­kun­dung im Amt im Sin­ne von § 348 StGB vor­ge­nom­men. Die Zahl der Vor­hal­ter war zwar in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II auf­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Zweck die­ses Teils der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung, die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung über das Fahr­zeug im Zulas­sungs­ver­fah­ren nach­zu­wei­sen, wird dort jedoch die Zahl der Vor­hal­ter nicht mit Beweis­kraft gegen­über jeder­mann aus­ge­wie­sen.

Soweit sie dar­über hin­aus auch jeweils im Teil I der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil (Fahr­zeug­schein) unrich­ti­ge Daten für die Zulas­sungs­in­ha­ber ein­ge­tra­gen hat, stellt dies eben­falls kei­ne Straf­tat der Falsch­be­ur­kun­dung im Amt (§ 348 StGB) dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Fahr­zeug­schein, an der auch nach Inkraft­tre­ten der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung in Umset­zung der Richt­li­nie 2003/​127/​EG fest­zu­hal­ten ist, beweist der Fahr­zeug­schein nicht zu öffent­li­chem Glau­ben, dass die Ein­tra­gun­gen über die Per­son des Zulas­sungs­in­ha­bers rich­tig sind28.

Das­sel­be gilt, soweit sie dar­über hin­aus auf den Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil I einen unrich­ti­gen Zeit­punkt über die Fäl­lig­keit der nächs­ten Haupt­un­ter­su­chung ein­ge­tra­gen hat.

Teil I der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung (der Fahr­zeug­schein) doku­men­tiert die Zulas­sung des Fahr­zeugs und stellt das wesent­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pier bei Ver­kehrs­kon­trol­len dar. Er ent­hält dabei die wich­tigs­ten Daten zum Fahr­zeug29. Der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der nächs­ten Haupt­un­ter­su­chung wird zwar in den Fahr­zeug­schein ein­ge­tra­gen, dort aber nicht mit Beweis­kraft gegen­über jeder­mann, also mit öffent­li­chem Glau­ben, im Sin­ne des § 348 StGB beur­kun­det. Die Anbrin­gung unrich­ti­ger TÜV-Pla­ket­ten30 hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – 1 StR 31/​14

  1. allg. Mei­nung; vgl. nur BGH, Beschluss vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16.04.2006 – 1 StR 127/​06, BGHSt 42, 131; Zieschang in LK-StGB, § 271 Rn. 22, 29 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34; und vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201 mwN []
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.08.1998 – 4 StR 198/​98, BGHSt 44, 186; und vom 25.05.2001 – 2 StR 88/​01, BGHSt 47, 39, 42 sowie Beschluss vom 06.08.2004 – 2 StR 241/​04, wis­tra 2004, 466 []
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34; und vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201 [zum Fahr­zeug­schein] mwN sowie Urteil vom 27.08.1998 – 4 StR 198/​98, BGHSt 44, 186 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1995 – 4 StR 259/​95, wis­tra 1996, 142 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1995 – 4 StR 259/​95, NJW 1996, 470 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16.04.1996 – 1 StR 127/​96, BGHSt 42, 131; vgl. auch Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 24.04.2013, NStZ 2014, 95 mit Hin­weis auf Art. 103 Abs. 2 GG []
  9. BGH, Urteil vom 06.11.1952 – 5 StR 341/​52 []
  10. vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428 []
  11. ABl. EG 2004 Nr. L 10 S. 29 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201; BGH, Urtei­le vom 02.03.1965 – 1 StR 543/​64, BGHSt 20, 186; und vom 06.10.1964 – 2 StR 560/​64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.1987 – Ss 240/​87, NStZ 1988, 26 []
  13. vgl. die amt­li­che Begrün­dung zu § 12 FZV, VkBl.2006, 606, sowie Abschnitt 1. der Richt­li­nie zur Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, Az.: LA23/7362.2/41226484; vom 06.08.2010 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1972 – 4 StR 561/​72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12.10.1995 – 4 StR 259/​95, wis­tra 1996, 142 []
  15. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34 []
  16. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34; und vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201 mwN; BGH, Urtei­le vom 27.08.1998 – 4 StR 198/​98, BGHSt 44, 186; und vom 12.10.1995 – 4 StR 259/​95, wis­tra 1996, 142 []
  17. vgl. dazu Abschnitt 5.2.2.1. Buchst. b der Richt­li­nie zur Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, Az.: LA23/7362.2/41226484; vom 06.08.2010 []
  18. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34 []
  19. so auch BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – 3 StR 156/​08, BGHSt 53, 34 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1965 – 5 StR 462/​65, BGHSt 20, 294 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/​12, NJW 2013, 1946 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.11.1952 – 5 StR 341/​52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz NZV 1991, 406 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/​12, NJW 2013, 1946 mwN []
  23. BGBl. I 1994, 3186 []
  24. vgl. BT-Drs. 12/​6853 S. 28 ff. []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1968 – GSSt 1/​68, BGHSt 22, 201, 203 mwN; BGH, Urteil vom 16.04.1996 – 1 StR 127/​96, BGHSt 42, 131 []
  26. vgl. bereits zum Fahr­zeug­schein BGH, Urteil vom 30.11.1965 – 5 StR 462/​65, BGHSt 20, 294 []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1952 – 5 StR 341/​52 []
  28. BGH, Urteil vom 30.11.1965 – 5 StR 462/​65, BGHSt 20, 294 []
  29. vgl. Abschnitt 1. der Richt­li­nie zur Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, Az.: LA23/7362.2/41226484; vom 06.08.2010 []
  30. vgl. dazu Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 24.04.2013 – 1 Ss 202/​12, NStZ 2014, 95 []