Der KZ-Sani­tä­ter

Wer in die Orga­ni­sa­ti­on eines der dama­li­gen Ver­nich­tungs­la­ger (hier: Ausch­witz II [Bir­ken­au]) der­art ein­ge­bun­den war, dass er durch sein Zutun den Haupt­zweck die­ser Ver­nich­tungs­la­ger, die mas­sen­haf­te Ermor­dung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung Euro­pas, geför­dert hat, macht sich der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig 1.

Der KZ-Sani­tä­ter

Dies triff auch auf einen SS-Sani­tä­ter zu, der durch sei­ne Tätig­keit einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag zur Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heit und damit der Hand­lungs­fä­hig­keit der­je­ni­gen geleis­tet hat, die an den kon­kre­ten Ver­nich­tungs­maß­nah­men unmit­tel­bar betei­ligt waren, indem sie ent­we­der die Tötun­gen ange­ord­net oder selbst durch­ge­führt haben.

Dass der Sani­tä­ter im Zusam­men­hang mit sei­nen beruf­li­chen Tätig­kei­ten aus frei­en Stü­cken ange­ge­ben hat, er sei "Des­in­fek­tor" gewe­sen, was die Bezeich­nung für einen zum Umgang mit Zyklon B beson­ders geschul­ten Sani­täts­dienst­grad in den NS-Ver­nich­tungs­la­gern gewe­sen ist, recht­fer­tigt der­zeit noch nicht die hin­rei­chen­de Annah­me, er sei auch eigen­hän­dig an Tötungs­ver­bre­chen betei­ligt gewe­sen.

Soweit der Sani­tä­ter im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit im Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au bereits mit Urteil des Bezirks­ge­richts Kra­kau im Jahr 1948 zu 4 Jah­ren Frei­heits­ent­zug ver­ur­teilt wur­de, ist ein wie auch immer zu begrün­den­der Straf­kla­ge­ver­brauch nicht ein­ge­tre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 27. Novem­ber 2015 – 20 Ws 192/​15

  1. LG Mün­chen II, Urteil vom 12.05.2011 – 1 Ks 12496/​08[]