Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hofs – und die Gren­zen sei­ner Zustän­dig­keit in Palästina

Die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Bezug auf Paläs­ti­na erstreckt sich auch auf den Gaza­strei­fen, das West­jor­dan­land und Ostjerusalem.

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hofs – und die Gren­zen sei­ner Zustän­dig­keit in Palästina

So hat die Vor­ver­fah­rens­kam­mer I des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Dadurch das Paläs­ti­na dem Rom-Sta­tut zum Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof bei­getre­ten ist und zu den Ver­trags­staa­ten zählt, ist in den Gel­tungs­be­reich der Zustän­dig­keit die seit 1967 von Isra­el besetz­ten Gebie­te, d.h. der Gaza­strei­fen, das West­jor­dan­land und Ost­je­ru­sa­lem, mit einzubeziehen. 

Der Staats­an­walt des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof infor­mier­te am 20. Dezem­ber 2019 über den Abschluss der vor­läu­fi­gen Prü­fung der Lage in Paläs­ti­na. Danach sind alle gesetz­li­chen Kri­te­ri­en des Rom-Sta­tuts für die Ein­lei­tung einer Unter­su­chung erfüllt. Dar­über, ob eine Unter­su­chung ein­ge­lei­tet wird, liegt die Ent­schei­dung im Zustän­dig­keits­be­reich des Staats­an­walts. Die­ser ist aller­dings der Auf­fas­sung gewe­sen, dass vor Beginn einer Unter­su­chung die Fra­ge geklärt wer­den soll­te, wo – in Bezug auf Paläs­ti­na – er Unter­su­chun­gen durch­füh­ren kann. Folg­lich ersuch­te der Staats­an­walt gemäß Arti­kel 19, Abs. 3 des Rom-Sta­tuts die Vor­ver­fah­rens­kam­mer I des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs mit Schrei­ben vom 22. Janu­ar 2020 über den Umfang der ter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit des Straf­ge­richts­hofs in Bezug auf Paläs­ti­na zu entscheiden.

In ihrer Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat die Vor­ver­fah­rens­kam­mer deut­lich erklärt, dass der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht befugt ist, Staats­an­ge­le­gen­hei­ten zu bestim­men, die die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft bin­den wür­den. Mit die­ser Ent­schei­dung über den ter­ri­to­ria­len Gel­tungs­be­reich ihrer Zustän­dig­keit wird weder über einen völ­ker­recht­li­chen Grenz­streit noch über die Fra­ge künf­ti­ger Gren­zen ent­schie­den. Viel­mehr dient die­se Ent­schei­dung aus­schließ­lich der Fest­le­gung der ter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit des Strafgerichtshofs. 

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Nach Auf­fas­sung der Vor­ver­fah­rens­kam­mer ist der Ver­weis auf den „Staat, in des­sen Hoheits­ge­biet das frag­li­che Ver­hal­ten statt­ge­fun­den hat“ in Arti­kel 12 Absatz 2 Buch­sta­be a des Rom-Sta­tuts als Ver­weis auf einen Ver­trags­staat des Römi­schen Sta­tuts aus­zu­le­gen. Außer­dem ist fest­ge­stellt wor­den, dass der Bei­tritt Paläs­ti­nas zum Sta­tut unab­hän­gig von sei­nem völ­ker­recht­li­chen Sta­tus dem kor­rek­ten und ordent­li­chen Ver­fah­ren folg­te und dass die Vor­ver­fah­rens­kam­mer nicht befugt ist, das Ergeb­nis des von der Ver­samm­lung der Ver­trags­staa­ten durch­ge­führ­ten Bei­tritts­ver­fah­rens anzu­fech­ten und zu über­prü­fen. Paläs­ti­na hat sich bereit erklärt, sich den Bestim­mun­gen des Römi­schen Sta­tuts (und damit auch dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof) zu unter­wer­fen, und hat das Recht, in Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des Sta­tuts wie jeder ande­re Ver­trags­staat behan­delt zu werden. 

Dar­über hin­aus ist auch in eini­gen Reso­lu­tio­nen der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen wie in Reso­lu­ti­on 67/​19 vom „Recht des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes auf Selbst­be­stim­mung und Unab­hän­gig­keit in sei­nem Staat Paläs­ti­na auf dem seit 1967 besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebiet“ die Rede.

Aus die­sen Grün­den hat die Mehr­heit der Vor­ver­fah­rens­kam­mer ent­schie­den, dass sich die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit des Straf­ge­richts­hofs in Bezug auf Paläs­ti­na auch auf die seit 1967 von Isra­el besetz­ten Gebie­te erstreckt: dem Gaza­strei­fen, dem West­jor­dan­land und Ost­je­ru­sa­lem. Dage­gen sind für die Lösung der Fra­ge der ter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs in Paläs­ti­na die Argu­men­te zu den Oslo-Abkom­men und deren Klau­seln, die den Umfang der paläs­ti­nen­si­schen Zustän­dig­keit ein­schrän­ken, nicht relevant. 

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Vollstreckung in Deutschland - und die internationale Zuständigkeit für die Titelherausgabeklage

Inter­na­tio­na­ler Straf­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 5. Febru­ar 2021 – ICC-01/18–143

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