Der Hang – und die Unter­brin­gung in der Entziehungsanstalt

Der Hang im Sin­ne von § 64 StGB ver­langt eine chro­ni­sche, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­de Abhän­gig­keit oder zumin­dest eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Alko­hol oder ande­re Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men1.

Der Hang – und die Unter­brin­gung in der Entziehungsanstalt

Im vor­lie­gen­den Fall beging der Ange­klag­te den Über­fall auf eine Spiel­hal­le unter dem Ein­fluss von Alko­hol und Betäu­bungs­mit­teln sowie unwi­der­legt, um bestehen­de Schul­den aus Dro­gen­käu­fen zu beglei­chen. Dies legt nahe, dass er die Tat im Rausch began­gen hat und sie auf sei­nen Hang zum Alko­hol- und Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum zurück­ging. Obwohl der Ange­klag­te bis­lang nicht vor­be­straft ist, liegt es ange­sichts sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit und sei­ner unsi­che­ren sozia­len Situa­ti­on – er ist arbeits­los und lebt von Arbeits­lo­sen­geld – II – auch nicht fern, dass die von § 64 Satz 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Gefahr erheb­li­cher künf­ti­ger Taten infol­ge sei­nes Han­ges gege­ben ist2.

Es sind fer­ner kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, den Ange­klag­ten von sei­nem Hang zu hei­len oder doch über eine gewis­se Zeit­span­ne vor dem Rück­fall in die aku­te Sucht zu bewah­ren, zumal der Ange­klag­te trotz sei­ner Abhän­gig­keit von Alko­hol und Betäu­bungs­mit­teln noch kei­nen Ver­such einer The­ra­pie unter­nom­men hat.

Über die Fra­ge der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt muss des­halb neu ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Dass nur der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, hin­dert die Nach­ho­lung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10.04.1990 – 1 StR 9/​90, BGHSt 37, 5); er hat die Nicht­an­wen­dung des § 64 StGB durch das Tat­ge­richt auch nicht vom Rechts­mit­tel­an­griff aus­ge­nom­men3.

Weiterlesen:
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Gefahrenprognose

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2015 – 3 StR 159/​15

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  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – 3 StR 421/​11, NStZ-RR 2012, 204 mwN[↩]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2009 – 4 StR 288/​09, NStZ-RR 2009, 383[↩]
  3. BGH, Urteil vom 07.10.1992 – 2 StR 374/​92, BGHSt 38, 362[↩]

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