Der Neben­klä­ger­bei­stand im Ermitt­lungs­ver­fah­ren des Gene­ral­bun­des­an­walts – und die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs ist für Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge eines von ihm im Ermitt­lungs­ver­fah­ren bestell­ten Rechts­an­walts auf Fest­set­zung einer Pausch­ge­bühr nicht zustän­dig.

Der Neben­klä­ger­bei­stand im Ermitt­lungs­ver­fah­ren des Gene­ral­bun­des­an­walts – und die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Die­ser Ent­schei­dung des Ermitt­lungs­rich­ters beim Bun­des­ge­richts­hof lag das Ermitt­lungs­ver­fah­ren des Gene­ral­bun­des­an­walts wegen des Spreng­stoff­an­schlags auf dem Okto­ber­fest in Mün­chen am 26.09.1980 zugrun­de. Zunächst war die­ses Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach zwei­jäh­ri­ger Ermitt­lungs­ar­beit am 23.11.1982 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den, nach­dem sich der damals geheg­te Anfangs­ver­dacht, an dem Atten­tat sei­nen neben dem bei der Bege­hung der Tat ver­stor­be­nen K. wei­te­re Per­so­nen betei­ligt gewe­sen, nicht erhär­ten ließ. In der Fol­ge­zeit wur­de sei­tens des Gene­ral­bun­des­an­walts wie­der­holt die förm­li­che Wie­der­auf­nah­me des Ermitt­lungs­ver­fah­rens geprüft. Auf­grund der Anga­ben einer bis­lang nicht bekann­ten Zeu­gin wur­den schließ­lich am 5.12 2014 die Ermitt­lun­gen förm­lich wie­der auf­ge­nom­men. Die­se dau­ern der­zeit noch an.

Der Antrag­stel­ler ver­tritt 15 im Ver­fah­ren neben­kla­ge­be­rech­tig­te Per­so­nen. Mit Beschlüs­sen des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hof vom 08.02.2016 – 3 BGs 32/​16 – bzw.09.02.2016 – 3 BGs 33 – 46/​16 – ist er die­sen gemäß § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 StPO a.F., § 397a Abs. 1 StPO als Bei­stand bestellt wor­den. In einem an den Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gerich­te­ten Schrei­ben vom 28.04.2016 hat der Antrag­stel­ler, der in dem gegen­ständ­li­chen Ver­fah­ren seit Okto­ber 1982 tätig ist, die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG in Höhe von 88.000 bis 110.000 € betref­fend die von den Gebüh­ren Zif­fern 4101 und 4105 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes erfass­ten Tätig­kei­ten bean­tragt.

Der Bun­des­ge­richts­hof – Ermitt­lungs­rich­ter – erklär­te sich für die Ent­schei­dung über den Antrag als nicht zustän­dig:

Aus § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG ergibt sich, dass für die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung einer Pausch­ver­gü­tung grund­sätz­lich das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das Gericht des ers­ten Rechts­zugs gehört, zustän­dig ist. In Anknüp­fung an die frü­he­re Rege­lung in § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO folgt die gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung der Pausch­ver­gü­tung grund­sätz­lich weder der für die Bestel­lung oder Bei­ord­nung des Rechts­an­walts, noch der des Gerich­tes, gegen­über dem der Rechts­an­walt tätig gewor­den ist 1. Ent­schei­dend für die Bestim­mung der Zustän­dig­keit war für den Gesetz­ge­ber offen­bar nicht eine sich aus der Bestel­lung bzw. Bei­ord­nung oder Ent­ge­gen­nah­me der Tätig­keit des Anwalts erge­ben­de Sach­kun­de betref­fend den Umfang und die Schwie­rig­keit des­sen Tätig­keit, son­dern die Sicher­stel­lung eines mög­lichst ein­heit­li­chen Maß­sta­bes auf der Grund­la­ge der mit der Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ver­bun­de­nen Brei­te an Erfah­rung 2.

§ 51 Abs. 2 Satz 2 RVG sieht zwar als Aus­nah­me von die­sem Grund­satz vor, dass der Bun­des­ge­richts­hof für die Ent­schei­dung zustän­dig ist, soweit er den Rechts­an­walt bestellt hat. Die­se Aus­nah­me erfasst jedoch nicht die Fäl­le, in denen der Bun­des­ge­richts­hof wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit einer Straf­sa­che befasst war, selbst dann nicht, wenn der anwalt­li­che Ver­tre­ter von dem Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs bestellt wor­den ist 3.

Das am 1.07.2004 (Arti­kel 3 des Kos­ten­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 05.05.2004 [BGBl – I S. 718]) in Kraft getre­te­ne Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz 4 ersetzt die mit Ablauf des 30.06.2004 außer Kraft getre­te­ne Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung. § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG ist wort­gleich mit der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO. Aus der Begrün­dung des Ent­wur­fes eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts 5 erge­ben sich kei­ne neu­en Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers zu der gericht­li­chen Zustän­dig­keit für die Bewil­li­gung der Pausch­ver­gü­tung. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, nach der der Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung beru­fen war, soweit er den Rechts­an­walt bestellt hat, war mit Neu­fas­sung der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung durch das Kos­ten­än­de­rungs­ge­setz vom 26.07.1957 6 in die Rege­lung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit für die Bewil­li­gung der Pausch­ge­bühr auf­ge­nom­men wor­den. Aus der Begrün­dung zu dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung und Ergän­zung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten 7 ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Rege­lung von der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten grund­sätz­lich abwei­chen und ein Bestel­lungs­prin­zip ein­füh­ren woll­te. Der Gesetz­ge­ber hat­te viel­mehr als Anwen­dungs­be­reich für § 99 Abs. 2 Satz 2 BRGO aus­schließ­lich die Fäl­le im Blick, in denen der Bun­des­ge­richts­hof nach damals gel­ten­dem Recht noch erst­in­stanz­lich zustän­dig war bzw. den Rechts­an­walt im Revi­si­ons­ver­fah­ren bestellt hat 7. Die­ser durch den Gesetz­ge­ber inten­dier­te enge Anwen­dungs­be­reich erscheint vor dem in § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO und § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG ver­an­ker­ten Prin­zip der Sicher­stel­lung einer mög­lichst ein­heit­li­chen Bewer­tung durch Kon­zen­tra­ti­on der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit auch schlüs­sig. Die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs ist nur gege­ben, soweit er den Rechts­an­walt bestellt hat. Nach­dem die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren grund­sätz­lich bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Straf­ver­fah­rens, ein­schließ­lich des Revi­si­ons­ver­fah­rens gilt und hier­von aus­schließ­lich die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung und deren Vor­be­rei­tung aus­ge­nom­men sind 8, ist der Bun­des­ge­richts­hof nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG auch nur für die Bewil­li­gung der Pausch­ge­bühr für die Betei­li­gung an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung und deren Vor­be­rei­tung zustän­dig. Im Übri­gen ver­bleibt es bei der Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­rich­tes gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG 9. Die Gefahr einer unein­heit­li­chen Bewer­tung droht in die­sen Fäl­len nicht, da die­se Gebühr aus­schließ­lich beim Bun­des­ge­richts­hof oder den Ober­lan­des­ge­rich­ten anfal­len kann. Anders ist dies bei den übri­gen Gebüh­ren im Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren, wes­halb sich der Gesetz­ge­ber inso­weit für eine Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ent­schie­den hat, die auch für den Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gilt.

Der Unzu­stän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs steht auch nicht ent­ge­gen, dass vor Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gege­be­nen­falls die Zustän­dig­keit gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG für den Antrag­stel­ler nicht bestimm­bar ist, da für den Fall einer Ankla­ge­er­he­bung die Zustän­dig­keit meh­re­rer Ober­lan­des­ge­rich­te nach §§ 7 ff StPO in Betracht kommt und die­se erst durch die Wahl der Bun­des­an­walt­schaft kon­kre­ti­siert wird 10. Auch für ande­re Ent­schei­dun­gen (vgl. § 81 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 StPO und § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StrEG) erweist sich eine Aus­übung des Wahl­rechts durch die Staats­an­walt­schaft zu einem Zeit­punkt, in dem Ankla­ge noch nicht erho­ben ist (§ 81 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 StPO) oder eine sol­che zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht mehr zu erwar­ten ist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StrEG) als erfor­der­lich 11. In den Fäl­len, in denen ein Antrag gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder nach Ein­stel­lung des­sel­ben gestellt wird, kann die Kon­kre­ti­sie­rung des zustän­di­gen Gerichts durch Ein­rei­chung des Antra­ges bei der Bun­des­an­walt­schaft zur Wei­ter­lei­tung an das Ober­lan­des­ge­richt, zu dem die­se Ankla­ge erhe­ben wür­de, erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 3 BGs 197/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1971 – 6 StE 1/​68 und 3 ARs 21/​70, MDR 1971, 676, 677[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1971, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.05.1970, aaO; 16.05.1977 – 1 BJs 20/​753 ARs 12/​77, NJW 1977, 1644, Mayer/​Kroiß/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 26; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl., § 51 RVG, Rn. 27[]
  4. BGBl – I S. 788[]
  5. BT-Drs. 15/​1971, S.201/201[]
  6. BGBl. I 861, 923[]
  7. BT-Drs. 2/​2545, S. 262[][]
  8. Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28ff.[]
  9. BGH, Beschluss vom 25.10.2011- 1 StR 254/​10, NJW 2012, 167 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.09.1970 – 5 StR 704/​68, NJW 1970, 2223 zu § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO[]
  10. vgl. zum Wahl­recht der Staats­an­walt­schaft: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., Vor § 7 Rn. 10[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.1977 – 1 BJS 20/​75 – 3 ARs 12/​77, NJW 1977, 1644, 1645[]