Der Isla­mi­sche Staat – und die in Syri­en began­ge­nen Kriegsverbrechen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat einen Isla­mis­ten wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen und Mit­glied­schaft in der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwölf Jah­ren ver­ur­teilt1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen, da die durch das Rechts­mit­tel ver­an­lass­te Über­prü­fung des Urteils kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten erge­ben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Der Isla­mi­sche Staat – und die in Syri­en began­ge­nen Kriegsverbrechen

Nach den vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nahm der Ange­klag­te im Jahr 2012 als Ange­hö­ri­ger einer Unter­ein­heit der „Frei­en Syri­schen Armee“ an Kämp­fen gegen das syri­sche Régime teil. Im Dezem­ber 2012 ver­brach­te er einen auf­ge­grif­fe­nen Ange­hö­ri­gen einer das Régime unter­stüt­zen­den Miliz zum Haupt­quar­tier sei­ner Ein­heit. Dort schoss er auf den vor ihm knien­den, gefes­sel­ten Mann, um ihn zu töten. Die­ser ver­starb mög­li­cher­wei­se nicht an den vom Ange­klag­ten, son­dern gege­be­nen­falls an den von wei­te­ren Per­so­nen abge­ge­be­nen Schüssen.

Dar­über hin­aus schloss sich der Ange­klag­te im Juni 2014 dem „Isla­mi­schen Staat“ an und war für die­sen tätig. Im Juli 2014 schlug er mit zwei wei­te­ren Mit­glie­dern der Ver­ei­ni­gung in einer als Gefäng­nis genutz­ten Schu­le über drei­ßig Minu­ten lang wuch­tig auf zwei gefan­gen genom­me­nen Jugend­li­che ein, um sie zu bestra­fen und zu ernied­ri­gen. Fer­ner fuhr er eine ande­re Per­son zu dem Gefäng­nis, damit sie wegen eines Ver­sto­ßes gegen Ver­hal­tens­re­geln des „Isla­mi­schen Staa­tes“ inhaf­tiert wur­de. Zudem nahm er an Stra­ßen­kon­trol­len teil und brach­te sich noch ander­wei­tig im Sin­ne der Ver­ei­ni­gung ein, bis er spä­tes­tens im Okto­ber 2014 Syri­en verließ.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/​21

  1. OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.11.2020 – 5 – 3 StE 6/​19[]

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