Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeits­ver­trag

Wird eine gefälsch­te Urkun­de dem ursprüng­li­chen Tat­plan ent­spre­chend mehr­fach gebraucht, liegt nur eine Urkun­den­fäl­schung vor 1.

Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeits­ver­trag

Beruht das mehr­fa­che Gebrauch­ma­chen von dem gefälsch­ten Arbeits­ver­trag auf einem ein­heit­li­chen Tatent­schluss, stellt es eine ein­heit­li­che Urkun­den­fäl­schung dar.

Die­se ver­klam­mert die ver­schie­de­nen Täu­schungs­hand­lun­gen des Betru­ges zu einer recht­li­chen Ein­heit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 – 2 StR 429/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 4 StR 95/​14, wis­tra 2014, 349