Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst werden.

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung [1].

Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Ver­hält­nis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), rich­tet sich nach den für den Eröff­nungs­be­schluss gel­ten­den Bestim­mun­gen (§ 225a Abs. 3 Satz 2 StPO). Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss als Grund­la­ge für das Haupt­ver­fah­ren und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit schrift­lich abge­fasst wer­den [2]; hin­ge­gen ist die Unter­zeich­nung eines sol­chen Beschlus­ses durch den oder die erlas­sen­den Rich­ter kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung [3].

Eine Über­nah­me­ent­schei­dung kann in einem Ver­bin­dungs­be­schluss nur dann gese­hen wer­den, wenn das Gericht sei­nen Wil­len zur Über­nah­me zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht hat [4].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das aus der Akte ersicht­li­che Ver­fah­ren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall [5] nicht:

Der Ver­merk des Vor­sit­zen­den stellt ? unbe­scha­det der äuße­ren Form und der feh­len­den Unter­schrif­ten der betei­lig­ten Rich­ter ? kei­ne hin­rei­chend deut­li­che schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on des Wil­lens der Straf­kam­mer dar, das Ver­fah­ren zu über­neh­men. Es han­delt sich um eine blo­ße Absichts­er­klä­rung des Vor­sit­zen­den, der sich nicht ent­neh­men lässt, dass das Ver­fah­ren nach ent­spre­chen­der Prü­fung von der Straf­kam­mer auch tat­säch­lich über­nom­men wor­den ist.

Auch aus oder in Ver­bin­dung mit dem von allen drei mit­wir­ken­den Rich­tern unter­zeich­ne­ten Beschluss über die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren ist der Wil­le der Straf­kam­mer, das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu über­neh­men, nicht zwei­fels­frei ersicht­lich. Denn in dem Ver­bin­dungbe­schluss wer­den bei­de Ver­fah­ren jeweils nur mit dem land­ge­richt­li­chen Akten­zei­chen sowie dem Klam­mer­zu­satz „Land­ge­richt Müns­ter“ bezeich­net. Es fehlt damit an Anhalts­punk­ten dafür, dass sich die Straf­kam­mer der noch aus­ste­hen­den Über­nah­me­ent­schei­dung bewusst war, wes­halb auch dem Ver­bin­dungs­be­schluss der Wil­le der Straf­kam­mer zur Über­nah­me des amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nicht mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit ent­nom­men wer­den kann.

Die man­geln­de sach­li­che Zustän­dig­keit führt – im Gegen­satz zu ande­ren Pro­zess­hin­der­nis­sen – nicht zu einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, son­dern gemäß § 355 StPO zu einer Ver­wei­sung der Sache an das zustän­di­ge Gericht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – 4 StR 290/​20

Der fehlende Übernahmebeschluss
  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 ? 4 StR 603/​14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 StR 514/​15; vgl. zum Eröff­nungs­be­schluss BGH, Beschlüs­se vom 03.04.2012 ? 2 StR 46/​12, NStZ 2012, 583; vom 17.10.2013 ? 3 StR 167/​13, NStZ 2014, 400, 401; vom 14.07.2016 – 2 StR 514/​15[]
  3. vgl. zum Eröff­nungs­be­schluss BGH, Beschluss vom 17.10.2013 ? 3 StR 167/​13, NStZ 2014, 400 f. mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2020 ? 4 StR 270/​20; vgl. zur Fra­ge eines kon­klu­den­ten Über­nah­me­be­schlus­ses BGH, Beschluss vom 28.06.2011 ? 3 StR 164/​11 mwN[]
  5. LG Müns­ter, Urteil vom 19.02.2020 ? 260 Js 1051/​19 8 KLs 41/​19[]

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