Der in Frankreich inhaftierte Zeuge – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen1.

Der in Frankreich inhaftierte Zeuge - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen.

Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen2.

Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Auslandszeuge – wie hier – Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – 4 StR 208/14, NStZ 2015, 36 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – 5 StR 79/13, NStZ 2013, 725; Urteil vom 05.12 1995 – 1 StR 580/95, StV 1996, 249, 250 []
  3. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – 3 StR 374/06, NStZ 2007, 349, 351 []