Der nicht erreichbare Mandant – und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels

Ein Angeklagter, der die definitive Zusage seines Verteidigers, ein Rechtsmittel einzulegen, noch nicht erhalten hat, kann während des Laufs der Einlegungsfrist nicht darauf vertrauen, dass dies gleichwohl geschieht1.

Der nicht erreichbare Mandant – und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels

Vor diesem Hintergrund hätte der Verteidiger auch nicht rein vorsorglich Revision einlegen müssen, da mangels Erreichbarkeit der Angeklagten eine definitive Klärung über die Rechtsmitteleinlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht erfolgen konnte.

Gerade weil die Frage der Revisionseinlegung noch offen war, war es Sache der Angeklagten, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Verteidiger sie für eine Rücksprache erreichen konnte2.

Dass die Angeklagte, der die Wochenfrist zur Einlegung der Revision bekannt war, angenommen haben könnte, diese Frist sei eine reine Bedenkzeit und umfasse nicht zugleich die für den rein technischen Vorgang der Einlegung des Rechtsmittels erforderliche Zeitspanne, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar war die Absendung des unter dem 12.03.2015 abgefassten, an die Postanschrift der Angeklagten in den Niederlanden gerichteten Schreibens ihres Pflichtverteidigers mit der Aufforderung, sich zur Frage der Einlegung der Revision nunmehr zu erklären, im Hinblick auf die am nächsten Tag ablaufende Frist ersichtlich verspätet und deshalb wenig sachdienlich. Das eigene Verschulden der Angeklagten wird dadurch aber nicht beseitigt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2015 – 4 StR 364/15

  1. BGH, Beschluss vom 06.08.2009 – 3 StR 319/08, NStZ-RR 2009, 375; Tsambikakis aaO, § 44 Rn. 41[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.1996 – 2 StR 426/96, NStZ 1997, 95[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 299/12[]