Der miß­glück­te Haarschnitt

Es ist rechts­feh­ler­haft, straf­schär­fend zu berück­sich­ti­gen, dass zwi­schen dem Anlass der Tat – einem miß­glück­tem Haar­schnitt – und dem Zuste­chen mit einem Mes­ser ein ekla­tan­tes Miss­ver­hält­nis bestand, obwohl die – rechts­me­di­zi­ni­sche – Sach­ver­stän­di­ge ins­be­son­de­re die Unfä­hig­keit des Ange­klag­ten, sich aus dem Ärger über den Haar­schnitt zu lösen, als Aus­druck sei­nes alko­hol­be­dingt funk­ti­ons­ge­stör­ten Ver­hal­tens ange­se­hen hat.

Der miß­glück­te Haarschnitt

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt Karls­ru­he den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt1. Hier­ge­gen rich­tet sich die Revi­si­on des Ange­klag­ten mit der Rüge der Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts. Das Rechts­mit­tel hat den aus der Beschluss­for­mel ersicht­li­chen Teil­erfolg; im Übri­gen ist es unbe­grün­det im Sin­ne von § 349 Abs. 2 StPO. 

Nach den Fest­stel­lun­gen ver­brach­te der Ange­klag­te, der als Fern­fah­rer mit sei­nem Lkw in Deutsch­land unter­wegs war, am 4.04.2020 den Nach­mit­tag mit wei­te­ren Lkw-Fah­rern auf dem Park­platz W. an der Auto­bahn 8. Die ins­ge­samt etwa neun Fah­rer aßen gemein­sam, hör­ten Musik und tran­ken Alko­hol. Der Geschä­dig­te Z. rasier­te dem Ange­klag­ten im Ver­lauf des Nach­mit­tags auf des­sen Bit­te mit einer Haar­schnei­de­ma­schi­ne die Kopf­haa­re. Noch bevor der Geschä­dig­te fer­tig war, beschwer­te sich der Ange­klag­te über den Haar­schnitt. Dabei erei­fer­te er sich immer mehr, zog gar sei­ne Hose her­un­ter und bekun­de­te, dass sein Kopf nun aus­se­he wie sein Hin­ter­teil. Er wur­de von zwei der anwe­sen­den Fern­fah­rer beru­higt und zur Kabi­ne sei­nes Lkws gelei­tet, in die er sich zunächst zurückzog.

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Unge­fähr 30 Minu­ten spä­ter, gegen 18.05 Uhr, stieg der Ange­klag­te – noch immer auf­ge­bracht über den Haar­schnitt – wie­der aus dem Lkw aus. Er nahm ein spitz zulau­fen­des Mes­ser mit zehn Zen­ti­me­ter lan­ger Klin­ge mit. Er war ent­schlos­sen, den Geschä­dig­ten mit dem Mes­ser zu ver­let­zen, um sich für den Haar­schnitt zu rächen, und begab sich zu des­sen Lkw. Dort ange­kom­men wie­der­hol­te er sei­nen Vor­wurf und stach sodann unver­mit­telt mit dem Mes­ser zwei­mal auf den Geschä­dig­ten ein. Die­ser erlitt eine Stich­ver­let­zung im Bereich der rech­ten Hüf­te sowie eine wei­te­re im Bereich des lin­ken Oberbauchs.

Die Ver­let­zun­gen des Geschä­dig­ten wur­den anschlie­ßend im Kran­ken­haus ope­ra­tiv ver­sorgt. Der Geschä­dig­te ver­starb dort am 7.04.2020; er ist nicht aus­schließ­bar allein an einem – auf­grund einer Vor­schä­di­gung sei­nes Her­zens jeder­zeit mög­li­chen – Herz­in­farkt ver­stor­ben, ohne dass sich der von dem Ange­klag­ten in Gang gesetz­te Kau­sal­ver­lauf begüns­ti­gend aus­ge­wirkt hätte. 

Eine dem Ange­klag­ten um 22.29 Uhr ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,39 Pro­mil­le; zurück­ge­rech­net führt dies zu einer maxi­ma­len Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 3, 47 Pro­mil­le zur Tat­zeit. Die Straf­kam­mer hat – gestützt auf die Aus­füh­run­gen der rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen – nicht aus­schlie­ßen kön­nen, dass sich die Berau­schung in einem wesent­li­chen Umfang im Tatent­schluss nie­der­ge­schla­gen bezie­hungs­wei­se auf den Tat– ent­schluss aus­ge­wirkt habe. Vor die­sem Hin­ter­grund hat sie die alko­hol­be­ding­te Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit als rechts­er­heb­lich gewer­tet. Das Land­ge­richt hat jedoch von der Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kei­nen Gebrauch gemacht, da sich der Ange­klag­te selbst­ver­schul­det betrun­ken und damit in den Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit ver­setzt habe. 

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er Straf­aus­spruch hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Dabei kann der Bun­des­ge­richts­hof offen las­sen, ob das Land­ge­richt die allein auf das schuld­haf­te Betrin­ken gestütz­te Ableh­nung der Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hier rechts­feh­ler­frei begrün­det hat2

Jeden­falls erwei­sen sich die Erwä­gun­gen, mit denen das Land­ge­richt das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 224 Abs. 1 Halb­satz 2 StGB ver­neint hat, als rechts­feh­ler­haft. Denn das Land­ge­richt hat straf­schär­fend berück­sich­tigt, dass zwi­schen dem Anlass der Tat und der Reak­ti­on des Ange­klag­ten ein ekla­tan­tes Miss­ver­hält­nis bestand, obwohl die – rechts­me­di­zi­ni­sche – Sach­ver­stän­di­ge, deren Aus­füh­run­gen es sich nach eige­ner Über­prü­fung in vol­lem Umfang ange­schlos­sen hat, ins­be­son­de­re die Unfä­hig­keit des Ange­klag­ten, sich aus dem Ärger über den Haar­schnitt zu lösen, als Aus­druck sei­nes alko­hol­be­dingt funk­ti­ons­ge­stör­ten Ver­hal­tens ange­se­hen hat. Vor dem Hin­ter­grund des Rege­lungs­zwecks des § 21 StGB ver­bie­tet es sich aber regel­mä­ßig, das Ver­hal­ten, in dem die ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zum Aus­druck kommt, straf­schär­fend zu des­sen Las­ten in die Straf­zu­mes­sung ein­zu­stel­len. Jeden­falls wäre inso­weit zu beden­ken und erör­tern gewe­sen, ob nicht die Vor­werf­bar­keit des Miss­ver­hält­nis­ses von Anlass und Reak­ti­on des Ange­klag­ten gera­de wegen des­sen alko­hol­be­dingt beein­träch­tig­ter Steue­rungs­fä­hig­keit, die in der Tat zum Aus­druck gekom­men ist, erheb­lich gemin­dert sein könnte.

Da die dem Straf­aus­spruch zugrun­de­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind (§ 353 Abs. 2 StPO), unter­lie­gen auch sie der Auf­he­bung. Das neue Tat­ge­richt wird dabei Gele­gen­heit haben, auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB – nahe­lie­gend unter Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen – erneut zu prüfen. 

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache ent­spre­chend § 354 Abs. 3 StPO an eine all­ge­mei­ne Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen, da eine Zustän­dig­keit des Schwur­ge­richts nicht mehr besteht. Das neue Tat­ge­richt wird bei der Prü­fung eines min­der schwe­ren Falls nach § 224 Abs. 1 Halb­satz 2 StGB gege­be­nen­falls auch den ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund nach § 21 StGB in den Blick zu neh­men haben3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Mai 2021 – 1 StR 82/​21

  1. LG Karls­ru­he, Urteil­vom 02.11.2020 – 1 Ks 90 Js 4025/​20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2017 – GSSt 3/​17, BGHSt 62, 247 Rn. 42 f.; 58[]
  3. zur Prü­fungs­rei­hen­fol­ge vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2019 – 1 StR 14/​19 Rn. 8 f. mwN[]

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