Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht

Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert.

Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht

Ist ein Täter gestän­dig, kann ihm zwar im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich der Vor­wurf man­geln­der Unrechts­ein­sicht und Reue gemacht wer­den1. Unein­sich­tig­keit des Täters darf aller­dings nur dann straf­er­hö­hend wir­ken, wenn sein Ver­hal­ten auf Rechts­feind­schaft, sei­ne Gefähr­lich­keit und die Gefahr künf­ti­ger Rechts­brü­che schlie­ßen lässt2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war­je­doch bereits nicht dar­ge­legt, dass bei der Ange­klag­ten über­haupt eine feh­len­de Unrechts­ein­sicht gege­ben ist. Denn nach den Fest­stel­lun­gen hat sich die Ange­klag­te "zumin­dest ein Ver­sa­gen als Mut­ter und damit ein eige­nes Fehl­ver­hal­ten attes­tiert" und sich vor die­sem Hin­ter­grund in psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung bege­ben. Damit liegt aber eine Unrechts­ein­sicht der Ange­klag­ten vor. Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert. Genau dar­auf stellt die Jugend­kam­mer aber maß­geb­lich ab, wenn sie zu Las­ten der Ange­klag­ten berück­sich­tigt, dass die­se die Ent­ste­hungs­be­din­gun­gen für die Straf­tat nicht nach­voll­zie­hen kann und das Aus­maß ihres eige­nen Fehl­ver­hal­tens falsch bewer­tet. Auf die­ser Grund­la­ge kann daher von vorn­her­ein auch nicht ange­nom­men wer­den, dass das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten auf Rechts­feind­schaft, ihre Gefähr­lich­keit und die Gefahr künf­ti­ger Rechts­brü­che schlie­ßen lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – 1 StR 401/​18

  1. Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 6. Aufl., Rn. 674; Theu­ne in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn.209 []
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.06.1955 – 3 StR 86/​55, NJW 1955, 1158; und vom 23.11.1983 – 3 StR 256/​83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 09.06.1983 – 4 StR 257/​83, NStZ 1983, 453; Schäfer/​Sander/​van Gemme­ren, aaO []