Der nicht ver­nom­me­ne Aus­lands­zeu­ge

Zwar kann ein Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Aus­lands­zeu­gen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abge­lehnt wer­den, wenn die Ver­neh­mung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist.

Der nicht ver­nom­me­ne Aus­lands­zeu­ge

Dies erfor­dert jedoch von dem Tat­ge­richt im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ergeb­nis­sen der bereits durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me [1].

Wird ein Beweis­an­trag mit unzu­rei­chen­der oder feh­ler­haf­ter Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, kann ein Beru­hen des Urteils hier­auf in Aus­nah­me­fäl­len jedoch aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn der Antrag mit ande­rer Begrün­dung zu Recht hät­te abge­lehnt wer­den kön­nen und die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten hier­durch nicht berührt wor­den sind [2].

Ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Hilfs­tat­sa­chen des Bewei­ses, also mit Tat­sa­chen, die einen zwin­gen­den oder mög­li­chen Schluss auf den Beweis­wert eines Beweis­mit­tels zulas­sen, kann sich für das Revi­si­ons­ge­richt die Über­zeu­gung erge­ben, dass der Tatrich­ter den Beweis­an­trag auch mit der Begrün­dung der tat­säch­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­che hät­te zurück­wei­sen kön­nen [3]; dies kommt auch in Betracht, wenn die bean­trag­te Ver­neh­mung eines Aus­lands­zeu­gen (§ 244 Abs. 5 Satz 1 StPO) unter Auf­klä­rungs­ge­sichts­punk­ten nicht erfor­der­lich gewe­sen war [4].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Ange­sichts der zahl­rei­chen, in den Urteils­grün­den ange­führ­ten Indi­z­tat­sa­chen, auf die das Land­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung vom Tat­her­gang und der Mit­tä­ter­schaft der Ange­klag­ten gestützt hat, war die bean­trag­te Ver­neh­mung des Aus­lands­zeu­gen zu den mit dem Tat­ge­sche­hen nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Anga­ben der Ange­klag­ten nicht gebo­ten. Das Land­ge­richt hät­te den Antrag daher gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO unter Dar­le­gung der hier­für wesent­li­chen Grün­de im Wege einer inso­weit zuläs­si­gen vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung zurück­wei­sen kön­nen [5]. Dabei kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ange­klag­te in Kennt­nis einer sol­chen Ableh­nung hät­te wei­ter­ge­hend ver­tei­di­gen kön­nen. Im Wis­sen, dass das Land­ge­richt den von der Ver­tei­di­gung gewünsch­ten Schluss nicht zie­hen woll­te, hat­te die Ver­tei­di­gung den Beweis­an­trag bereits mehr­fach ergänzt, modi­fi­ziert und kon­kre­ti­siert. Es ist nicht ersicht­lich, dass von Sei­ten der Ver­tei­di­gung in Kennt­nis der Ableh­nungs­grün­de wei­te­re Tat­sa­chen vor­ge­bracht wor­den wären, die zu einer Ver­neh­mung des Zeu­gen gedrängt hät­ten oder dass ande­re sach­dien­li­che Anträ­ge hät­ten gestellt und ande­re neue Beweis­mit­tel hät­ten benannt wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2016 – 2 StR 533/​14

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2010 – 3 StR 451/​09, Stra­Fo 2010, 155[]
  2. KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 38[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.01.2010 – 3 StR 519/​09, NStZ-RR 2010, 211, 212[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1997 – 2 StR 551/​96, NStZ 1997, 286[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2010 – 3 StR 451/​09, NStZ-RR 2010, 181 [Ls.][]