Der „fre­che Juden-Funk­tio­när“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als „fre­cher Juden-Funk­tio­när“ und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te.

Der „fre­che Juden-Funk­tio­när“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­te Aus­nah­me vom All­ge­mein­heits­er­for­der­nis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an Beschrän­kun­gen der Mei­nungs­frei­heit nicht auf­hebt oder ver­än­dert. Beschrän­kun­gen der Mei­nungs­frei­heit dür­fen – auch wenn sie in Bezug zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut ste­hen – nicht auf den rein geis­ti­gen Gehalt einer Äuße­rung zie­len. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält zum andern aber fest, dass Ein­schrän­kun­gen nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen recht­lich zuläs­sig sind, wenn Äuße­run­gen die Schwel­le zu einer Ver­let­zung oder kon­kre­ten Gefähr­dung von Rechts­gü­tern über­schrei­ten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimm­te Per­so­nen oder Grup­pen gerich­te­ten het­ze­ri­schen, die Fried­lich­keit der öffent­li­chen Dis­kus­si­on ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­wei­sen. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich hier.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Im Vor­feld der bestraf­ten Äuße­run­gen hat­te der West­deut­sche Rund­funk dar­über berich­tet, dass eine nord­rhein­west­fä­li­sche Gemein­de ihr Amts­blatt von einem Ver­le­ger her­aus­ge­ben ließ, des­sen Inha­ber über einen ande­ren Ver­lag auch Schrif­ten mit rechts­ra­di­ka­lem Hin­ter­grund ver­brei­te. Der Vor­sit­zen­de einer jüdi­schen Gemein­de in der Regi­on hat­te des­halb gefor­dert, dass die Gemein­de ihr Amts­blatt in einem ande­ren Ver­lag her­aus­ge­ben sol­le. Dar­auf­hin ver­öf­fent­lich­te der Ver­le­ger, der dama­li­ge Vor­sit­zen­de eines Orts­ver­bands der Par­tei DIE RECHTE, auf der von ihm ver­ant­wor­te­ten Inter­net­sei­te der Par­tei einen Arti­kel, in dem er zunächst all­ge­mein den Ver­such, „Dis­si­den­ten … mund­tot zu machen“ kri­ti­siert. Das sei nun auch im Fall eines „poli­ti­schen non­kon­for­men Ver­le­gers“ zu beob­ach­ten, der auch ein Buch „über vor­bild­li­che und bewähr­te Män­ner der Waf­fen-SS“ ver­le­ge. „Poli­tisch kor­rek­ten Sit­ten­wäch­tern“ in den Medi­en, sto­ße das „sau­er auf“. „Noch dreis­ter gebär­de sich [Name des Betrof­fe­nen], Vor­sit­zen­der der Jüdi­schen Gemein­de H., wohn­haft [Wohn­ort des Betrof­fe­nen].“ „Selbst­ge­fäl­lig“ for­de­re „der fre­che Juden-Funk­tio­när die Stadt dazu auf, umge­hend Kon­se­quen­zen zu zie­hen.“ Ange­sichts der „mas­si­ven Hetz­kam­pa­gne von Medi­en, Lin­ken und Jüdi­scher Gemein­de“ sei „jeg­li­che Koope­ra­ti­on mit der Jüdi­schen Gemein­de H. unver­züg­lich ein­zu­stel­len“. Die Par­tei DIE RECHTE wür­de „den Ein­fluss jüdi­scher Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen auf die deut­sche Poli­tik in aller­kür­zes­ter Zeit auf genau Null redu­zie­ren [… und] sämt­li­che staat­li­che Unter­stüt­zung für jüdi­sche Gemein­den strei­chen und das Geld für das Gemein­wohl ein­set­zen.

Die Ent­schei­dung der Straf­ge­rich­te

Wegen die­ser Äuße­run­gen ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Bie­le­feld den Ver­le­ger wegen Volks­ver­het­zung und Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ohne Bewäh­rung [1].

Die Beru­fung des Ver­le­gers wies das Land­ge­richt Bie­le­feld zurück, wobei es die erst­in­stanz­li­che Begrün­dung im Wesent­li­chen wie­der­hol­te und ver­tief­te [2]. Der Betrof­fe­ne wer­de durch die Bezeich­nung „fre­cher Juden-Funk­tio­när“ in sei­ner Funk­ti­on als Ange­hö­ri­ger der jüdi­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pe ange­spro­chen. Eine sol­che her­ab­set­zen­de öffent­li­che Adres­sie­rung unter Ver­wen­dung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ter­mi­no­lo­gie sei als eine Auf­sta­che­lung zum Hass im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu wer­ten. Denn dadurch wer­de dem Betrof­fe­nen impli­zit, aber beab­sich­tigt und ein­deu­tig, der Sta­tus zuge­dacht, den ein Jude im Natio­nal­so­zia­lis­mus gehabt habe, näm­lich als ein Mensch ohne Wür­de und Exis­tenz­recht und inso­fern als jemand, auf den sich Hass ent­la­den kön­ne und sol­le. Eine sol­che Bezug­nah­me auf Ideen und Metho­den des Natio­nal­so­zia­lis­mus wer­de auch aus dem Gesamt­kon­text deut­lich, ins­be­son­de­re der loben­den Erwäh­nung von Män­nern der Waf­fen-SS und dem Pas­sus, die Par­tei DIE RECHTE wer­de den Ein­fluss jüdi­scher Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen auf die deut­sche Poli­tik in aller­kür­zes­ter Zeit auf Null redu­zie­ren. Denn es sei gebil­de­ten Lesern, ins­be­son­de­re dem Ver­le­ger und dem Betrof­fe­nen, bekannt, wie die Natio­nal­so­zia­lis­ten letz­te­res Ziel zu errei­chen ver­sucht hät­ten, näm­lich durch Ghet­toi­sie­rung und Ver­nich­tung von Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens. In die­ser Ver­nich­tungs­rhe­to­rik lie­ge letzt­lich ein Gut­hei­ßen von Gewalt gegen Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens, aller­dings noch kein kon­kre­tes Auf­for­dern zu Gewalt- und Will­kür­maß­nah­men. Die Äuße­rung sei auch nicht durch die Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Ins­be­son­de­re ste­he hier nicht infra­ge, inwie­weit der Betrof­fe­ne wegen sei­ner vor­he­ri­gen Äuße­rung auch schar­fe und pole­mi­sche Kri­tik hin­neh­men müs­se. Ent­schei­dend sei viel­mehr die Bezug­nah­me auf und posi­ti­ve Iden­ti­fi­zie­rung mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus, aus der sich in beson­de­rem Maß ein von der Mei­nungs­frei­heit nicht geschütz­tes Auf­sta­cheln zum Hass her­lei­ten las­se. Dies­be­züg­lich habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Bil­li­gung des § 130 Abs. 4 StGB von der Anfor­de­rung der All­ge­mein­heit mei­nungs­be­schrän­ken­der Geset­ze eine Aus­nah­me aner­kannt für Vor­schrif­ten, die auf die Ver­hin­de­rung einer pro­pa­gan­dis­ti­schen Affir­ma­ti­on der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft zie­len. In die­sem Lich­te betrach­tet sei­en die For­mu­lie­run­gen wegen der Bezug­nah­me auf natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideen und Metho­den auch in einer poli­ti­schen Dis­kus­si­on nicht hin­nehm­bar.

Die Revi­si­on des Ver­le­gers ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Hamm als offen­sicht­lich unbe­grün­det, wobei es die Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt und ergän­zend auf den Antrag der Gene­ral­an­walt­schaft Bezug nimmt [3].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Mit sei­ner mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Ver­le­ger eine Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­ge, sei sie jeden­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 130 Abs. 1 StGB durch die Fach­ge­rich­te beweg­ten sich inner­halb des fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens.

Mei­nungs­frei­heit und ihre Schran­ken bei der Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung

Die straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung wegen der von den Fach­ge­rich­ten als wer­ten­de Stel­lung­nah­me ein­ge­ord­ne­ten Äuße­run­gen des Ver­le­gers greift in des­sen Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Die­ser Grund­rechts­ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG unter­liegt das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ins­be­son­de­re den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen erge­ben. Ein­grif­fe müs­sen danach for­mell auf ein all­ge­mei­nes, nicht gegen eine bestimm­te Mei­nung gerich­te­tes Gesetz gestützt sein, und mate­ri­ell in Blick auf die Mei­nungs­frei­heit als für die demo­kra­ti­sche Ord­nung grund­le­gen­des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­recht den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen genü­gen.

Fehl geht aller­dings, dass sich das Land­ge­richt für eine Beur­tei­lung der Äuße­rung des Ver­le­gers als Volks­ver­het­zung dar­auf stützt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Bezug auf die Ver­herr­li­chung der Gewalt­herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus eine Aus­nah­me vom All­ge­mein­heits­er­for­der­nis des Art. 5 Abs. 2 GG aner­ken­ne. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt eine sol­che Aus­nah­me zwar in der Tat an. Die­se Aus­nah­me betrifft jedoch allein das for­mel­le Erfor­der­nis eines an all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en aus­ge­rich­te­ten, also nicht in Anknüp­fung an eine bestimm­te Mei­nung for­mu­lier­ten Geset­zes. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem­entspre­chend § 130 Abs. 4 StGB für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet, obwohl die­ser allein die Ver­herr­li­chung der Gewalt­herr­schaft gera­de des Natio­nal­so­zia­lis­mus bestraft, nicht aber abs­trakt die Ver­herr­li­chung von Gewalt­re­gi­men all­ge­mein. Der Gesetz­ge­ber durf­te ange­sichts der deut­schen Geschich­te die Gewalt­ver­herr­li­chung unter Bezug­nah­me auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus geson­dert unter Stra­fe stel­len. Eine sol­che Straf­vor­schrift, die spe­zi­fisch an den Natio­nal­so­zia­lis­mus anknüpft, steht vor­lie­gend aber von vorn­her­ein nicht in Fra­ge. Das Ver­fah­ren betrifft eine Bestra­fung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der aus­ge­hend von den dort genann­ten Schutz­gü­tern ganz ver­schie­de­ne Mei­nun­gen betref­fen kann und ein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 GG ist.

Dem­ge­gen­über gilt für Äuße­run­gen mit Bezug auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus kei­ne all­ge­mei­ne und ins­be­son­de­re kei­ne mate­ri­el­le Aus­nah­me von den Anfor­de­run­gen an mei­nungs­be­schrän­ken­de Geset­ze. Das Grund­ge­setz kennt kein all­ge­mei­nes anti­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sches Grund­prin­zip, das ein Ver­bot der Ver­brei­tung rechts­ra­di­ka­len oder auch natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts schon in Bezug auf die geis­ti­ge Wir­kung sei­nes Inhalts erlaub­te. Viel­mehr gel­ten hier die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen für Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit. Dabei gewähr­leis­tet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Frei­heit der Mei­nung als Geis­tes­frei­heit unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewer­tung ihrer Rich­tig­keit oder Gefähr­lich­keit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staat­li­chen Zugriff auf die Gesin­nung, son­dern ermäch­tigt erst dann zum Ein­griff, wenn Mei­nungs­äu­ße­run­gen die rein geis­ti­ge Sphä­re des Für-rich­tig-Hal­tens ver­las­sen und in Rechts­gut­ver­let­zun­gen oder erkenn­bar in Gefähr­dungs­la­gen umschla­gen [4]. Dies ist der Fall, wenn sie den öffent­li­chen Frie­den als Fried­lich­keit der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gefähr­den und so den Über­gang zu Aggres­si­on oder Rechts­bruch mar­kie­ren [5].

Für die Beur­tei­lung von Äuße­run­gen ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ihre kon­kre­te Wir­kung im jewei­li­gen Kon­text in Betracht zu neh­men. Dabei gebie­ten die beson­de­ren Erfah­run­gen der deut­schen Geschich­te, ins­be­son­de­re die damals durch ziel­ge­rich­te­te und sys­te­ma­ti­sche Het­ze und Boy­kott­auf­ru­fe ein­ge­lei­te­te und beglei­te­te Ent­rech­tung und sys­te­ma­ti­sche Ermor­dung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung Deutsch­lands und Euro­pas, eine gestei­ger­te Sen­si­bi­li­tät im Umgang mit der abwer­ten­den Bezeich­nung eines ande­ren als „Juden“, zumal wenn sie durch wei­te­re pejo­ra­ti­ve Zusät­ze ergänzt wird. Inso­weit wird in der Regel zu prü­fen sein, ob hier­in eine die Fried­lich­keits­gren­ze über­schrei­ten­de Aggres­si­on liegt. Je nach Begleit­um­stän­den im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re wenn die sich äußern­de Per­son ersicht­lich auf eine Stim­mungs­ma­che gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung zielt, sich in der Äuße­rung mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ras­sen­ideo­lo­gie iden­ti­fi­ziert oder die Äuße­run­gen sonst damit in direk­tem Zusam­men­hang ste­hen, kann dar­in eine men­schen­ver­ach­ten­de Art der het­ze­ri­schen Stig­ma­ti­sie­rung von Juden und damit impli­zit ver­bun­den auch eine Auf­for­de­rung an ande­re lie­gen, sie zu dis­kri­mi­nie­ren und zu schi­ka­nie­ren [6]. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung einer Äuße­rung bleibt aller­dings die­se selbst und ihr unmit­tel­ba­rer Kon­text, nicht die inne­re Hal­tung oder die par­tei­li­che Pro­gram­ma­tik, die mög­li­cher­wei­se den Hin­ter­grund einer Äuße­rung bil­den [7].

Die­sen Anfor­de­run­gen haben die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des die Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den § 130 Abs. 1 StGB Rech­nung zu tra­gen, damit die wert­set­zen­de Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [8].

Anwen­dung im vor­lie­gen­den Fall

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, auch ohne dass hier auf die Aus­nah­me vom All­ge­mein­heits­er­for­der­nis zurück­zu­grei­fen ist, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Gerich­te haben ihre Bewer­tung der bestraf­ten Äuße­run­gen als ein Auf­sta­cheln zum Hass gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung ein­ge­hend und dif­fe­ren­ziert begrün­det. Dabei haben sie sich ins­be­son­de­re nicht auf die all­ge­mei­ne ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung des Ver­le­gers und der von ihm mit­ver­tre­te­nen Par­tei DIE RECHTE, son­dern auf die Äuße­rung selbst gestützt. Im Ein­zel­nen haben sie nach­voll­zieh­bar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ziel des Ver­le­gers, zum Hass mit­tels Bezug­nah­me auf gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung gerich­te­tes natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­ken­gut und Metho­den auf­zu­sta­cheln, ins­be­son­de­re aus der Ver­wen­dung von sei­tens der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen anti­se­mi­ti­schen Pro­pa­gan­da ver­wen­de­ter Ter­mi­ni („fre­cher Jude“), aus der posi­ti­ven Her­vor­he­bung der „Män­ner der Waf­fen-SS“ und aus dem unmit­tel­bar an die Äuße­rung ange­schlos­se­nen Boy­kott­auf­ruf gegen­über der vom Betrof­fe­nen gelei­te­ten jüdi­schen Gemein­de deut­lich wur­de. Die zum Hass gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung auf­sta­cheln­de Stoß­rich­tung der Äuße­rung wird auch durch die Ein­bet­tung der Äuße­rung in den Vor­wurf eines angeb­lich beson­ders aus­ge­präg­ten Ein­flus­ses jüdi­scher Orga­ni­sa­tio­nen auf die Poli­tik in Deutsch­land, die ersicht­lich den Topos einer angeb­li­chen jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung auf­grei­fen soll, klar kennt­lich. Schließ­lich weist das Land­ge­richt zutref­fend dar­auf hin, dass die auf die Äuße­rung fol­gen­de Ankün­di­gung, den Ein­fluss jüdi­scher Orga­ni­sa­tio­nen auf die deut­sche Poli­tik „in aller­kür­zes­ter Zeit auf genau Null redu­zie­ren“ zu wol­len, in ihrer Mili­tanz an natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­nich­tungs­rhe­to­rik anknüpft. Der­ar­ti­ge ver­ba­le Anleh­nung mag in ande­ren Zusam­men­hän­gen zuläs­sig sein; spe­zi­fisch gegen bestimm­te Bevöl­ke­rungs­tei­le, ins­be­son­de­re die jüdi­sche Bevöl­ke­rung gerich­tet begrün­det sie aber auf­grund der his­to­ri­schen Erfah­rung und Rea­li­tät eines sol­chen Unter­fan­gens einen kon­kret dro­hen­den Cha­rak­ter, trägt die Gefahr in sich, die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung ins Feind­se­li­ge und Unfried­li­che umkip­pen zu las­sen und gefähr­det damit – zumal wegen der Ver­laut­ba­rung gegen­über einem unbe­grenz­ten Per­so­nen­kreis im Inter­net – deren grund­le­gen­de Fried­lich­keit. Eben dage­gen schützt der Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 479/​20

  1. AG Bie­le­feld, Urteil vom 22.02.2018 – 39 Ds 216 Js 396/​16 – 1027/​17[]
  2. LG Bie­le­feld, Urteil vom 10.10.2019 – 011 Ns-216 Js 396/16–39/18[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2020 – III‑3 RVs 1/​20[]
  4. BVerfGE 124, 300, 330[]
  5. vgl. BVerfGE 124, 300, 335[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2000 – 1 BvR 1056/​95, Rn. 40; BGHSt 40, 97, 100[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 – 1 BvQ 43/​19, Rn. 11[]
  8. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 124, 300, 332, 342[]