Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

17. April 2018 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung1 kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben

Diese beschränkt sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht. Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist2.

Dies kann auch der Fall sein, wenn der Mitarbeiter Betäubungsmittel unter Nutzung der Verkaufs- und Lagerräume gleichsam in Erweiterung des legalen Geschäftsbetriebes an die Ladenkundschaft verkauft und diese Geschäfte Ausfluss seiner betrieblichen Tätigkeit als Verkäufer im Ladenlokal (hier: seines Bruders) sind, was im vorliegenden Fall auch die Einbindung von Stammkundschaft in den Betäubungshandel belegte. Im entschiedenen Fall kam hinzu, dass die Ausstattung der Räume (abgeklebte Scheiben) sowie die Art und Weise des Geschäftsbetriebes (hohe Frequenz, kurze Aufenthaltszeiten) zudem das Durchführen illegaler Geschäfte erleichterten.

Angesichts dieser Umstände bedurfte es für den Bundesgerichtshof keiner näheren Erörterung, ob der Geschäftsinhaber die Handelsaktivitäten seines Bruders nicht sogar bewusst durch aktives Tun wie etwa die Übergabe der Ladenschlüssel oder sonstige Handlungen unterstützt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 629/17

  1. BGH, Urteil vom 20.10.2011 – 4 StR 71/11, BGHSt 57, 42, 45 f.; ((vgl. hierzu näher insb. Berndt, StV 2009, 689; Bülte, NZWiSt 2012, 176; Dannecker/Dannecker JZ 2010, 981; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 13 Rn. 67 ff.; Kretschmer, StraFo 2012, 259; Kudlich in SSW-StGB, 3. Aufl., § 13 Rn. 31 f.; Lackner/Kühl, 28. Aufl., § 13 Rn. 14; Mansdörfer/Trüg, StV 2012, 432; Mosbacher/Dierlamm, NStZ 2010, 268, 269; Petermann, FS Schiller, 2014, S. 538; Roxin, FS Beulke, S. 239, und Strafrecht AT II, § 32 Rn. 134 ff.; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 9. Aufl., § 13 Rn. 35a; Schall, FS Rudolphi, S. 267, und FS Kühl, S. 417; Schlösser, NZWiSt 2012, 281; Sommer/Lindemann JuS 2015, 1057; Schünemann, wistra 1982, 41; Spring, Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung – Unterlassungshaftung betrieblich Vorgesetzter für Straftaten Untergebener, 2009, und GA 2010, 222; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 53 f.; Weigend in LK, 12. Aufl., § 13 Rn. 56
  2. BGH, aaO, S. 46

 
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