Der leugnende Angeklagte – und die Sicherungsverwahrung

Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten.

Der leugnende Angeklagte – und die Sicherungsverwahrung

Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht1.

Ein zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten aber nicht angelastet werden; andernfalls wäre er gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2020 – 4 StR 134/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2019 – 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15; Beschluss vom 21.08.2014 – 1 StR 320/14; Beschluss vom 26.10.2011 – 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9[]

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