Der hochbetagte Angeklagte – und seine Verhandlungsfähigkeit

Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen1.

Der hochbetagte Angeklagte – und seine Verhandlungsfähigkeit

Je nach den Anforderungen für die anstehenden Prozesshandlungen kann eine unterschiedliche Beurteilung erforderlich sein; bei Volljährigen entfällt die Verhandlungsfähigkeit in der Regel aber nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten2.

Soweit sich aus den kognitiven Beeinträchtigungen – wie auch aufgrund der geringen körperlichen Belastbarkeit des hochbetagten (hier: 95 Jahre alten) Angeschuldigten – Einschränkungen der Verhandlungsfähigkeit ergeben, kann dem durch angepasste Verhandlungsführung (etwa Pausen, Unterbrechungen, ärztliche Betreuung) und weitere Maßnahmen der Verhandlungsleitung, wie zum Beispiel durch Wiederholung von Fragen und Prozesserklärungen sowie durch deren schriftliche Fixierung zum Nachlesen, hinreichend begegnet werden. Zudem hat der Angeschuldigte drei Strafverteidiger (zwei Verteidiger seiner Wahl sowie einen Pflichtverteidiger) an seiner Seite, die zu einer sachgerechten Wahrnehmung seiner Belange beitragen werden.

Die Frage, ob der Angeschuldigte in Person überhaupt in der Lage ist, den gesamten Streit- und Prozessstoff in allen Einzelheiten über die gesamte Verhandlungsdauer zu reflektieren, verfängt dabei für das Oberlandesgericht Rostock nicht. Denn in bedeutsamen Verfahren, denen sich ein ggf. nur eingeschränkt zur eigenen Verteidigung fähiger Beschuldigter gegenübersieht, gehört es gerade zum elementaren Wesen der (Pflicht)Verteidigung, dem Rechtsstaatsprinzip folgend einem Beschuldigten die notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen (vgl. § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO), ohne dass dieser Beschuldigte aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage verhandlungsunfähig wäre.

Die Annahme der Verhandlungsfähigkeit verletzt vorliegend nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock auch nicht die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen3.

Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Abwägung zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege mit dem durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Interesse des Angeschuldigten an seiner körperlichen Unversehrtheit.

Danach kann eine der Durchführung des Strafverfahrens entgegenstehende Verhandlungsunfähigkeit nur angenommen werden, wenn die Fortführung des Verfahrens, namentlich die Durchführung der Hauptverhandlung mit einer an allen maßgeblichen Umständen des Falles zu prüfenden konkreten Lebens- oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermag nur eine hinreichend sichere Prognose über den “Schadenseintritt” die Einstellung des Verfahrens (bzw. hier: die Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens) vor der Verfassung zu rechtfertigen. Einerseits darf bei unterhalb der Wahrscheinlichkeitsgrenze liegender bloßer Möglichkeit des Todes von der Durchführung der Hauptverhandlung nicht Abstand genommen werden; andererseits dürfen die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht überspannt werden. Es ist vielmehr ein dazwischen liegender spezifischer Wahrscheinlichkeitsgrad erforderlich, der sich einer genauen Quantifizierung entzieht4.

An diesen Vorgaben gemessen hält das OLG Rostock die Durchführung der Hauptverhandlung hier für verantwortbar. Dass es infolge emotionaler Belastung durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung und dem zu erwartenden Medieninteresse zu einer erneuten gesundheitlichen Krise kommen könnte, ist zwar nicht auszuschließen, erscheint jedoch bei gebotener medizinischer Vorsorge beherrschbar und stellt, soweit ersichtlich, keine akute Gefahr für das Leben des Angeschuldigten dar.

Zu den in die Entscheidung einzubeziehenden maßgeblichen Umständen des Falles gehört im übrigen auch, dass sich die Beweisaufnahme im wesentlichen in der Verlesung der in der Anklageschrift aufgeführten Urkunden (Niederschriften über die Vernehmung verstorbener Zeugen) erschöpfen wird, was für den Angeschuldigten naturgemäß eine deutlich geringere Belastung mit sich bringt als etwa die Vernehmung von noch lebenden KZ-Insassen als Tatzeugen. Die Dauer der Hauptverhandlung wird sich deswegen auch in einem zeitlich überschaubaren Rahmen halten.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 27. November 2015 – 20 Ws 192/15

  1. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1995 – 2 BvR 345/95 – juris; BGH NStZ 96, 242 []
  2. Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage, Einl. Rn. 97 m.w.N. []
  3. vgl. dazu grundlegend BVerfGE 51, 324 = NJW 79, 2349; fortgeführt u.a. durch BVerfG, Beschlüsse vom 22.09.1993 – 2 BvR 1732/93, NStZ 93, 598; vom 24.02.1995 – 2 BvR 345/95, NJW 95, 1951(Fall Mielke); vom 20.09.2001 – 2 BvR 1349/01, NJW 02, 51; vom 08.06.2004 – 2 BvR 785/04, NJW 05, 2382; und vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/09 []
  4. BVerfGE 51, 324 []