Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann.

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB1.

Sind die vom Täter ver­ein­nahm­ten Gel­der des­sen Lebens­ge­fähr­tin aber nicht unmit­tel­bar zuge­flos­sen, son­dern kamen ihr über das gemein­sa­me Bestrei­ten der Lebens­füh­rungs­kos­ten ledig­lich mit­tel­bar zugu­te, so rei­chen der­ar­tig mit­tel­ba­re Vor­tei­le für eine Ein­zie­hung nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2021 – 1 StR 289/​20

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.06.2020 – 5 StR 154/​20 Rn. 3; und vom 21.08.2018 – 2 StR 311/​18 Rn. 8[]

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