Der Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen – und die psychische Disposition

11. Januar 2017 | Strafrecht
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Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, physischen oder psychischen Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen1.

Gleichwohl muss auch in diesem Fall ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Alkoholkonsum und der abgeurteilten Tat bestehen.

Das war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren eines Totschlags durch Unterlassen nicht der Fall: Der Angeklagte enthielt seiner hilfsbedürftigen Frau nicht etwa den geforderten Beistand vor, weil er dem Alkohol zusprach. Vielmehr trank er, weil er den Anblick seiner dahinsiechenden Frau und insbesondere den erheblichen Gestank in der ganzen Wohnung und vor allem in dem Zimmer, in dem auch er schlief, nicht aushalten konnte, ohne sich am Abend in einen Rausch zu versetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.04.1995 – 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; vom 13.01.2011 – 3 StR 429/10 4

 
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