Der Griff in die Stadt­kas­se

Ein Kas­sen­be­am­ter einer Stadt, der kei­nen allei­ni­gen Gewahr­sam am Bar­geld in der Kas­se hat und aus ihr Geld­be­trä­ge ent­nom­men und zu Unrecht für sich behal­ten hat, macht sich kei­nes Betru­ges, son­dern des Dieb­stahls schul­dig.

Der Griff in die Stadt­kas­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Kas­sen­be­am­ten­we­gen gewerbs­mä­ßi­gen Dieb­stahl ver­ur­teilt und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Einen jetzt 58 Jah­re alten Mann aus Osna­brück wird vor­ge­wor­fen, als Mit­ar­bei­ter der Zulas­sungs­stel­le der Stadt Osna­brück in erheb­li­chem Umfang Gebüh­ren­ein­nah­men der Stadt für eige­ne Zwe­cke ent­nom­men zu haben.

Im Febru­ar 2019 hat­te das Amts­ge­richt Osna­brück den Mann in ers­ter Instanz wegen Betru­ges in 86 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und zwei Mona­ten ver­ur­teilt. Das Amts­ge­richt hat­te es als erwie­sen ange­se­hen, dass der Ange­klag­te als Mit­ar­bei­ter der Gebüh­ren­kas­se in der Zulas­sungs­stel­le im Stadt­haus in Osna­brück eine tech­ni­sche Lücke im Buchungs­sys­tem genutzt hat­te, um bar ver­ein­nahm­te Beträ­ge nicht zu erfas­sen. Die ent­spre­chen­den Kas­sen­zet­tel oder Gebüh­ren­be­schei­de der Bür­ger quit­tier­te er nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts hand­schrift­lich als bezahlt und ent­nahm den ent­spre­chen­den Betrag aus der Kas­se. Die Durch­schlä­ge nahm er nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts mit nach Hau­se, wo sie bei einer Durch­su­chung in sei­ner Woh­nung und in der Woh­nung sei­ner Mut­ter am 03. Mai 2017 auf­ge­fun­den wur­den.

Sowohl der Ange­klag­te als auch die Staats­an­walt­schaft haben gegen das Urteil des Amts­ge­richts Beru­fung ein­ge­legt.

Nach erneu­ter Beweis­auf­nah­me ist das Land­ge­richt Osna­brück im Wesent­li­chen zu den­sel­ben Fest­stel­lun­gen wie das Amts­ge­richt gekom­men: Ins­be­son­de­re stand auch zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts fest, dass der Ange­klag­te im Zeit­raum vom 24. Novem­ber 2016 bis zum 3. Mai 2017 einen Betrag von ins­ge­samt 60.135,00 Euro in bar der Kas­se ent­nom­men und zu Unrecht für sich behal­ten hat­te. Recht­lich bewer­te­te das Land­ge­richt Osna­brück dies – anders als das Amts­ge­richt – nicht als Betrug, son­dern als gewerbs­mä­ßi­gen Dieb­stahl. Nach der recht­li­chen Ein­ord­nung des Land­ge­richts Osna­brück hat­te der Ange­klag­te kei­nen allei­ni­gen Gewahr­sam am Bar­geld in der Kas­se. Indem er ihr Geld ent­nahm, bestahl er daher aus ihrer Sicht die Stadt Osna­brück.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Osna­brück war in der Ver­ur­tei­lung von 86 kon­kre­ten Ein­zel­ta­ten aus­zu­ge­hen, für die es eine Gesamt­stra­fe von drei Jah­ren und zehn Mona­ten ver­häng­te. Die Stra­fe lag damit acht Mona­te über der vom Amts­ge­richt ver­häng­ten. Zur Begrün­dung des Straf­ma­ßes ver­wies das Land­ge­richt Osna­brück ins­be­son­de­re auf den Miss­brauch der Ver­trau­ens­stel­lung als Kas­sen­be­am­ter und die Höhe der Die­bes­beu­te. Straf­mil­dernd berück­sich­tig­te das Land­ge­richt, dass im Zuge der Ermitt­lun­gen die Poli­zei einen erheb­li­chen Teil des ent­wen­de­ten Gel­des hat­te sicher­stel­len kön­nen.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 24. März 2020 – 7 Ns 71/​19