Der mit dem Mes­ser um sich ste­chen­de Täter

Höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re das Leben von Men­schen, sind einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se nur aus­nahms­wei­se zugänglich.

Der mit dem Mes­ser um sich ste­chen­de Täter

Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu ver­nich­ten, so besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge recht­lich als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen1.

Ande­res kann aber dann gel­ten, wenn eine Auf­spal­tung in Ein­zel­ta­ten wegen eines außer­ge­wöhn­lich engen zeit­li­chen und situa­ti­ven Zusam­men­hangs will­kür­lich und geküns­telt erschie­ne2. Dies ist etwa bei Mes­ser­sti­chen oder Schüs­sen inner­halb weni­ger Sekun­den ange­nom­men wor­den3.

So liegt es auch hier. Im vor­lie­gen­den Fall ver­letz­te der Ange­klag­te sei­ne Ehe­frau und sei­ne Toch­ter gemein­sam durch fort­ge­setz­te, von ihm begon­ne­nen und ohne Unter­bre­chung ver­lau­fen­de Ver­let­zungs­ak­te. Die Ver­let­zungs­hand­lung zum Nach­teil sei­ner Toch­ter resul­tier­te aus deren Ver­such, den Ange­klag­ten davon abzu­hal­ten, wei­ter auf ihre Mut­ter mit einem Mes­ser ein­zu­ste­chen. Dass sie sich schüt­zend vor ihre Mut­ter stell­te, führ­te dazu, dass der Ange­klag­te sei­nen Angriff nun­mehr zeit­gleich und wech­sel­wei­se gegen bei­de Neben­klä­ge­rin­nen fort­setz­te. Eine Auf­spal­tung die­ses eng zusam­men­ge­hö­ren­den Gesche­hens wäre mit den genann­ten Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. Die ein­zel­nen Tat­bei­trä­ge gegen die Neben­klä­ge­rin­nen ergän­zen sich gegen­sei­tig; sie sind untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den und kenn­zeich­nen das der Tat eigen­tüm­li­che Unrecht.

Weiterlesen:
Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – 4 StR 341/​20

  1. st. Rspr., etwa BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, NStZ 1996, 129, NStZ-RR 1998, 233 jew. m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, NJW 1985, 1565; NStZ-RR 1998, 233[]
  3. vgl. BGH, NJW 2020, 1751 [LS]; NStZ 2019, 211; 2005, 262, 263; Beck­RS 2011, 21576 Rn. 5; NStZ-RR 1998, 233[]

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