Der Insol­venz­an­trag der Staats­an­walt­schaft – als Justizverwaltungsakt

Gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net. Der Über­prü­fung unter­liegt dabei nur, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

Der Insol­venz­an­trag der Staats­an­walt­schaft – als Justizverwaltungsakt

Zwar hat sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die vom Beschwer­de­füh­rer ange­foch­te­ne Maß­nah­me nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts erle­digt, denn auf­grund der anschlie­ßen­den Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es der Staats­an­walt­schaft nun­mehr ver­wehrt, ihren Antrag zurück­zu­neh­men (vgl. § 13 Abs. 2 InsO). Er hat aber ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Maß­nah­me (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG) hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Es ist aner­kannt, dass ein der­ar­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, fort­wir­ken­der Dis­kri­mi­nie­rung oder tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fen anzu­neh­men ist; die Absicht der Erhe­bung einer – in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ohne­hin von gerin­gen Erfolgs­aus­sich­ten gepräg­ten [1] – Amts­haf­tungs­kla­ge soll auf­grund des sub­si­diä­ren Cha­rak­ters des Rechts­zu­ges nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG) hier­für nach ganz über­wie­gen­der Ansicht indes nicht aus­rei­chen [2]. Ob der letzt­ge­nann­ten Ansicht in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den zu fol­gen ist, in dem die Erle­di­gung erst nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ein­ge­tre­ten ist [3], muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den. Im Ein­klang mit der Stel­lung­nah­me des Gene­ral­bun­des­an­walts sieht er ange­sichts der in Rede ste­hen­den Sum­me und der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall schon in der Antrag­stel­lung als sol­cher – und nicht erst in der spä­te­ren Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – einen hin­rei­chend tie­fen Grund­rechts­ein­griff [4].

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch nicht durch den spä­te­ren Eigen­an­trag des Beschwer­de­füh­rers nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 InsO ent­fal­len. Zum einen lei­tet jeder Insol­venz­an­trag ein selb­stän­di­ges Eröff­nungs­ver­fah­ren ein und hat ein eige­nes Schick­sal; die Ver­fah­ren sind erst – wie vor­lie­gend gesche­hen – bei der Eröff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den [5]. Zum ande­ren war Hin­ter­grund des Eigen­an­trags, sich hier­durch die Mög­lich­keit einer Rest­schuld­be­frei­ung nach §§ 286 ff. InsO offen zu hal­ten [6].

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Die Rechts­be­schwer­de war aber im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unbe­grün­det, denn das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat im Ergeb­nis den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Rück­nah­me des Insol­venz­an­trags durch die Staats­an­walt­schaft zu Recht abge­lehnt [7].

Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG ent­schie­den. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof unab­hän­gig von dem Ver­wei­sungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen zu prü­fen, denn die­ser ist nur hin­sicht­lich des Rechts­wegs zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bin­dend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann, 5. Aufl., § 17a GVG Rn. 18). Gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Beschul­dig­ten zu stel­len, ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

Bei der Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Gläu­bi­ger­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Beschul­dig­ten zu stel­len (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 14 Abs. 1 InsO), han­delt es sich um eine im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG anfecht­ba­re Maß­nah­me einer Jus­tiz­be­hör­de auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge, die unmit­tel­bar der Rege­lung einer ein­zel­nen Ange­le­gen­heit dient [8]. Eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me ist jedes behörd­li­che Vor­ge­hen in Form einer Anord­nung, Ver­fü­gung oder in sons­ti­ger Wei­se, das der Rege­lung einer Ein­zel­an­ge­le­gen­heit dient und geeig­net ist, den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten zu ver­let­zen [9].

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Dies ist bei dem Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Beschul­dig­ten der Fall. Der Antrag ist als schlicht hoheit­li­ches Han­deln zu qua­li­fi­zie­ren [10]. Die Eig­nung, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten zu ver­let­zen, kommt einem sol­chen Antrag grund­sätz­lich zu [11]. Auf­grund sei­ner unmit­tel­ba­ren Außen­wir­kung ist er kein rei­nes Ver­wal­tungs­in­ter­num [12].

Ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts ist auch nicht jeg­li­ches Han­deln der Staats­an­walt­schaft vom Anwen­dungs­be­reich der §§ 23 ff. EGGVG aus­ge­schlos­sen. Dies ist aner­kannt, wenn sie als Voll­stre­ckungs­be­hör­de tätig wird [13]. Zwar sind Maß­nah­men der Staats­an­walt­schaft, die auf die Ein­lei­tung, Durch­füh­rung und Gestal­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und des Straf­ver­fah­rens vor Gericht gerich­tet sind, als Pro­zess­hand­lun­gen nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik nur mit den im Straf­ver­fah­rens­recht abschlie­ßend gere­gel­ten Rechts­be­hel­fen anfecht­bar [14]. Dar­um han­delt es sich bei der Stel­lung eines Insol­venz­an­trags nach § 111i Abs. 2 StPO aber nicht.

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on [15] stellt die Staats­an­walt­schaft den Insol­venz­an­trag aus eige­nem Recht, näm­lich auf­grund des staat­li­chen (Wertersatz-)Einziehungsanspruchs, der mit der Erlan­gung des Tat­er­tra­ges ent­steht und fäl­lig wird. Die­ser Anspruch kann durch Beschlag­nah­me oder Ver­mö­gens­ar­rest gesi­chert wer­den und wird durch die Ein­zie­hungs- oder Wert­er­satz­ein­zie­hungs­an­ord­nung des Gerichts nach §§ 73, 73c StGB titu­liert. Wegen des (Wertersatz-)Einziehungsanspruchs aus den §§ 73, 73c StGB kann die Staats­an­walt­schaft selbst als Gläu­bi­ge­rin des Betrof­fe­nen einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stel­len [16]. § 111i Abs. 2 StPO schafft damit kei­ne Befug­nis der Staats­an­walt­schaft zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags, son­dern die­se folgt bereits dar­aus, dass sie den Staat als Gläu­bi­ger des Ein­zie­hungs­an­spruchs ver­tritt. Der Rege­lungs­ge­halt des § 111i Abs. 2 StPO besteht dem­nach ledig­lich in einer inter­nen Beschrän­kung der Staats­an­walt­schaft, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie von ihrer aus der Gläu­bi­ger­stel­lung fol­gen­den Antrags­be­fug­nis Gebrauch machen soll [17]. Han­delt die Staats­an­walt­schaft bei ihrer Insol­venz­an­trag­stel­lung dem­nach wie jeder ande­re Gläu­bi­ger und gera­de nicht in spe­zi­fisch straf­pro­zes­sua­ler Wei­se, gibt es kei­nen Grund, die­ses Tun gene­rell vom Anwen­dungs­be­reich des § 23 EGGVG auszuschließen.

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Die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 23 Abs. 3 EGGVG steht einer Anfech­tung der Insol­venz­an­trag­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht in vol­lem Umfang ent­ge­gen, beschränkt die Über­prü­fung aber dar­auf, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

Gegen die Antrag­stel­lung ist nicht die Beschwer­de nach § 111k Abs. 3 StPO statt­haft, denn die­ses Rechts­mit­tel kann nur gegen Maß­nah­men ein­ge­legt wer­den, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Ver­mö­gens­ar­res­tes getrof­fen wer­den; dar­um han­delt es sich bei der Antrag­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO aber nicht [18]. Auch nach sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung bezieht sich § 111k Abs. 3 StPO ledig­lich auf die in § 111k Abs. 1 StPO genann­ten Maß­nah­men (§§ 111c, 111f StPO) und nicht auf die damit nur ent­fernt in Zusam­men­hang ste­hen­de Antrag­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO.

Der Beschwer­de­füh­rer konn­te gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft auch nicht das Gericht gemäß § 459o StPO anru­fen. Die­se Vor­schrift schließt zwar in ihrem Anwen­dungs­be­reich die §§ 23 ff. EGGVG aus [19]. Die Beson­der­heit des vor­lie­gen­den Falls besteht aber dar­in, dass die Antrag­stel­lung nicht nach Rechts­kraft des erst­in­stanz­li­chen Urteils im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 459h Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO erfolgt ist [20], son­dern wäh­rend des Lau­fes des Erkenntnisverfahrens.

Im ers­ten Fall wür­de § 459o StPO aller­dings nach sei­nem Wort­laut einen § 23 EGGVG aus­schlie­ßen­den Rechts­schutz gewäh­ren [21]. Nach § 459o StPO angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de sind alle tat­säch­li­chen Maß­nah­men und Anord­nun­gen; auch wenn sie kei­nen Beur­tei­lungs- oder Ermes­sens­spiel­raum zulas­sen, kann der Ver­ur­teil­te sol­che Maß­nah­men mit der Begrün­dung angrei­fen, sie ent­sprä­chen nicht dem Gesetz [22].

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Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck von § 459o StPO sieht der Bun­des­ge­richts­hof aber Anlass, von der Pau­schal­ver­wei­sung in § 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der sei­ner­seits auf § 111i StPO ins­ge­samt ver­weist) die Fäl­le des § 111i Abs. 2 StPO aus­zu­neh­men. Denn nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik erfolgt die Antrag­stel­lung gemäß § 111i Abs. 2 StPO in Fäl­len des § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO nur anläss­lich der Voll­stre­ckung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung, nicht wie bei den ande­ren in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten in deren Aus­füh­rung; ins­be­son­de­re betrifft sie auch nicht die Aus­kehr im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren [23]. Das Antrags­recht der Staats­an­walt­schaft besteht unab­hän­gig vom Ver­fah­rens­stand auf­grund ihrer durch die Straf­tat begrün­de­ten Gläu­bi­ger­stel­lung [24]. Sinn und Zweck des § 459o StPO – dem Ver­ur­teil­ten eine unmit­tel­ba­re Über­prü­fung von Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen durch das sach­na­he Tat­ge­richt oder die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu ermög­li­chen (vgl. § 462 Abs. 1 Satz 1, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO) – spre­chen eben­so wenig dafür, die Antrag­stel­lung nach § 111i Abs. 2 i.V.m. § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO die­sem Rechts­schutz zu unter­wer­fen. Schließ­lich erschie­ne auch die Auf­tei­lung des Rechts­wegs gegen eine auf der­sel­ben Rechts­grund­la­ge beru­hen­den Maß­nah­me je nach Stand des Ver­fah­rens wenig praktikabel.

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Der durch das Insol­venz­ge­richt im Insol­venz­ver­fah­ren gewähr­te Rechts­schutz umfasst nicht die Prü­fung, ob die Staats­an­walt­schaft den Insol­venz­an­trag nach den für sie ver­bind­li­chen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung stel­len durf­te [25].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 5 ARs 17/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.10.1961 – – VI ZR 242/​60, BGHZ 36, 18; Pape ZIP 1995, 623[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 63. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 8; LR-StPO/­Bött­cher, 26. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 9 ff.; Münch­Komm-StPO/Ell­bo­gen, § 28 EGGVG Rn. 11 f.; KK-StPO/­May­er, 8. Aufl., § 28 EGGVG Rn.19 f.; Beck­OK-GVG/­Köhn­lein, § 28 EGGVG Rn. 25, je mwN[]
  3. vgl. May­er, aaO Rn.20: kein Rechts­schutz­in­ter­es­se ledig­lich bei Erle­di­gung „vor“ Stel­lung des Antrags nach § 23 EGGVG; vgl. auch BFH/​NV 2010, 1122[]
  4. vgl. zur Rele­vanz der Aus­wir­kun­gen bereits der Antrag­stel­lung auch BSGE 45, 109[]
  5. vgl. Kexel in Graf-Schli­cker, InsO, 5. Aufl., § 13 Rn. 41[]
  6. vgl. näher Kexel, aaO, § 287 Rn. 2 mwN[]
  7. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 1 VAs 38/​19[]
  8. vgl. zur Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be auf den Rechts­pfle­ger § 31 Abs. 1 Nr. 3 RPflG[]
  9. vgl. Schmitt, aaO, § 23 EGGVG Rn. 6[]
  10. vgl. BFH, ZIP 2016, 2027, 2028; BFH/​NV 2011, 1017[]
  11. vgl. BSGE 45, 109[]
  12. vgl. BFH und BSG, aaO[]
  13. vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019 – 1 VAs 29/​19; KG, Beschluss vom 18.12.2018 – 5 VAs 20/​18; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 03.09.2018 – 2 VAs 36/​18, jeweils mwN[]
  14. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 14.04.2020 – 203 VAs 42/​20 mwN[]
  15. vgl. zum Fol­gen­den BT-Drs. 18/​11640, S. 86 f.; Köh­ler in FS Graf-Schli­cker, 2018, S. 511; Bittmann/​Tschakert ZIn­sO 2017, 2657, 2665; Laro­che ZIn­sO 2017, 1245, 1255; Blan­ken­burg, ZIn­sO 2017, 1453, 1458[]
  16. BT-Drs. 18/​11640, S. 86[]
  17. BT-Drs. 18/​11640, S. 87[]
  18. vgl. Köh­ler in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 111i Rn. 16; aA LR/​Johann, 27. Aufl., § 111i Rn. 37[]
  19. vgl. Köh­ler, aaO, § 459o Rn. 1 mwN[]
  20. vgl. zur Über­tra­gung die­ser Auf­ga­ben auf den Rechts­pfle­ger § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG[]
  21. vgl. dazu auch Tscha­kert, NStZ 2020, 53[]
  22. vgl. Köh­ler, aaO, Rn. 2; LR-StPO/­Graal­mann-Schee­rer, 26. Aufl., § 459h aF Rn. 5; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 459o Rn. 2[]
  23. vgl. Tscha­kert, aaO[]
  24. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 86[]
  25. vgl. Blan­ken­burg, ZIn­sO 2017, 1453, 1459; Laro­che, ZIn­sO 2017, 1245, 1254; Rho­de, wis­tra 2018, 65, 71[]

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