Der mißglückte Haarschnitt

Es ist rechtsfehlerhaft, strafschärfend zu berücksichtigen, dass zwischen dem Anlass der Tat – einem mißglücktem Haarschnitt – und dem Zustechen mit einem Messer ein eklatantes Missverhältnis bestand, obwohl die – rechtsmedizinische – Sachverständige insbesondere die Unfähigkeit des Angeklagten,   sich aus dem Ärger über den Haarschnitt zu lösen, als Ausdruck seines alkoholbedingt funktionsgestörten Verhaltens angesehen hat.

Der mißglückte Haarschnitt

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt1. Hiergegen richtet sich die  Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das  Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen  ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 

Nach den Feststellungen verbrachte der Angeklagte, der als Fernfahrer  mit seinem Lkw in Deutschland unterwegs war, am 4.04.2020 den Nachmittag  mit weiteren Lkw-Fahrern auf dem Parkplatz W. an der Autobahn 8. Die  insgesamt etwa neun Fahrer aßen gemeinsam, hörten Musik und tranken Alkohol. Der Geschädigte Z. rasierte dem Angeklagten im Verlauf des Nachmittags auf dessen Bitte mit einer Haarschneidemaschine die Kopfhaare. Noch bevor der Geschädigte fertig war, beschwerte sich der Angeklagte  über den Haarschnitt. Dabei ereiferte er sich immer mehr, zog gar seine Hose  herunter und bekundete, dass sein Kopf nun aussehe wie sein Hinterteil. Er  wurde von zwei der anwesenden Fernfahrer beruhigt und zur Kabine seines Lkws  geleitet, in die er sich zunächst zurückzog.

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Ungefähr 30 Minuten später, gegen 18.05 Uhr, stieg der Angeklagte  – noch immer aufgebracht über den Haarschnitt – wieder aus dem Lkw aus. Er  nahm ein spitz zulaufendes Messer mit zehn Zentimeter langer Klinge mit. Er war  entschlossen, den Geschädigten mit dem Messer zu verletzen, um sich für den  Haarschnitt zu rächen, und begab sich zu dessen Lkw. Dort angekommen wiederholte er seinen Vorwurf und stach sodann unvermittelt mit dem Messer zweimal auf den Geschädigten ein. Dieser erlitt eine Stichverletzung im Bereich der  rechten Hüfte sowie eine weitere im Bereich des linken Oberbauchs.

Die Verletzungen des Geschädigten wurden anschließend im Krankenhaus operativ versorgt. Der Geschädigte verstarb dort am 7.04.2020; er ist  nicht ausschließbar allein an einem – aufgrund einer Vorschädigung seines Herzens jederzeit möglichen – Herzinfarkt verstorben, ohne dass sich der von dem  Angeklagten in Gang gesetzte Kausalverlauf begünstigend ausgewirkt hätte.  

Eine dem Angeklagten um 22.29 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine  Blutalkoholkonzentration von 2,39 Promille; zurückgerechnet führt dies zu einer  maximalen Blutalkoholkonzentration von 3, 47 Promille zur Tatzeit. Die Strafkammer hat – gestützt auf die Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen – nicht ausschließen können, dass sich die Berauschung in einem wesentlichen Umfang im Tatentschluss niedergeschlagen beziehungsweise auf den Tat-  entschluss ausgewirkt habe. Vor diesem Hintergrund hat sie die alkoholbedingte  Beeinträchtigung  der  Steuerungsfähigkeit  als  rechtserheblich  gewertet.  Das Landgericht hat jedoch von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach  §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht, da sich der Angeklagte selbstverschuldet betrunken und damit in den Zustand der verminderten Schuldfähigkeit versetzt habe. 

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er Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.   Dabei kann der Bundesgerichtshof offen lassen, ob das Landgericht die allein auf das  schuldhafte Betrinken gestützte Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach  §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hier rechtsfehlerfrei begründet hat2.  

Jedenfalls erweisen sich die Erwägungen, mit denen das Landgericht das  Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne von § 224 Abs. 1 Halbsatz 2  StGB verneint hat, als rechtsfehlerhaft. Denn das Landgericht hat strafschärfend  berücksichtigt, dass zwischen dem Anlass der Tat und der Reaktion des Angeklagten ein eklatantes Missverhältnis bestand, obwohl die – rechtsmedizinische –  Sachverständige, deren Ausführungen es sich nach eigener Überprüfung in vollem Umfang angeschlossen hat, insbesondere die Unfähigkeit des Angeklagten,   sich aus dem Ärger über den Haarschnitt zu lösen, als Ausdruck seines alkoholbedingt funktionsgestörten Verhaltens angesehen hat. Vor dem Hintergrund des Regelungszwecks des § 21 StGB verbietet es sich aber regelmäßig,   das Verhalten, in dem die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten  zum Ausdruck kommt, strafschärfend zu dessen Lasten in die Strafzumessung  einzustellen. Jedenfalls wäre insoweit zu bedenken und erörtern gewesen, ob  nicht die Vorwerfbarkeit des Missverhältnisses von Anlass und Reaktion des Angeklagten gerade wegen dessen alkoholbedingt beeinträchtigter Steuerungsfähigkeit, die in der Tat zum Ausdruck gekommen ist, erheblich gemindert sein  könnte.

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Da die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen von dem  Rechtsfehler betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO), unterliegen auch sie der Aufhebung. Das neue Tatgericht wird dabei Gelegenheit haben, auch die Voraussetzungen des § 21 StGB – naheliegend unter Hinzuziehung eines psychiatrischen  Sachverständigen – erneut zu prüfen. 

Der Bundesgerichtshof hat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine  allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, da eine Zuständigkeit des  Schwurgerichts nicht mehr besteht. Das neue Tatgericht wird bei der Prüfung  eines minder schweren Falls nach § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB gegebenenfalls  auch den vertypten Strafmilderungsgrund nach § 21 StGB in den Blick zu nehmen haben3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Mai 2021 – 1 StR 82/21

  1. LG Karlsruhe, Urteilvom 02.11.2020 – 1 Ks 90 Js 4025/20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss  vom 24.07.2017 – GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn. 42 f.; 58[]
  3. zur Prüfungsreihenfolge vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2019  – 1 StR 14/19 Rn. 8 f. mwN[]

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