Der gefakte Corona-Impfausweis

Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.

Der gefakte Corona-Impfausweis

Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 (entspricht § 75a Abs. 1 Nr. 2 IfSG nach neuer Gesetzesfassung) macht sich schuldig, wer wissentlich entgegen § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG aF die Durchführung einer Schutzimpfung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt. Der objektive Tatbestand bezieht sich in dieser Variante auf das digitale COVID19-Impfzertifikat, das nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker ausgefertigt werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF). Unzweifelhaft kann der Straftatbestand des § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG aF durch einen Arzt oder Apotheker begangen werden. Zu diesem Personenkreis zählt der Angeklagte jedoch nicht. Im Schrifttum sind Reichweite und Grenzen einer Auslegung im Hinblick auf den möglichen Täterkreis des § 75a Abs. 1 IfSG aF umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage, ob es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF um ein Allgemein- oder um ein Sonderdelikt handelt, noch nicht geäußert.

Im Schrifttum werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Nach einer Ansicht handelt es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF um ein Sonderdelikt. Wer tauglicher Täter sein könne, werde durch den Verweis auf § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG aF bestimmt, weil nach dem Wortlaut des § 75a Abs. 1 IfSG aF entgegen dieser Vorschrift gehandelt werden müsse1.

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Die Gegenauffassung verneint die Sonderdeliktsqualität des § 75a Abs. 1 IfSG aF2. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass zur Qualifizierung eines Delikts als Sonderdelikt eine besondere Pflicht maßgeblich sei. Eine solche enthalte die Verweisung auf § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG aF jedoch nicht. Auch die teleologische Auslegung ergebe, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF nicht um ein Sonderdelikt handele.

Die letztgenannte Ansicht ist zutreffend. Die vom Gesetzgeber genutzte Verweisungstechnik auf § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG aF schränkt den mög- lichen Täterkreis nicht ein. Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.

Der Wortlaut des § 75a IfSG aF steht dieser Auslegung nicht entgegen. Zwar könnte die Verweisung auf § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG aF und den dort aufgeführten Personenkreis darauf hindeuten, dass lediglich diese Personen Täter sein können. Dagegen spricht indes, dass der Gesetzgeber in § 75a Abs. 1 IfSG aF das Merkmal „wer“ und damit einen nicht beschränkten Täterkreis gewählt hat. Durch die vorgenommene Verweisung wird lediglich das Tatobjekt in Form des (nachträglichen) digitalen Impfzertifikats konkretisiert. Der in Bezug auf den möglichen Täterkreis indifferente Wortlaut des § 75a IfSG aF schränkt – wie auch die systematischen Erwägungen – eine Auslegung als Allgemeindelikt nicht ein.

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Das Verständnis der Norm als Allgemeindelikt entspricht dem Willen des Gesetzgebers. In den Materialien zu den kurze Zeit später eingeführten Änderungen3 der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass durch die Einführung des § 22 Abs. 5 und des § 75a Abs. 1 IfSG die noch zu erlassende Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung „Digitales Grünes Impfzertifikat“) umgesetzt und bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen4. In den Erwägungsgründen Nr. 16 und 17 der Verordnung 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID19-Pandemie heißt es:

„(16) Am 1.02.2021 gab Europol eine Frühwarnmeldung über den rechtswidrigen Verkauf gefälschter COVID19-Testzertifikate mit negativem Testergebnis heraus. Angesichts vorhandener, leicht zugänglicher technischer Mittel wie hochauflösende Drucker und Grafikprogramme sind Betrüger in der Lage, gefälschte COVID19-Zertifikate von hoher Qualität anzufertigen. Es wurden Fälle von illegalem Verkauf gefälschter COVID19-Testzertifikate gemeldet, an denen organisierte Fälscherbanden und opportunistische Einzeltäter beteiligt waren, die gefälschte COVID19-Testzertifikate sowohl im Internet als auch außerhalb des Internets zum Kauf angeboten haben.

(17) Es müssen unbedingt ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um diese Verordnung durchzuführen und Betrug und illegale Praktiken im Zusammenhang mit der Ausstellung und Verwendung der Zertifikate, aus denen sich das digitale COVID-Zertifikat der EU zusammensetzt, zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.“

Mit dem vom Gesetzgeber erstrebten effektiven Rechtsgutschutz steht nur eine Auslegung im Einklang, die den möglichen Täterkreis des § 75a Abs. 1 IfSG aF nicht auf Ärzte und Apotheker beschränkt. Anderenfalls würden zum einen auch berufsmäßige Gehilfen, die nach der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 5 IfSG aF auch zur Ausstellung eines digitalen Impfzertifikats berechtigt sind5, aus dem Täterkreis ausgeschlossen. Zum anderen würden gerade die in dem Erwägungsgrund Nr. 16 der Verordnung 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2021 angesprochenen „organisierte[n] Fälscherbanden und opportunistische[n] Einzeltäter“, die mittels geeigneter technischer Mittel gefälschte digitale Impfzertifikate herstellen, von einer strafrechtlichen Verfolgung nach § 75a IfSG aF nicht erfasst.

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Entscheidend sprechen auch Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes dafür, § 75a Abs. 1 IfSG aF als Allgemeindelikt auszulegen. Der Gesetzgeber hat als Standort das Infektionsschutzgesetz und nicht etwa den 23. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs gewählt. Nach § 1 Abs. 1 IfSG ist es Zweck des Gesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Nach der Gesetzesbegründung6 ist Ziel des Gesetzes, Leben und Gesundheit des Einzelnen wie der Gemeinschaft vor den Gefahren durch Infektionskrankheiten zu schützen7. Das Infektionsschutzgesetz ist nach der Gesetzesbegründung8 im Hinblick auf die zu Beginn des Jahres 2021 durch das Auftreten von eigenschaftsveränderten ansteckenderen Virusvarianten des Coronavirus Sars-CoV2 gewonnene Dynamik des Infektionsgeschehens und der damit verbundenen erheblichen Belastung des Gesundheitssystems geändert worden. Dieser Regelungszweck des Infektionsschutzgesetzes würde konterkariert, wenn der Anwendungsbereich der neu eingeführten Strafnorm des § 75a Abs. 1 IfSG aF auf einen kleinen Täterkreis beschränkt wäre.

Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen9, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen10. Geschützt wird die „Unbestechlichkeit“ der selbsttätig arbeitenden Maschine, nicht die Korrektheit der eingegebenen Daten11. Wer das Gerät bloß mit inhaltlich unrichtigen Daten beschickt, die durch den Automatisierungsvorgang korrekt wiedergegeben werden, stellt keine unechte Aufzeichnung her

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 146/23

  1. vgl. Gaede/Krüger, NJW 2021, 2159, 2162 Rn. 22 bis 24; Lorenz, medstra 2021, 210, 216; Krüger/Sy, GesR 2021, 626, 632; Schmidhäuser, medstra 2022, 21, 23[]
  2. vgl. Wolf, zfistw 2022, 146, 163 f.; Pschorr, StraFo 4/2022, 135, 140 f.[]
  3. BGBl. I 2021, S. 1174[]
  4. BT-Drs.19/29870 S. 31 und 34[]
  5. BT-Drs.19/29870 S. 31[]
  6. BT-Drs. 14/2530 S. 43[]
  7. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 Rn. 32[]
  8. BT-Drs.19/29870 S. 1 und 25[]
  9. BGH, Beschluss vom 06.02.1979 – 1 StR 648/78 Rn. 14, BGHSt 28, 300, 305[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – 1 StR 135/90 Rn. 27, BGHR StGB § 268 Aufzeichnung 1[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – 1 StR 135/90 Rn. 27 und Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14 Rn. 47[]

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